Pressemitteilung: Hilfen, Verkehrssicherheit und WoHo

Keine Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe: Soziale Sicherheit statt Abbau! Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit großer Mehrheit in einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe ausgesprochen. Hintergrund sind bekannt gewordene Vorschläge auf Bundesebene, die unter anderem individuelle Unterstützungsansprüche einschränken und Leistungen kürzen könnten. Damit stehen zentrale Hilfen für Kinder, Jugendliche,

Von |2026-05-28T09:53:10+02:0028.05.2026|
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Pressemitteilung: Görlibrücken, Kinderschutz & Hotelbau

Görlitzer Brücken: Brücken statt Zäune bauen! Mit großer Mehrheit hat sich die BVV in einer Resolution gegen die drohende Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken ausgesprochen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn zum Sommer 2026 und die Ablehnung des Senats, die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Brücken durchzuführen. Damit steht eine wichtige Fuß- und

Von |2026-05-20T13:06:56+02:0026.04.2026|
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Pressemitteilung: Görlitzer Bahndamm darf nicht dichtmachen!

Die drohende Schließung der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken zwischen Alt-Treptow und Kreuzberg zum 30.06.2026 sorgt für große Besorgnis und Kritik bei der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und den Anwohner*innen. Die Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, sollen nach Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn  gesperrt werden – mit gravierenden Folgen

Von |2026-04-23T16:47:04+02:0023.04.2026|
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Pressemitteilung: Solidarität, Kinderschutz und RAW: Drei Themen, eine Haltung

Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei Mit einer Resolution hat die BVV ein Zeichen der Unterstützung für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gesetzt. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution verdient Zustimmung. Gerade im 30. Jahr der Städtepartnerschaft mit Kadıköy ist es richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg Haltung zeigt. Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen

Von |2026-05-20T13:04:26+02:0026.03.2026|
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Pressemitteilung: Am Bezirk vorbei regieren? Nicht mit uns!

Ein Abend voller Debatten, ein roter Faden: Der Senat entscheidet am Bezirk vorbei, doch die Grüne Fraktion hält dagegen. Nicht nur beim SEZ, beim RAW, bei Integrationskursen und beim Görli ging es um dieselbe Frage: Machen wir Politik für Menschen oder über ihre Köpfe hinweg? SEZ: Demokratischer Beteiligungsprozess durch überstürzten Abriss bedroht Beim SEZ sagen

Von |2026-05-20T13:01:09+02:0026.02.2026|
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Pressemitteilung: Wortbruch – Senat hat kein Geld für Jugendsozialarbeit, aber für Spürhunde

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert den Berliner Senat scharf für die geplante Streichung der Mittel für das Gangway-Projekt am Kottbusser Tor. Obwohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Fortführung aller Projekte aus dem Sicherheitsgipfel in der Vergangenheit mehrfach zugesagt hatte, will die zuständige Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) das dafür eingeplante Geld nun anderweitig einsetzen.

Von |2026-02-05T16:36:56+01:0005.02.2026|
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Pressemitteilung: Von Katastrophenschutz bis Verkehr – Grüne Fraktion stellt Sicherheit vor Polemik

Angesichts der jüngsten Stromausfälle und Extremereignisse stellten wir als Grüne Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage zur Debatte, ob unser Bezirk im Falle einer Katastrophe strukturell und personell gut genug aufgestellt wäre, um ausreichend reagieren und die Bewohner*innen vor Schaden schützen zu können. Leider zeigten die Antworten des Bezirksamts das Gegenteil auf: Jahrelange Versäumnisse auf

Von |2026-02-05T16:40:39+01:0030.01.2026|
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Grüne Themen in der BVV am 10. Dezember 2025

Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI) Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der

Von |2025-12-09T10:40:21+01:0009.12.2025|
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Grüne Themen in der BVV am 26. November 2025

Platz für Jugendzentrum und Nachbarschaft statt Leerstand im Karstadt am Hermannplatz (DS/1804/VI) Durch die geplante Errichtung einer Großunterkunft für Geflüchtete an der Hasenheide, wird es zu einem enormen Zuwachs an Bedarfen sozialer und nachbarschaftlicher Arbeit in den umliegenden Kiezen geben. Dafür müssen neue Räume erschlossen werden. Teile des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz stehen leer oder werden

Von |2025-11-25T10:54:43+01:0025.11.2025|
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Grüne Themen in der BVV am 15. Oktober 2025

Es muss ein Treuhänder für den Hafenplatz her (DS/1751/VI) Nach den jüngsten Berichten über nicht abgeführte Wasserabschläge in Höhe von über 800.000 Euro durch die Eigentümerin Hedera-Gruppe droht am Hafenplatz in Kreuzberg ein sozialer und infrastruktureller Notfall. Über 1.200 Mieterinnen sind von einer möglichen Unterbrechung der Wasserversorgung betroffen. Das Bezirksamt konnte den Notfall abwenden und

Von |2025-10-14T09:47:37+02:0014.10.2025|
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