In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen,
Resolution eingebracht von Olja Koterewa & Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den demonstrierenden Trägern der Jugendhilfe, Jugendlichen, Kindern und Familien – mit all denen, die sich für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen. Die finanzielle Unterausstattung der Bezirke hat
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Stelle im Land Berlin ist dafür zuständig, dass die zugesagte Organisation der Versorgung schwerstverwundeter ukrainischer Soldat*innen im Rahmen des Kleeblattverfahrens in Bezug auf die Nachsorge, Pflege und Rehabilitation administrativ und finanziell sichergestellt
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche der Projekte, für die die Bezirksverordnetenversammlung für die Haushaltsjahre 2022/23 beschlossen hatte, 100.000 € BVV-Sondermittel (Titel im HH 97130) auszugeben, werden aus welchen Gründen nicht umgesetzt bzw. begonnen werden können? Welche Projekte konnten
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche sog. „Szene-Treffpunkte“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind dem Bezirksamt bekannt? In welchen Regionen bzw. an welchen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg sieht das Bezirksamt Handlungsbedarfe in der Versorgung von Drogenabhängigen mit Konsumräumen oder auch mobilen Angeboten? Ist das
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic und Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Wir fragen das Bezirksamt: In welchem Zustand ist der Lohmühlen-Sportplatz (Tennisplatz) und wie bewertet das Bezirksamt diesen? Von wem und für welche Aktivitäten wird der Lohmühlen-Sportplatz aktuell genutzt? Gibt es neue Überlegungen für die Nutzung des
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte & Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Mai 2023 Wir fragen das Bezirksamt: Wie viele geflüchtete Menschen sind aktuell in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht und registriert, aufgeschlüsselt nach Art der Aufenthaltserlaubnis/Zuweisungsentscheidung an Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF)/Asylbeantragung? Wie viele geflüchtete Menschen werden durchschnittlich wöchentlich/monatlich in Friedrichshain-Kreuzberg untergebracht
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden Häusern. Welche weiteren Maßnahmen
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Fläche des ehemaligen SEZ und den Planungen des Bezirksamtes auf dieser Fläche einen Schulstandort zu errichten? Inwiefern rechtfertigen es die prognostizierten Bedarfe, einen Standort ausschließlich für Grundschulkinder zu
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis/90 Die Grünen, DIE LINKE, SPD, CDU & FDP zur BVV am 24. Mai 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die rassistischen Angriffe auf Schüler*innen der Lina-Morgenstern-Schule und spricht den Schüler*innen, den sie begleiteten Pädagog*innen und den Angehörigen ihre Anteilnahme und volle Solidarität aus. Sie müssen jede
