Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 24. Juni 2026

Das Bezirksamt wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, um nach den Erfahrungen des letzten Jahres und den erneuten gewaltsamen Übergriffen in diesem Jahr noch vor dem CSD die Sicherheit in der Cruising Area im Volkspark zu verbessern, da mit dem CSD im Juli eine verstärkte Nutzung der Cruising Area zu erwarten ist, der Höhepunkt der gezielten Angriffe im letzten Jahr in den langen Schulferien lag und eine schnellstmögliche Umsetzung der Maßnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit liegt:

  1. Die Zäune zum Schutz der Aufforstungen in dem betroffenen Gebiet werden durch das Grünflächenamt kurzfristig auf eine Höhe von 80 cm gekürzt, um bei organisierten Angriffen die Flucht aus der Cruising Area zu ermöglichen.
  2. Das Bezirksamt prüft, ob an einem Ausgang der Cruising Area mit guter Entfluchtung bzw. einem markanten Ort in ihrer Nähe kurzfristig ein Lichtpunkt angebracht werden kann, um eine Sammelstelle zu markieren, an der Betroffene sich in einer Gefahrensituation orientieren, sammeln und wenn nötig gemeinsam verteidigen und Hilfe rufen können.
  3. Das Bezirksamt prüft, ob in dem betroffenen Gebiet mehr Müllbehälter aufgestellt werden können und ob an diesen und auch den vorhandenen Behältern Schilder mit einer Aufschrift angebracht werden können, die darauf hinweist, dass bei Gefahr kostenlos und anonym die 110 gerufen werden sollte und auch Beobachtende bei bedrohlichen Situationen präventiv die Polizei rufen sollten.

Begründung:

Im Cruising-Gebiet im Volkspark Friedrichshain kam es in den vergangenen Jahren vermehrt zu homophoben Übergriffen. 2025 wurden neun Taten registriert, im laufenden Jahr bereits zwei. Die tatsächliche Zahl dürfte deutlich höher liegen. Bei einem Gespräch der Antragsteller mit Polizei, LKA-Prävention und der LGBTIQ-Beauftragten der Berliner Polizei am 18. Juni wurden Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit erörtert. Diese sollten zeitnah umgesetzt werden, um die schwule Community besser zu schützen und die allgemeine Sicherheit im Park zu erhöhen.

Als sofort umsetzbare und nahezu kostenfreie Maßnahme wird vorgeschlagen, den Zaun um die Aufforstung am Bunkerberg auf etwa 80 cm zu kürzen. Die Aufforstung bliebe geschützt, gleichzeitig würden Fluchtmöglichkeiten bei Übergriffen verbessert. Laut Schwulenberatung e.V. und dem Anti-Gewalt-Projekt MANEO wurden die Zäune in der Vergangenheit gezielt zur Einkesselung bei gewalttätigen Angriffen genutzt. Um zu kennzeichnen, dass das Betreten der Aufforstungsfläche generell nach wie vor verboten ist, sollen die Zäune aber nicht ganz entfernt werden und können mit entsprechenden Schildern am Zaun ergänzt werden.

Zudem soll die Einrichtung einer Lichtinsel nahe der Cruising-Area geprüft werden. Sie könnte als Orientierungspunkt und Sammelort in Gefahrensituationen dienen. Standort und Umsetzung sollen gegebenenfalls gemeinsam mit MANEO abgestimmt werden.

Da Hinweisschilder und Plakate häufig entfernt werden, empfiehlt MANEO zusätzliche Müllbehälter mit robusten Informationstafeln (evtl. fluoreszierende und wetterbeständige Outdoor-Aufkleber). Diese sollen auf Hilfsangebote und den kostenlosen, auch anonym möglichen Notruf 110 hinweisen. Nach Angaben der Polizei werden Notrufe oft aus verschiedenen Gründen unterlassen.

Angesichts des in fünf Wochen stattfindenden zweitägigen Christopher Street Days ist mit einer verstärkten Nutzung der Cruising-Area zu rechnen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollten deshalb noch vor dem CSD umgesetzt werden.