Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die aktuelle Debatte um eine mögliche Umzäunung des Parks ist das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen
Anfang April wurden ehrenamtliche Stadt- und Gemeinderatsmitglieder aus ganz Deutschland von der Körber-Stiftung und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einer zweitägigen Veranstaltung in Berlin eingeladen. Bei der Veranstaltung, die das Engagement kommunaler Mandatsträger*innen würdigt und ihre Bedeutung für die lokale Demokratie in den Mittelpunkt stellt, war auch unsere Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus dabei. Am ersten Tag fand
Mündliche Anfrage gestellt von Hülya Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist der Verlust, den der Eigenbetrieb Kindergärten-City im Jahr 2024 erwirtschaftet hat? Inwiefern kann der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg in die Verantwortung gezogen werden, einen möglicherweise fortbestehenden finanziellen Verlust des Eigenbetriebs ausgleichen zu müssen? Welche
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Kinder haben welche Förderprognose bekommen? Wie viele Schüler*innen haben am sogenannten Probeunterricht für den Übergang an ein Gymnasium im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg teilgenommen? Wie viele Schüler*innen haben den Test nicht bestanden? Es antwortet Andy
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll die geplante Beteiligungsstelle im Jugendamt, die schon im Jahr 2024 eingerichtet werden sollte, besetzt werden? Wie hoch sind die Mittel, die durch die bisherige Nicht-Besetzung der Stelle eingespart wurden? Inwiefern besteht die
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern haben sich die diesjährig verschärften Zugangsvoraussetzungen auf das Gymnasium auf die Verteilung der Schüler*innen auf die verschiedenen Schulformen in unserem Bezirk ausgewirkt? Inwiefern werden im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Filialstandorte (die Beschulung von ISS-Klassen an Gymnasien)
Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Beinhaltet der Verkehrssicherheitsplan 2030 finanzielle Mittel, die zur Erreichung der formulierten Ziele zur Verfügung gestellt werden? Welche Maßnahmen, die der Bezirk bereits geplant hat, zahlen vorrangig auf den Verkehrssicherheitsplan 2030 ein? Ergeben sich aus dem
Mündliche Anfrage gestellt von Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Digitallotsinnen und -lotsen des Senats sind derzeit oder perspektivisch geplant, in welchen Bürgerämtern Friedrichshain-Kreuzbergs, zu welchen Zeiten im Einsatz? Erfolgte und erfolgt unabhängig von der Arbeit der Digitallotsinnen und -lotsen auch eine Beratung
Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Auswirkung hat die Einführung der Parkraumbewirtschaftung aus Sicht des Bezirksamtes auf Liefer- und Ladezonen? Welche Maßnahmen ergreift das Straßen- und Grünflächenamt vorrangig, um unerlaubtes Parken von Lieferfahrzeugen (in parkraumbewirtschafteten Zonen) zu unterbinden? In welchem
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern kann in welchen Bürgerämtern von Friedrichshain-Kreuzberg dem neuen E-Pass-Verfahren, welches ab dem 1.5.2025 gültig wird, in Bezug auf die Erstellung und Verarbeitung eines digitalen biometrischen Passfotos vor Ort, entsprochen werden? Wie stellt sich ab
