Antrag eingebracht von Werner Heck, Silvia Rothmund und Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. April 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Diskursprozess zum Umgang mit der 1896 entstandenen Bronzeskulptur „Der seltene Fang“ von Ernst Gustav Herter, die am Rande des Beckens aufgestellt wurde, in das der Wasserfall
Antrag gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. April 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber allen relevanten Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und in jedem Falle
Berlin, den 18.04.2023 Die Grüne Fraktion im Bezirksparlament (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat in ihrer Fraktionssitzung am 17. April 2023 einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Neben den beiden wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Sarah Jermutus und Pascal Striebel gehören Olja Koterewa, Silvia Rothmund und Vito Dabisch als Beisitzende weiterhin dem Fraktionsvorstand an. Zudem ergänzt Karl-Heinz Garcia Bergt als weiterer Beisitzer den
Antrag eingereicht von Maria Haberer & Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Um eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids “Deutsche Wohnen und Co enteignen” zu befördern, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, 1) wem, 2) unter welchen Bedingungen, 3) welche Informationen über die Eigentümer*innen
Berlin Xhain, 11.1.2022 - Zur Debatte um Strafverschärfungen für Aktivist*innen der „Letzten Generation“ und um die bevorstehende Räumung des Dorfes Lützerath hat die Bezirksgruppe von Bündnis 90/Die Grünen Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg die Resolution „ZIVILER UNGEHORSAM IST KEIN TERRORISMUS!“ verabschiedet. Dazu erklärt der Geschäftsführende Ausschuss*: „Wir lehnen jegliche Form sogenannter Präventivhaft für Aktivist*innen, die sich des Mittels des gewaltfreien zivilen
Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche Einschränkungen in Angebot und Service des Bezirkes wird es für die Menschen im Bezirk im Rahmen der Vorbereitungen zur Wiederholungswahl im Februar 2023 geben, obwohl es massive externe Einstellungen geben soll und die
In Sachen Verkehrswende hat sich in Friedrichshain-Kreuzberg bereits einiges getan. Gar nicht so leicht, da den Überblick zu behalten. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter haben wir daher eine Auswahl von umgesetzten Projekten der letzten 18 Monate zusammengestellt. Angefangen mit dem Umbau der Kreuzungen und Ausbau des Radwegs auf der Lichtenberger Straße: Kissen sorgen für Ruhe Kissen
Antrag eingereicht von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Bäder Betrieben für eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Schwimmzeiten im Spreewaldbad einzusetzen. Wie aus der Beantwortung der mündlichen Anfrage 0327/IV, "Schwimmen im Bezirk nach Beendigung der Freibadsaison" hervorgeht,
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & SPD zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Zeiten rasant wachsender Lebenshaltungs- und Energiekosten und nach wie vor unter dem Eindruck der Corona-Pandemie sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Selbsthilfeeinrichtungen, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31.08.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Wärmepumpen für Xhain? - DS/0319/VI Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll
