Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026
Ich frage das Bezirksamt:
- Welcher aktuelle Sachstand ist dem Bezirksamt zur Vertragskündigung der „Görlitzer Brücken“ zwischen der Deutschen Bahn und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt?
- Was unternimmt das BA, um eine Kündigung zum 30.06. zu verhindern?
- Welche Lösungsansätze sieht das Bezirksamt, um den Übergang zwischen dem Görlitzer Park und Alt-Treptow weiter zu ermöglichen?
Es antwortet Annika Gerold, Bezirksstadträtin, Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt
zu Frage 1: Dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg ist bekannt, dass die Deutsche Bahn den über die Flächen mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bestehenden Mietvertrag aufgrund des schlechten Erhaltungszustandes und aus Wirtschaftlichkeitsgründen zum 30.06.2026 gekündigt hat.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick ist nicht Pächterin der vier in Rede stehenden Brücken Elsenstraße, Bouchéstraße, Lohmühlenstraße und Landwehrkanal, sondern lediglich der Zwischenflächen. Die Brücke über den Landwehrkanal befindet sich dann in Teilen auch schon im Gebiet Friedrichshain-Kreuzberg.
Der zugrundeliegende Mietvertrag zwischen dem Bezirksamt Treptow-Köpenick und der Deutschen Bahn zur Nutzung der Anlagen der ehemaligen Görlitzer Bahn wurde am 04.08.1994 geschlossen und in der Folge mehrfach – es gab vier Nachträge und es gab auch Flächenanpassungen – ergänzt. Im zweiten Nachtrag zum Mietvertrag aus dem Jahr 1999/2000 ist geregelt, dass die bauliche Unterhaltungspflicht für die Brücken nicht beim Bezirk, sondern gemäß § 10 Nr. 1 bei der Vermieterin, also der DB Immobiliengesellschaft mbH liegt.
Der Vermieterin, das ist heute die Rechtsnachfolgerin, die DB InfraGO, obliegt danach die Pflicht zur baulichen Unterhaltung und Erneuerung der ihr gehörenden Bauten und Anlagen, insbesondere der im Mietgegenstand enthaltenen Brücken sowie der Böschungen auf dem Bahndamm. Entsprechend der vertraglichen Regelung des zweiten Nachtrages zum Mietvertrag im Jahre 2000 war die Zuständigkeit für die Brücken auf die Deutsche übergegangen. Insofern gab es für das Bezirksamt Treptow-Köpenick keine eigene Zuständigkeit und damit auch keine Notwendigkeit für weitere Erhaltungsmaßnahmen an den Wegekonstruktionen auf den Brückenbauwerken.
Auf dem Gebiet von Friedrichshain-Kreuzberg liegen keine Flächen des Bahndamms mit Ausnahme der Brücke an der Bezirksgrenze. Insofern existiert kein vergleichbarer Mietvertrag.
Also nochmal in Kürze zusammengefasst: Für die Brücken und damit auch für den aktuellen Zustand der Brücken war nie jemand anderes als die Deutsche Bahn verantwortlich.
zu Frage 2 und 3: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich gemeinsam mit dem Bezirksamt Treptow-Köpenick für den Erhalt der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken als öffentlich zugängliche Fuß- und Radwegeverbindungen sowie als wichtige Erholungsfläche ein. Beide Bezirke stehen hier zum engen Austausch und werden sich weiterhin gemeinsam gegenüber dem Land Berlin und der Deutschen Bahn für eine Lösung im Sinne der Bevölkerung einsetzen.
In einem gemeinsamen Schreiben haben sich beide Bezirke am 24.04.2026 zudem an die zuständigen Polizeidirektionen 3 und 5 mit der Bitte um eine polizeiliche Einschätzung zur aktuellen und absehbaren Situation im Bereich der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken und des angrenzenden Bahndamms in Alt-Treptow gewendet, um frühzeitig mögliche Entwicklungen gemeinsam mit den zuständigen Akteur*innen einzuordnen. Eine Antwort steht noch aus.
Darüber hinaus findet morgen auch ein gemeinsamer Abstimmungstermin statt auf Einladung des Bezirksamtes Treptow-Köpenick, an dem ich auch teilnehmen werde, wo aber auch Vertreter*innen der Deutschen Bahn und der Senatsverwaltung zugesagt haben. Soweit erstmal…
Frau Behlert: Ist denn inzwischen bekannt… dem Bezirksamt, wer für die Aufbringung von diesem Kies-Sand-Gemisch zuständig war, wenn quasi allein eigentlich die Deutsche Bahn zuständig ist für die Instandsetzung? Also es war mal die Rede davon, dass dort – und ich glaube auch beobachtet zu haben in den letzten zwei Jahren – dass da so ein Kies-Sand-Gemisch auf dieser Görlitzer Brücke aufgebracht wurde. Danke schön.
zu Nachfrage 1: Also ich habe jetzt schon relativ viel aus dem Bereich des Zuständigkeitsbereichs Treptow-Köpenick vorgetragen, kann das aber auch noch weitergehend machen, weil mir die entsprechenden Informationen vorliegen. Aber eigentlich sind natürlich die Fragen dann entsprechend in der dortigen BVV zu klären, sofern es denn das Bezirksamt Treptow-Köpenick betrifft.
