Aktuelles zum Ostkreuz Die CDU hat in der BVV am 29. Januar 2025 eine Große Anfrage eingereicht. Viele der Fragen unterstellen dem Straßen- und Grünflächenamt eine unzureichende Bürgerbeteiligung und Information der Anwohnenden über die geplanten Maßnahmen. Unsere Stadträtin, Annika Gerold hat in ihrer Antwort dargestellt, welche Beteiligungsformate stattgefunden haben. Dazu gehören selbstverständlich auch Stellungnahmen von
Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Für welchen Zeitraum sind die Rohre, die über die Modersohnbrücke verlaufen und die für Baumaßnahmen benötigt werden, aktuell noch genehmigt? Für welche Bauvorhaben werden die Rohre aktuell genutzt? Wie bewertet das Bezirksamt die bestehenden Einschränkungen
Je mehr die Temperaturen steigen, desto beliebter ist das Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad). Doch mit steigenden Besucher*innenzahlen reichen die vorhandenen Fahrradstellplätze schnell nicht mehr aus. Oft blockieren Fahrräder den Geh- und Radweg, was die Barrierefreiheit einschränkt. In einem Antrag (DS/1447/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bis zur kommenden Badesaison zusätzliche Fahrradstellplätze zu schaffen, zum Beispiel durch
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen der Verkehrsberuhigung vor Schulen konnten im Bezirk in den Jahren 2021-2024 realisiert werden? Welche geplanten Maßnahmen der Verkehrsberuhigung vor Schulen konnten nicht umgesetzt werden? Aus welchen Gründen konnten diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden?
Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schoen, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Fahrradbügel sind seit 2021 in Friedrichshain-Kreuzberg jährlich aufgestellt worden? Neben dem Nutzen, dass es vermehrt sichere Abstellplätze für Fahrradfahrende gibt: Welcher weitere Nutzen wird vom BA darin gesehen, Fahrradbügel aufzustellen? Wie schätzt das BA, angesichts der Kürzungsmaßnahmen,
Seit dem Baubeginn an der Petersburger Straße Mitte September versuchen Autofahrer*innen die Baustelle über die Richard-Sorge-Straße zu umgehen. Dadurch ist das Verkehrsaufkommen dort stark angestiegen und viele Autofahrer*innen halten sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Zu schnelles Fahren in dieser Wohnstraße stellt insbesondere für Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs
Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Seit mehreren Jahren steht auf der westlichen Seite der Modersohnbrücke ein Bauzaun, hinter dem ein Rohr verläuft und den Fußweg erheblich einengt. Fußgänger*innen sind so gezwungen auf
Antrag gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, prioritär zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, zusätzliche Raumkapazitäten für das Ordnungsamt (Kontrollkräfte der Parkraumbewirtschaftung) bereitzustellen. Folgende Optionen sollen dabei geprüft werden: Verfügbarkeit bezirklicher Liegenschaften Verfügbarkeit angemieteter Gebäude im Bestand geeignete private Liegenschaften, die
Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert
Kynaststraße endlich für alle sicher machen Die Kynastbrücke ist mit der Kynaststraße eine wichtige Nord-Süd-Verbindung, aber gerade für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist die Verkehrssicherheit dort nicht gewährleistet. Auf der Kynastbrücke ist nur wenig und ungerecht verteilter Platz. Einen Geh- bzw. Radweg gibt es nur in eine Fahrtrichtung, sodass Radfahrende entweder für den steilen Anstieg die
