Das Bezirksamt hat mit dem Haushaltsentwurf versucht, die Kürzungen des Senats gerecht über alle Bereiche zu verteilen. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis: Der schwarz-rote Senat stellt den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Und das kann der Bezirk nicht auflösen. Mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt kann folglich kein
Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 im Kulturbereich, z.B. a. bei den Volkshochschulen, b. bei den Musikschulen,
Die Bezirksaufsichtsbehörde hat entschieden, dass der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahlkreiseinteilung rechtmäßig ist. Der BVV Beschluss zur Wahlkreiseinteilung ist damit bindend. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde die Rolle der BVV als zentrales politisches Gremium im Bezirk gestärkt hat. Für uns steht fest: Die rechtssichere Durchführung der Wahl hat oberste Priorität.
Antrag eingereicht von von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zur BVV am 15. September 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich klar gegen die geplanten Hochhausprojekte an der Rudolfstraße 18/19 sowie das Neubauvorhaben „The HUB“ an der Warschauer Straße zu positionieren und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen,
Antrag eingereicht von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Peggy Hochstätter, die Linke, zur BVV am 8. September 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber dem Senat von Berlin, der Bundesregierung und der Autobahn GmbH des Bundes noch einmal nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der kürzlich eröffnete 16. Abschnitt der Bundesautobahn
Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Haushaltsmittel sind für die Jahre 2024-2026 für die Schülerbeförderung von Kindern mit sonderpädagogischen Förderbedarf vorgesehen? Folgende finanziellen Mittel wurden für die Jahre 2024-2026 in den Haushalt eingestellt (in 2026
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa und Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 18.07.2025 Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Kosten sind (durchschnittlich) pro Schüler*in und Beförderung monatlich zu kalkulieren? Im aktuellen Vertragszeitraum 454,72€ monatlich. 2. Nach welchem Verfahren werden die Leistungen abgerechnet? Sie
Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An welchen Standorten findet der Schwimmunterricht für die Grundschulen des Bezirks statt? - Hallenbad Kreuzberg, Gitschiner Str. 18, 10969 Berlin - Schwimmhalle Götzstraße in Tempelhof, Götzstr. 14-18, 12099 Berlin -
Mündliche Anfrage gestellt von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche konkreten Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um eine kontinuierliche psychosoziale Betreuung der betroffenen 995 Kinder und Jugendlichen, die im Bezirk in Wohnungslosenunterkünften (ASOG-Unterkünfte (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz)) untergebracht sind, sicherzustellen – insbesondere angesichts der instabilen
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: In welchen Schulen des Bezirks, wie in Drucksacke DS/1008/VI beschlossen, werden kostenlose Menstruationsartikel den Schülerinnen zur Verfügung gestellt? Warum wurden laut Aussage des Bezirksamtes die Menstruationsartikel auf den Lehrerinnentoiletten zur Verfügung gestellt? Aus welchem Grund