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat nach meiner Kenntnis eine Wegeverbindung auch auf dem Bahndamm aufgebracht. Da sind ja… also eine Wegeverbindung… mit Genehmigung der Eigentümerin… das war schon in den 90iger Jahren. Weil… nachdem ja die Bahngleise nicht mehr in Nutzung waren, sind sie ja rausgerissen worden und diese Anbringung des Weges ist dann Mitte der 90iger Jahre durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick aber im Einvernehmen und mit dem Einverständnis der Eigentümerin erfolgt.
Es finden weder durch das Bezirksamt Treptow-Köpenick noch Friedrichshain-Kreuzberg wirklich regelmäßige Unterhaltungsmaßnahmen auf den Brücken statt, weil das tatsächlich auch nicht die Aufgabe der Deutschen Bahn ist… äh… die Aufgabe der Bezirke ist. Es kann… also, was… jetzt nicht… also was sein kann, dass irgendwer mal irgendwo ein Loch zugemacht hat, weil… ich weiß nicht, wer die Brücke kennt, man kann sich dort eigentlich bei Regen gefahrenfrei kaum bewegen. Es sind ja sehr tiefe Kuhlen, die da teilweise auch entstehen, aber es gibt keinen Auftrag in den Bezirksämtern, sich um diese Brückenunterhaltung zu kümmern. Vielmehr glaube ich, lenkt diese Aussage der Deutschen Bahn auch davon ab, dass eben in den letzten Jahrzehnten die Unterhaltung und Instandsetzung der Brücken vollkommen vernachlässigt worden ist mit dem jetzt bekannten Zustand. Also es wäre ja viel früher auch notwendig gewesen einzugreifen, um auch wirklich sage ich mal die Schließlich tatsächlich abzuwenden… das zum einen. Und zum anderen… wir haben das auch noch mal versucht nachzuvollziehen auch… also bzw. ich bin vom Bezirk Treptow-Köpenick auch informiert worden, dass die noch mal versucht haben, auch über das Landesdenkmalamt und über alle Stellen, die schon mal jetzt mit dieser Situation zu tun hatten, noch mal an weitergehende Informationen zu kommen.
Es gab zum einen ja auch die Planungen, die ja eingestellt worden sind zur Y-Trasse, wo eben diese Brückensituation auch sich angeschaut wurde und das Landesdenkmalamt war ja auch einbezogen, teilweise wohl in Gesprächen, die stattgefunden haben Ende letzten Jahres zwischen Bezirksamt Treptow-Köpenick und Bahn und Senatsverwaltung, wo erstmals dieses Thema aufkam. Da waren wir nicht beteiligt. Wir sind sozusagen im Nachgang informiert worden und… es liegt jetzt… also es liegt überhaupt kein Gutachten vor über den Zustand der Brücken. Also, das, was wir wissen, was die Bahn auch kommuniziert, konnte bisher nicht gutachterlich vorgelegt und nachgewiesen werden. Also auch das… kann ich noch mal sagen. Das ist nicht vorgelegt worden.
Herr Fleischmann: Ich habe eine Nachfrage zum Verlauf der Bezirksgrenzen, denn… also ich habe damals auch mal eine Eingabe an den Bezirk geschrieben zu der Trassenoberfläche in dieser ersten Brücke, die aus dem Görli rausgeht, das ist ja die entscheidende… und da lag mir eine Karte vor, dass die Bezirksgrenze bis fast an das andere Ufer heranreicht. Das würde bedeuten, dass 90 % dieser entscheidenden Brücke noch zu uns zum Bezirk gehört. Könnten wir vielleicht mal ganz kurz was dazu hören, wo denn genau jetzt die Bezirksgrenze dann verläuft?
zu Nachfrage 2: Ich habe ja gerade gesagt, dass die Brücke über den Landwehrkanal die einzige Brücke ist, die in Teilen auf dem Bezirksgebiet von Friedrichshain-Kreuzberg liegt. Das ist aber für die Beantwortung dieser Frage völlig unerheblich, weil wenn Sie im Landeseigentum wäre, wäre der Senat zuständig und sie ist im Eigentum der Deutschen Bahn und somit ist die Deutsche Bahn zuständig. Der Bezirk ist es so zu sagen… nicht… ob es jetzt auf dem Bezirksgebiet liegt oder nicht.