Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks auf eine Klage von Anwohner*innen in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt hat, sagt Vito Dabisch, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen BVV-Fraktion:
„Der Görli bleibt auf! Das haben wir nicht nur auf Demos gerufen, nun hat es das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung bestätigt: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks ist gestoppt.
Das ist nicht nur ein großer Erfolg für die Kläger*innen, sondern auch für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg und für alle, die vor dieser Symbolpolitik gewarnt haben. Der Senat hat rechtswidrig die Zuständigkeit an sich gezogen, über zwei Millionen Euro in Zäune, Tore und Sicherheitsdienst gesteckt und steht jetzt vor den Trümmern seiner Law-and-Order-Politik.
Schwarz-Rot muss die Entscheidung akzeptieren und endlich mit Bezirk, Anwohner*innen und Zivilgesellschaft an Lösungen arbeiten, die vor Ort wirklich helfen. Denn bereits jetzt bekommen die umliegenden Kieze die Folgen der Verdrängungspolitik zu spüren.“