RAW: Kurth muss zurück an den Verhandlungstisch! Mit den Stimmen von Grünen, Linken und SPD hat die BVV eine Resolution zur Sicherung des soziokulturellen L auf dem RAW-Gelände beschlossen. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution ist notwendig, denn das RAW ist kein gewöhnliches Baugrundstück, sondern einer der wichtigsten Kultur- und Freiräume unseres
Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der BVV für das WoHo ausgesprochen hat. Damit wurde eine wichtige Entscheidung für neuen, ökologischen und sozialverträglichen Wohnraum in Kreuzberg getroffen. Diese Entscheidung ist ein klares Signal: Auch in einem dicht bebauten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist die Schaffung von neuem Wohnraum möglich, ohne dafür rare Grün- oder Ausgleichsflächen opfern zu müssen. Mit dem WoHo entsteht nicht einfach ein
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks auf eine Klage von Anwohner*innen in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt hat, sagt Vito Dabisch, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen BVV-Fraktion: "Der Görli bleibt auf! Das haben wir nicht nur auf Demos gerufen, nun hat es das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung bestätigt: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Keine Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe: Soziale Sicherheit statt Abbau! Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit großer Mehrheit in einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe ausgesprochen. Hintergrund sind bekannt gewordene Vorschläge auf Bundesebene, die unter anderem individuelle Unterstützungsansprüche einschränken und Leistungen kürzen könnten. Damit stehen zentrale Hilfen für Kinder, Jugendliche,
Görlitzer Brücken: Brücken statt Zäune bauen! Mit großer Mehrheit hat sich die BVV in einer Resolution gegen die drohende Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken ausgesprochen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn zum Sommer 2026 und die Ablehnung des Senats, die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Brücken durchzuführen. Damit steht eine wichtige Fuß- und
Die drohende Schließung der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken zwischen Alt-Treptow und Kreuzberg zum 30.06.2026 sorgt für große Besorgnis und Kritik bei der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und den Anwohner*innen. Die Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, sollen nach Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn gesperrt werden – mit gravierenden Folgen
Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei Mit einer Resolution hat die BVV ein Zeichen der Unterstützung für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gesetzt. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution verdient Zustimmung. Gerade im 30. Jahr der Städtepartnerschaft mit Kadıköy ist es richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg Haltung zeigt. Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen
Ein Abend voller Debatten, ein roter Faden: Der Senat entscheidet am Bezirk vorbei, doch die Grüne Fraktion hält dagegen. Nicht nur beim SEZ, beim RAW, bei Integrationskursen und beim Görli ging es um dieselbe Frage: Machen wir Politik für Menschen oder über ihre Köpfe hinweg? SEZ: Demokratischer Beteiligungsprozess durch überstürzten Abriss bedroht Beim SEZ sagen
Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert den Berliner Senat scharf für die geplante Streichung der Mittel für das Gangway-Projekt am Kottbusser Tor. Obwohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Fortführung aller Projekte aus dem Sicherheitsgipfel in der Vergangenheit mehrfach zugesagt hatte, will die zuständige Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) das dafür eingeplante Geld nun anderweitig einsetzen.
Angesichts der jüngsten Stromausfälle und Extremereignisse stellten wir als Grüne Fraktion im Rahmen einer Großen Anfrage zur Debatte, ob unser Bezirk im Falle einer Katastrophe strukturell und personell gut genug aufgestellt wäre, um ausreichend reagieren und die Bewohner*innen vor Schaden schützen zu können. Leider zeigten die Antworten des Bezirksamts das Gegenteil auf: Jahrelange Versäumnisse auf
