Antrag eingebracht von Brigitte Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert,
- in Anbetracht der Unterversorgung mit Grünflächen im Bezirk, wie es das im Juni 2023 fortgeschriebene bezirkliche Soziale Infrastrukturkonzept (SIKo) verdeutlicht (https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=10606=),
- in Anbetracht der Tatsache, dass Ausgleichspflanzungen aufgrund von fehlenden lokalen, alternativen Flächen vermehrt nur im Volkspark Friedrichshain stattfinden können,
- und in Anbetracht dessen, dass es bislang nicht gelingt, grüne Innenhöfe vor Versiegelung durch Bebauung zu schützen,
vermehrt kleinräumige Grünflächen zu schaffen.
Konkret wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob beispielsweise der Gehweg und die Parkplätze entlang der Friedhofsmauer der Baruther Straße zwischen Mehringdamm und Solmsstraße zu einer solchen Grünfläche umgewidmet werden könnten.
Aufgrund der geringen Mittel im Tiefbau ist die Umsetzung von der Einwerbung von Fördermitteln abhängig. Für die Pflanzung und Pflege des neuen Strassenbegleitgrüns ist das BA aufgefordert, auskömmliche Mittel vom Land zu beantragen.
Begründung:
Der mangelnden Versorgung mit wohnortnahen Grünflächen sollte auch im Hinblick auf vermehrt eintretende Hitzewellen begegnet werden. Es ist eine Frage von Klimagerechtigkeit, dass Anwohner*innen ohne Garten, Balkon und Klimaanlage Aufenthaltsmöglichkeiten mit kühlerem Mikroklima in der nahen Umgebung vorfinden.
Zügige Flächenentsiegelung und Begrünung ist das Gebot der Zeit, um Regenwasser für die Versorgung des Stadtgrüns, für Verdunstungskühlung und für Grundwasserneubildung im Boden zu halten und bei Starkregenereignissen Überläufe der Kanalisation und Überschwemmungen zu vermeiden.
Unversiegelte Böden wirken zudem als CO2 Senke, indem Kohlenstoff in Form von Humus langfristig gebunden wird. Im Gegensatz dazu, führt Versiegelung zum Absterben der Bodenfauna und keiner Humusbildung, da sie die Versickerung von Regenwasser, die biologische Aktivität und den Gasaustausch der Böden verhindert. Die Messung organischer Speichermenge von Kohlenstoff in entsiegelten Böden war ein Forschungsprojekt der Humboldt Universität zu Berlin, das im April 2023 veröffentlicht wurde. („Kohlenstoff in versiegelten und entsiegelten Böden in Berlin“ – https://edoc.hu-berlin.de/handle/18452/27457). Das Bezirksamt sollte auf dem Stand der Forschung zur CO2 Reduktion den bezirklichen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten und mehr entsiegelte und begrünte Fläche schaffen.
Der Vorschlag zur Schaffung einer kleinräumigen Grünfläche neben einem Friedhof wird damit begründet, dass Friedhöfe nicht für alle Menschen adäquate Aufenthaltsräume sind.

Foto 1: Baruther Straße / Ecke Mehringdamm. Bis zur Bergmannkiez-Gemeinschaftsschule (ehemals Lenau) könnte der barrierefreie Gehweg auf der Häuserseite genutzt werden.

Foto 2: Entlang des zukünftigen Schulhofes könnte ein wasserdurchlässiger Weg Barrierefreiheit ermöglichen.

Foto 3: Baruther Straße/Ecke Solms Straße: Die asphaltierte Fläche könnte wasserdurchlässig gestaltet werden, beispielsweise mit Rasengittern.