Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welcher aktuelle Sachstand ist dem Bezirksamt zur Vertragskündigung der "Görlitzer Brücken" zwischen der Deutschen Bahn und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt? Was unternimmt das BA, um eine Kündigung zum 30.06. zu verhindern? Welche Lösungsansätze sieht das
Die drohende Schließung der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken zwischen Alt-Treptow und Kreuzberg zum 30.06.2026 sorgt für große Besorgnis und Kritik bei der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und den Anwohner*innen. Die Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, sollen nach Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn gesperrt werden – mit gravierenden Folgen
Schriftliche Anfrage eingereicht von Hülya Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche aktuellen Erkenntnisse liegen dem Bezirksamt zur Lärmbelastung und zum Verkehrsaufkommen in der Oranienstraße vor, insbesondere im Hinblick auf vorliegende Messdaten zu Lärmpegeln, Verkehrsaufkommen und den in der Straße
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern hält das Bezirksamt daran fest, dass ein Verkehrswertgutachten zwingend durch den Gutachterausschuss bzw. einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur zu erstellen ist, obwohl das Merkblatt der Senatsverwaltung für Finanzen ausdrücklich auch zertifizierte Sachverständige nach DIN EN
Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele der geplanten 100 Projekte des Senats für Gesamt-Berlin des vor 2,5 Jahren geplanten „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ sind vom Senat in Friedrichshain-Kreuzberg bereits verwirklicht worden? Wie viele Querungshilfen sind, unabhängig
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)? Wie hat sich die Einführung der
Antrag eingebracht von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen beim Senat und der BVG dafür einzusetzen, gemeinsam eine zeitnahe pragmatische Lösung zur weiteren Verkehrsberuhigung für den Bereich Bergmannstraße / Ecke Zossener Straße zu ermöglichen. Der Busverkehr
Auf der Straße Alt-Stralau gilt derzeit Tempo 50 trotz stark frequentierter Schulwege und einer gefährlichen Verkehrssituation. Anwohner*innen klagen über Lärm, Schadstoffbelastung und unsichere Rad- und Gehwege. Besonders Kinder sind gefährdet, da die Straße kurvig ist, schlecht einsehbare Stellen aufweist und keinen keinen separaten, sicheren Fahrradstreifen hat. In einem Antrag (DS/1807/VI) fordert die Grüne Fraktion das
Wir lehnen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 entschieden ab. Schon der damalige Bezirksbürgermeister Franz Schulz hat 2011 gemeinsam mit dem BUND gegen die Verlängerung geklagt, sogar bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Unsere Haltung ist bis heute unverändert: Eine Stadtautobahn quer durch gewachsene Kieze zerstört Lebensqualität, verdrängt Kultur und steht für eine Verkehrspolitik von gestern. Keine Autobahn
Wir wollen die Bäume in der Blücherstraße erhalten, denn jeder große, alte Baum hat einen weit höheren Wert als ein junger: mehr Schatten, mehr Abkühlung, mehr CO₂-Speicherung. Ursprünglich war hier nur eine Asphaltsanierung vorgesehen. Dann zeigte sich jedoch, dass viele Baumwurzeln massive Schäden aufweisen. Den betroffenen Bäumen hätten aus Verkehrssicherheitsgründen Fällungen oder ein baldiges
