Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in
Friedrichshain-Kreuzberg ist einer der am stärksten von Hitze, Luftbelastung und fehlenden Grünflächen betroffenen Bezirke – das zeigt der Umweltgerechtigkeitsatlas deutlich. Das vor kurzem verabschiedete Klimaanpassungsgesetzt (KAnGBln) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem klimaangepassten Berlin. In einem Antrag (DS/1862/VI) fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt auf, bereits jetzt mögliche Standorte für Baumpflanzungen zu
Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der Bundeswehr an Schulen zuverlässig pädagogisch begleitet werden können. Fraktionsvorsitzende Olja
Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI) Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche der erfolgreichen sozialen Projekte des Bezirks können nach aktuellem Stand weiterhin durch das Land finanziert, und nicht weiter durch das Land finanziert werden sollen? Wie viele Einsatzkräftestunden der Polizei wurden nach Kenntnis des Bezirksamts
Mündliche Anfrage gestellt von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Das aufgrund eines erfolgreichen Volksbegehrens beschlossene "BäumePlusGesetz" verlangt vom Land Berlin unter anderem, bis Ende 2027 den Straßenbaumbestand im Umfang von 440.000 Straßenbäumen wiederherzustellen. Bis spätestens 2040 soll alle 15 Meter ein möglichst gesunder Straßenbaum stehen. Ich frage das
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Internetverbindung hat die KMA in der Friedrichstraße 1-3 zur Verfügung? Wieso wird die KMA nicht an das Glasfasernetz angeschlossen? Welche Schritte kann das Bezirksamt unternehmen, um die Geschwindigkeit des Internets für die vielen Kinder
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)? Wie hat sich die Einführung der
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Absprachen oder Vorgaben bestehen zwischen Schulamt und den Schulen im Bezirk hinsichtlich der Nutzung schulischer Informationskanäle für Werbung oder Informationen der Bundeswehr, wie sie aktuell auf einem Informationsdisplay im Andreasgymnasium abgespielt wird (siehe Foto
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Schritte hat das Bezirksamt zur Umsetzung der DS 1695/VI zur Gründung des Jugend- und Kinder-Gremiums bereits unternommen? Wie sichert das Bezirksamt in Zusammenarbeit mit dem Kinder- und Jugend-Beteiligungsbüro, dass das Jugend- und Kinder-Gremium ein
