Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Bis wann müssen die angekündigten Sondermittel für das Kottbusser Tor in Höhe von 250.000 EUR abgerufen werden? Muss hierzu die Verwendung der Mittel im Einzelnen bereits aufgeführt sein? Wie bzw. für was genau sollen die
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD & CDU zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die abscheulichen Gewalttaten der Hamas an den Menschen in Israel aufs Schärfste. Als Zeichen der Solidarität mit Israel hat Friedrichshain-Kreuzberg die israelische Fahne vor dem Rathaus gehisst. Wir stehen fest
In einer Resolution verurteilt die BVV die erneuten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Region unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die völkerrechtswidrigen gezielten Angriffe auf Zivilist:innen und die zivile Infrastruktur in unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien.Wir beklagen die komplette Zerstörung des Covid-19 Krankenhauses durch türkische Kampfflugzeuge, das auch von der
Die Berliner #Clubkultur ist einzigartig. Sie muss unterstützt und vor Verdrängung geschützt werden. Daher unterstützen wir gerne die Resolution zum Erhalt des Kulturstandort in der Köpenicker Straße 18-20, mit einer Resolution in der Bezirksverordnetenversammlung vom 18. Oktober 2023: Wieder soll in unserem Bezirk ein wichtiger Kulturstandort seine Pforten schließen. Im vorliegenden Fall wird bei der
Antrag eingebracht zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung der BVV wird § 40 Absatz 1 wie folgt neu gefasst: (1) Alle Einwohner*innen jeden Alters ab Vollendung des 16. Lebensjahres, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wohnsitz (oder den eines Erziehungsberechtigten), ihren Arbeitsplatz, ihren Schul- oder Kitaplatz oder ihren Ausbildungsplatz
Antrag eingebracht zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung der BVV werden im § 27 die Absätze 9 und 10 wie folgt neu gefasst: 9) Die Ausschüsse können Sachverständige, sachkundige Personen oder Betroffene jeden Alters hinzuziehen. Sind Haushaltsmittel erforderlich, bedarf das Anhören von Sachverständigen der Zustimmung der Vorsteher*in. 10)
Antrag eingebracht von Brigitte Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Anbetracht der Unterversorgung mit Grünflächen im Bezirk, wie es das im Juni 2023 fortgeschriebene bezirkliche Soziale Infrastrukturkonzept (SIKo) verdeutlicht (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10606=), in Anbetracht der Tatsache, dass Ausgleichspflanzungen aufgrund von fehlenden lokalen, alternativen
Antrag eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten zukünftig bei der Sanierung und beim Neubau von Schulsporthallen elastische Sporthallenbodenbeläge zu verwenden die auch für den Rad- und Rollsport geeignet sind und multifunktional verwendet werden können. Hierzu empfiehlt sich ein Austausch
Antrag eingebracht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein rechtssicheres und für alle Schulen im Bezirk gleiches Losverfahren zur Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen zu entwickeln und dabei die Verfahrensfehler, die bei der Vergabe von Schulplätzen für das Schuljahr
Einwohner*innenantrag aus der BVV am 18.10.2023: für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und die Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Laskerkiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen! Drucksache zum Einwohner*innenantrag
