Görlitzer Brücken: Brücken statt Zäune bauen!

Mit großer Mehrheit hat sich die BVV in einer Resolution gegen die drohende Sperrung der Görlitzer Bahnbrücken ausgesprochen. Hintergrund ist die Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn zum Sommer 2026 und die Ablehnung des Senats, die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen an den Brücken durchzuführen. Damit steht eine wichtige Fuß- und Radverbindung zwischen Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick auf der Kippe.

Für uns als Grüne Fraktion ist klar: Der Weg über die Brücken ist fest im Alltag vieler Menschen der angrenzenden Kieze verankert. Ein Wegfall würde die kürzeste Verbindung zwischen den beiden Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Treptow-Köpenick kappen und belastende Umwege für viele Anwohner*innen bedeuten. Deshalb reicht es nicht, die Entwicklung nur zu beobachten. Jetzt braucht es konkrete Lösungen und Druck auf die Verantwortlichen.

Dazu sagt Fraktionsvorsitzender Pascal Striebel: „Diese Brücke ist gelebte Verbindung zwischen zwei Bezirken. Wer sie sperrt, trennt Wege, die für viele Menschen längst selbstverständlich sind. Wenn die Brücke einmal gesperrt ist, bleibt sie es im Zweifel jahrelang. Genau deshalb müssen wir jetzt alles daransetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt.“

Verlässliche Standards statt Lücken bei Kinderschutzkonzepten!

Die Grüne Fraktion hat einen Antrag eingebracht, um den Kinderschutz im Bezirk Friedrichrichshain-Kreuzberg verbindlich zu verankern. Künftig soll sichergestellt werden, dass alle Einrichtungen für Kinder und Jugendliche über aktuelle Konzepte verfügen und diese auch regelmäßig überprüft werden.

Derzeit gibt es große Unterschiede in der Umsetzung und Aktualisierung von Kinderschutzkonzepten. Deshalb fordert die Grüne Fraktion zu prüfen, ob eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden kann, die Einrichtungen berät und sie in der Einführung und Anpassung von Konzepten sowie im Ernstfall einer akuten Verdachtssituation unterstützt.

Fraktionsvorsitzende Olja Koterewa mahnt: „Kinderschutz muss ernst genommen werden und oberste Priorität in allen bezirklichen Einrichtungen haben. Es darf nicht von den Ressourcen einer Einrichtung abhängen, inwieweit der Schutz von Kindern sichergestellt werden kann.“

Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse für Jugendhilfe und Schule überwiesen.

Kein Hotelneubau neben dem ://about blank

Der geplante Hotelneubau in der Laskerstraße 1 bleibt umstritten. Während der Bezirk die Nutzung abgelehnt hatte, wurde sie im Widerspruchsverfahren durch den Senat genehmigt. Ein Bauantrag liegt noch nicht vor, jedoch bereits ein positiver Bauvorbescheid.

Die Grüne Fraktion kritisiert diese Entscheidung und mahnt, dass die Entwicklung in die falsche Richtung geht. An diesem Ort müssen gewerbliche Strukturen gesichert werden statt weitere Hotelnutzung zu fördern. Besonders kritisch sehen wir das beschleunigte Vorgehen des Senats.