Aktuelles Archive - Grüne Xhain Fraktion

Schwarz-rot zerschlägt Projekt der 3-Religionen-Kita: ein fatales Signal in Zeiten zunehmender antisemitischer Vorfälle
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Schwarz-rot zerschlägt Projekt der 3-Religionen-Kita: ein fatales Signal in Zeiten zunehmender antisemitischer Vorfälle

Berlin, den 16.12.24 Mit Bestürzung haben wir der Presse entnommen, dass das deutschlandweit einzigartige Projekt der 3-Religionen-Kita, welches unter einem Dach jüdische, muslimische und christliche Kinder betreuen möchte, dem Rotstift des schwarz-roten Senats zum Opfer gefallen ist. Die Kürzungen der Mittel bedeuten das Aus für das mit dem diesjährigen Förderpreis der deutschen Nationalstiftung ausgezeichneten Projektes. Der geplante Baubeginn 2025 kann damit nicht stattfinden. Jahrelange Vorarbeit und

Von Fraktion Xhain|2024-12-16T12:22:53+01:0016.12.2024|

Grüne Themen in der BVV am 11. Dezember 2024
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Topnews

Grüne Themen in der BVV am 11. Dezember 2024

Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von

Von Presse Grüne Xhain|2024-12-10T12:00:26+01:0010.12.2024|

1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI
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1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die

Von Fraktion Xhain|2024-10-29T12:17:22+01:0029.10.2024|

Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun
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Statement zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Görli-Zaun

Am 10.07.2024 hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bezirk bei Eingriffsentscheidungen des Senats in seine gesetzlichen Rechte nicht klagebefugt ist. Hierzu erklärt Pascal Striebel, Fraktionsvorsitzender der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg: "Würde man der Ansicht des Verwaltungsgerichts folgen, so unterläge das Eingriffsrecht des Senats keinerlei rechtlichen Kontrolle und der Senat könnte ohne tragfähige Begründung jede

Von Presse Grüne Xhain|2024-07-12T13:13:46+02:0012.07.2024|

Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick
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Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick

Das geplante Projektvorhaben am Hafenplatz ist umstritten: Der Eigentümer plant, die bestehenden Gebäude mit hunderten Wohnungen abzureißen, um Platz zu machen für Neubauwohnungen und Flächen für Gewerbe, Soziales und Kultur. Die Mieter*innen fürchten sich vor Verdrängung und steigenden Mieten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, ob ein Komplettabriss und Neubau nachhaltiger sind als

Von ronja|2024-04-24T20:00:18+02:0024.04.2024|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von Fraktion Xhain|2024-03-21T12:59:16+01:0021.03.2024|

Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von Presse Grüne Xhain|2024-03-01T16:11:29+01:0001.03.2024|

Wir sind die Brandmauer – #ZusammenGegenRechts – Resolution (DS/1025/VI)
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Wir sind die Brandmauer – #ZusammenGegenRechts – Resolution (DS/1025/VI)

Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution

Von Fraktion Xhain|2024-02-15T11:21:38+01:0015.02.2024|

Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)
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Besuch des Senats am 23. Januar 2024 im Görlitzer Park – Mündliche Anfrage (DS/1038/VI)

Mündliche Anfrage in der BVV vom 31. Januar 2024 Initiator*in: Florian Fleischmann, Drs.: DS/1038/VI Ich frage das Bezirksamt: 1. Auf wessen Initiative fand im Rahmen der Bezirkstour der gemeinsame Besuch des Görlitzer Parks statt? 2. Wie ist aus der Sicht des Bezirksamts die Reaktion der Anwohner*innen und Nutzer*innen auf die Begehung ausgefallen? 3. Wie beurteilt

Von Fraktion Xhain|2024-02-06T10:39:11+01:0006.02.2024|

Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt
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Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von Presse Grüne Xhain|2024-01-29T17:28:07+01:0029.01.2024|