Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks auf eine Klage von Anwohner*innen in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt hat, sagt Vito Dabisch, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen BVV-Fraktion: "Der Görli bleibt auf! Das haben wir nicht nur auf Demos gerufen, nun hat es das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung bestätigt: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Keine Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe: Soziale Sicherheit statt Abbau! Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit großer Mehrheit in einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe ausgesprochen. Hintergrund sind bekannt gewordene Vorschläge auf Bundesebene, die unter anderem individuelle Unterstützungsansprüche einschränken und Leistungen kürzen könnten. Damit stehen zentrale Hilfen für Kinder, Jugendliche,
Mündliche Anfrage gestellt von Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt noch keine Vorlagen zur Kenntnisnahme über seine Maßnahmen zu den Drucksachen 0526/VI und 0530/VI an die BVV gerichtet, obwohl deren Beschluss jeweils am 24.05.2023 und damit vor nunmehr knapp 3 Jahren erfolgt
Ich frage das Bezirksamt: Wie wurden die Angebote ausgewählt, die das Bezirksamt zum Girls' Day bzw. Boys' Day gemacht hat, um Kindern und Jugendlichen Einblicke in die Vielfalt der Arbeit in der Bezirksverwaltung anzubieten? (Bitte aufgliedern nach Abteilungen) Wie viele Mädchen und Jungen haben die entsprechenden Angebote dieses Jahr genutzt? Welche Bemühungen gibt es im
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass an Schulen Informationsdisplays, die eigentlich der Information von SuS über Stundentafeln oder Veranstaltungen an der Schule dienen sollen, auch dafür genutzt werden, um kommerzielle Werbung (nicht im Rahmen von
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wann wird das Bezirksamt meiner Bitte um Akteneinsicht vom 22.04.2024 in die Dokumente, die mit der Schließung der Projekte "Phantalisa-Raum für Mädchen* und junge Frauen in Friedrichshain" und "Alia-Zentrum für Mädchen" in Zusammenhang stehen, entsprechen? Wieso
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa und Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wann wird das Bezirksamt endlich eine Verfahrenslots*in einstellen? Wie rechtfertigt das Bezirksamt, dass anders als in 10 (!) anderen Berliner Bezirken und trotz der gesetzlichen Pflicht noch keine Verfahrenslots*in eingestellt wurde? Welche
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welchen Sachstand gibt es im Hinblick auf die Sanierung des Schulsportplatzes an der Galileischule? Inwieweit wurden schon Gespräche mit dem Jugendamt dazu geführt? Inwieweit kann dieser Schulsportplatz für niedrigschwellige Sportangebote für Flinta-Personen genutzt werden? Es
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand des geplanten Hotelbauprojekts auf dem Grundstück neben dem Club „about:blank“ in der Laskerstraße 1? Welche planungsrechtlichen Genehmigungen liegen bereits vor und welche stehen noch aus? Welche konkreten planungsrechtlichen, bauordnungsrechtlichen oder
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist das Bezirksamt über den geplanten Erhalt des Standorts der Reinhardswald-Grundschule informiert worden, wie die Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz unter der DS-Nr.19/25718 ergeben hat? Welche weiteren Schritte zur Errichtung des Neubaus der Schule
