Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welcher aktuelle Sachstand ist dem Bezirksamt zur Vertragskündigung der "Görlitzer Brücken" zwischen der Deutschen Bahn und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt? Was unternimmt das BA, um eine Kündigung zum 30.06. zu verhindern? Welche Lösungsansätze sieht das
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie werden die Kund*innen des Bürgeramts während der Reparaturphase der Fahrstühle im Rathaus Kreuzberg betreut? Inwieweit wird es im Erdgeschoss Räume geben, in denen insbesondere Menschen mit Beeinträchtigungen, mobilitätseingeschränkten Personen und Menschen mit Kinderwagen betreut
Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der BVV für das WoHo ausgesprochen hat. Damit wurde eine wichtige Entscheidung für neuen, ökologischen und sozialverträglichen Wohnraum in Kreuzberg getroffen. Diese Entscheidung ist ein klares Signal: Auch in einem dicht bebauten Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg ist die Schaffung von neuem Wohnraum möglich, ohne dafür rare Grün- oder Ausgleichsflächen opfern zu müssen. Mit dem WoHo entsteht nicht einfach ein
Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 27. Mai 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die BVV unterstützt das Bezirksamt ausdrücklich in seinem Bemühen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums vollständig mit neuem, zeitgemäßem und pädagogisch geeignetem Mobiliar ausgestattet wird. Dabei muss
Resolution eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 mit Beteiligung der SPD-Fraktion Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Vor einiger Zeit hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Arbeitspapier der Bundesregierung veröffentlicht, wonach sich die mehrfachen Androhungen von Kürzungen durch die Bundesregierung bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zu bewahrheiten scheinen. Der Protest dagegen
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin, das die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks auf eine Klage von Anwohner*innen in einer Eilentscheidung für rechtswidrig erklärt hat, sagt Vito Dabisch, Mitglied im Fraktionsvorstand der Grünen BVV-Fraktion: "Der Görli bleibt auf! Das haben wir nicht nur auf Demos gerufen, nun hat es das Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung bestätigt: die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks
Keine Kürzungen bei Jugend- und Eingliederungshilfe: Soziale Sicherheit statt Abbau! Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat sich mit großer Mehrheit in einer Resolution gegen die geplanten Kürzungen bei der Jugend- und Eingliederungshilfe ausgesprochen. Hintergrund sind bekannt gewordene Vorschläge auf Bundesebene, die unter anderem individuelle Unterstützungsansprüche einschränken und Leistungen kürzen könnten. Damit stehen zentrale Hilfen für Kinder, Jugendliche,
Mündliche Anfrage gestellt von Magnus Heise, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Warum hat das Bezirksamt noch keine Vorlagen zur Kenntnisnahme über seine Maßnahmen zu den Drucksachen 0526/VI und 0530/VI an die BVV gerichtet, obwohl deren Beschluss jeweils am 24.05.2023 und damit vor nunmehr knapp 3 Jahren erfolgt
Ich frage das Bezirksamt: Wie wurden die Angebote ausgewählt, die das Bezirksamt zum Girls' Day bzw. Boys' Day gemacht hat, um Kindern und Jugendlichen Einblicke in die Vielfalt der Arbeit in der Bezirksverwaltung anzubieten? (Bitte aufgliedern nach Abteilungen) Wie viele Mädchen und Jungen haben die entsprechenden Angebote dieses Jahr genutzt? Welche Bemühungen gibt es im
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass an Schulen Informationsdisplays, die eigentlich der Information von SuS über Stundentafeln oder Veranstaltungen an der Schule dienen sollen, auch dafür genutzt werden, um kommerzielle Werbung (nicht im Rahmen von
