Haushalt

Wann nutzt das Amt endlich ein Scraping-Tool gegen illegale Ferienwohnungen? (DS/2167/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, Haushalt, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Wann nutzt das Amt endlich ein Scraping-Tool gegen illegale Ferienwohnungen? (DS/2167/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2026 Ich frage das Bezirksamt: Für welche konkreten Maßnahmen, Dienstleistungen oder Anschaffungen wurden die im Bezirkshaushalt umgewidmeten 10.000 Euro (Kapitel 3502, Titel 54010) für die Einführung eines Scraping-Verfahrens zur Ermittlung illegaler Ferienwohnungsangebote eingesetzt? Wie viele Verdachtsfälle bzw. nicht genehmigte Ferienwohnungen

Von sophie|2026-10-13T12:55:55+02:0001.07.2026|

Kiezhausmeister am Mehringplatz langfristig sichern (DS/1808/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, BVV, BVV Aktuelles, Gesundheit und Soziales, Haushalt

Kiezhausmeister am Mehringplatz langfristig sichern (DS/1808/VI)

Der Kiezhausmeister am Mehringplatz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die angekündigten Haushaltskürzungen des Senats ab 2026 gefährden die Finanzierung massiv. Ohne eine langfristige Absicherung droht der Verlust einer wichtigen sozialen und praktischen Anlaufstelle für Anwohner*innen, Gewerbetreiber*innen und Jugendliche im Quartier. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1808/VI), dass das Bezirksamt gemeinsam mit HOWOGE,

Von Presse Grüne Xhain|2026-10-14T11:40:12+02:0026.11.2025|

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen (SA/518/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt, Stadtentwicklung und Wohnen

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen (SA/518/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Das Stadtentwicklungsamt hat im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung einen entsprechenden Eckwert zugewiesen bekommen. Aus diesem sind entsprechend die Personal- als auch die Sachmittel zu finanzieren. Inwiefern sich hier die strukturelle

Von Fraktion Xhain|2026-08-12T10:55:18+02:0002.10.2025|

(Bezirks-)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Mobilität und Verkehr -(SA/515/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Haushalt, Umwelt, Klima und Ökologie

(Bezirks-)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Mobilität und Verkehr -(SA/515/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 in den Bereichen Mobilität und Verkehr, z.B. a. beim Straßenunterhalt, b. beim Fußverkehr

Von Fraktion Xhain|2026-10-13T12:48:08+02:0002.10.2025|

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz (SA/514/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt, Umwelt, Klima und Ökologie

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz (SA/514/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, z.B. a. beim Grünflächenunterhalt: Die

Von Fraktion Xhain|2026-08-12T14:36:51+02:0002.10.2025|

Pressemitteilung: Ein gerechter Haushalt sieht anders aus!
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Pressemitteilung: Ein gerechter Haushalt sieht anders aus!

Eine Koalition aus Linken, CDU und SPD im Bezirk hat gestern den Bezirkshaushalt beschlossen. Die Änderungen in der Sondersitzung der BVV haben an einer Sache nichts geändert: Mit dem vom Senat vorgegebenen Finanzrahmen ist kein tragfähiger Bezirkshaushalt möglich. Das schwarz-rote Kürzungsdiktat führt den Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Besonders bitter: Die Linke im Bezirk hat sich zum

Von Presse Grüne Xhain|2026-10-14T11:23:59+02:0030.09.2025|

Pressemitteilung: Nein zum Kahlschlag durch den Senat!
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Pressemitteilung: Nein zum Kahlschlag durch den Senat!

Das Bezirksamt hat mit dem Haushaltsentwurf versucht, die Kürzungen des Senats gerecht über alle Bereiche zu verteilen. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis: Der schwarz-rote Senat stellt den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Und das kann der Bezirk nicht auflösen. Mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt kann folglich kein

Von Presse Grüne Xhain|2026-10-06T12:30:18+02:0029.09.2025|

Pressemitteilung: Kürzungswelle in allen Bezirken – Grüne Fraktionen fordern Kurswechsel vom Senat
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Pressemitteilung: Kürzungswelle in allen Bezirken – Grüne Fraktionen fordern Kurswechsel vom Senat

In allen Berliner Bezirken drohen massive Einschnitte bei der Grünflächenpflege und bei präventiven sozialen Angeboten. Die bündnisgrünen Bezirksfraktionen warnen geschlossen: Wenn der Landeshaushalt die Bezirke weiter unterfinanziert, sind die Folgen vor Ort verheerend – von gesperrten Spielplätzen über fehlende Baumkontrollen bis hin zum Wegfall wirksamer, sozialer Präventionsarbeit. Parallel veröffentlichen die Fraktionen heute ein gemeinsames Video,

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-12T10:27:31+02:0023.09.2025|

Transportkosten für den Schwimmunterricht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (SA/492/VI)
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Transportkosten für den Schwimmunterricht des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg (SA/492/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An welchen Standorten findet der Schwimmunterricht für die Grundschulen des Bezirks statt? - Hallenbad Kreuzberg, Gitschiner Str. 18, 10969 Berlin - Schwimmhalle Götzstraße in Tempelhof, Götzstr. 14-18, 12099 Berlin -

Von Fraktion Xhain|2026-10-06T13:37:18+02:0022.08.2025|

Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)
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Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)

Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden - ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.

Von Presse Grüne Xhain|2026-10-13T12:17:54+02:0014.04.2025|