Resolution

Ausstattung des Neubaus des Hertz-Gymnasiums mit neuem Mobiliar sicherstellen!
Aktuelles, Bildung, BVV, Resolution

Ausstattung des Neubaus des Hertz-Gymnasiums mit neuem Mobiliar sicherstellen!

Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 27. Mai 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die BVV unterstützt das Bezirksamt ausdrücklich in seinem Bemühen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums vollständig mit neuem, zeitgemäßem und pädagogisch geeignetem Mobiliar ausgestattet wird. Dabei muss

Von sophie|2026-06-09T15:40:46+02:0003.06.2026|

Keine Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Aktuelles, BVV, BVV Aktuelles, Gleichstellung und Antidiskriminierung, Integration/Partizipation, Kinder, Jugend und Senior*innen, Resolution

Keine Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe

Resolution eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 mit Beteiligung der SPD-Fraktion Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Vor einiger Zeit hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Arbeitspapier der Bundesregierung veröffentlicht, wonach sich die mehrfachen Androhungen von Kürzungen durch die Bundesregierung bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zu bewahrheiten scheinen. Der Protest dagegen

Von sophie|2026-06-03T10:31:53+02:0003.06.2026|

Rettet die Clubs auf dem RAW-Gelände! (DS/1968/VI)
Aktuelles, Allgemein, BVV, BVV Aktuelles, Kultur, Resolution

Rettet die Clubs auf dem RAW-Gelände! (DS/1968/VI)

Resolution eingebracht von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das RAW-Gelände im Herzen unseres Bezirks, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, ist ein Ort mit internationaler Strahlkraft. Die (sozio-)kulturellen Orte hier haben größtenteils eine jahrzehntelange Tradition und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der

Von sophie|2026-03-11T17:06:07+01:0004.03.2026|

Sofortige Rücknahme der BAMF-Kürzungen bei Integrationskursen – Sprachliche Teilhabe ist nicht verhandelbar! (DS/1959/VI)
Aktuelles, Allgemein, BVV, BVV Aktuelles, Integration/Partizipation, Resolution

Sofortige Rücknahme der BAMF-Kürzungen bei Integrationskursen – Sprachliche Teilhabe ist nicht verhandelbar! (DS/1959/VI)

Resolution eingebracht von Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt hat entschieden, die Förderung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv zu kürzen. Künftig soll nur noch ein Drittel der bisherigen Plätze finanziert werden. Das bedeutet, dass zwei

Von sophie|2026-03-09T16:00:46+01:0004.03.2026|

SEZ erhalten – Abriss stoppen – politische Debatte und alternative Entwicklung ermöglichen (DS/1957/VI)
Aktuelles, Allgemein, BVV, BVV Aktuelles, Resolution, Sport

SEZ erhalten – Abriss stoppen – politische Debatte und alternative Entwicklung ermöglichen (DS/1957/VI)

Resolution eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Protest aus Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Politik bezüglich des drohenden Abrisses des SEZ an und fordert, dass der Abriss gestoppt wird bis eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss auf Abgeordnetenhausebene erfolgt und die parlamentarische

Von sophie|2026-06-08T12:48:51+02:0004.03.2026|

Queere Kultur und selbstorganisierte Orte vor Verdrängung schützen: Neue Räume für die AHA Berlin (DS/1616/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, offene Gesellschaft, Resolution

Queere Kultur und selbstorganisierte Orte vor Verdrängung schützen: Neue Räume für die AHA Berlin (DS/1616/VI)

Resolution eingebracht von Sarah Jermutus und Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Berlin e.V. (AHA) steht erneut vor dem Verlust ihrer Räume. Damit ist eine der ältesten dauerhaft selbstorganisierten queeren Kulturinstitutionen Deutschlands existenziell bedroht. Nachdem die AHA über Jahrzehnte ein fester

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:21:08+02:0003.06.2025|

Grundsteuer darf Clubs und Kultureinrichtungen nicht gefährden (DS/1626/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Kultur, Kultur, Bildung, Sport, Resolution, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Grundsteuer darf Clubs und Kultureinrichtungen nicht gefährden (DS/1626/VI)

Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:21:36+02:0003.06.2025|

Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI)
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Kiezblock-Finanzierung retten – Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich hinter zivilgesellschaftliches Engagement (DS/1635/VI)

Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit der SPD fordern die Grünen den Senat in einer

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:22:05+02:0003.06.2025|

Die Klage gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. muss zurückgenommen werden! (DS/1573/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Resolution, Stadtentwicklung und Wohnen

Die Klage gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. muss zurückgenommen werden! (DS/1573/VI)

Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:28:48+02:0014.04.2025|

Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bildung, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt, Kultur, Bildung, Sport, Resolution

Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)

Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden - ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:28:10+02:0014.04.2025|