Mit Erfahrung in die neue Wahlperiode: Eröffnungsrede von Jutta Schmidt-Stanojevic

Zur konstituierenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat die dienstälteste Verordnete, Jutta Schmidt-Stanojevic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eröffnungsrede gehalten.

Aus langjähriger Erfahrung im Bezirksparlament richtete sie den Blick auf das, was vor uns liegt: Sie erinnerte an die Ziele, die wir Fraktionen gemeinsam für den Bezirk verfolgen, und benannte offen die Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren angehen müssen. Ihr Appell: Verantwortung übernehmen, konstruktiv zusammenarbeiten und den Bezirk für ausnahmslos alle, die hier leben, lebenswerter machen.

Eröffnungsrede zur BVV am 29. Oktober 2026 von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste hier vor Ort und im Stream,

heute als Alterspräsidentin die 7. Wahlperiode eröffnen zu dürfen, ist mir eine besondere Ehre. Seit 21 Jahren bin ich in Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksverordnete und ich freue mich, der BVV auch diesmal wieder anzugehören.

Liebe Kolleg*innen, mit der heutigen Konstituierung beginnt unsere gemeinsame Arbeit für Friedrichshain-Kreuzberg. Wir übernehmen Verantwortung in einem Bezirk, der vielfältig, lebendig und engagiert ist – aber auch vor großen Herausforderungen steht. Es ist ein großes Privileg, dass wir die Interessen der Menschen in unserem Bezirk im Bezirksparlament vertreten dürfen. Wir sollten dabei nicht vergessen, dass viele Menschen in unserem Bezirk gar nicht wählen durften, obwohl sie seit Jahren oder Jahrzehnten hier wohnen. Auch für diese Menschen machen wir Politik. Ganz besonders möchte ich alle neuen Kolleg*innen begrüßen. Ich möchte Sie ermutigen, neugierig zu sein und am Ball zu bleiben. Politik braucht oft einen langen Atem.

Ich hatte in der letzten Wahlperiode die Möglichkeit den Diversity Ausschuss als Vorsitzende zu leiten und uns ist es gelungen fraktionsübergreifend dafür zu sorgen, dass der Fahrstuhl im Rathaus Kreuzberg wieder funktioniert. Das ist ein gutes Beispiel für die Möglichkeiten und dem Funktionieren der Zusammenarbeit der Ausschüsse und der BVV. Das würde ich mir wünschen, dass dies auch in der neuen Legislaturperiode funktioniert.

Viele Menschen in unserem Bezirk kämpfen mit steigenden Mieten, hohen Lebenshaltungskosten, unsicheren Arbeitsverhältnissen oder Einsamkeit. Familien sorgen sich um bezahlbaren Wohnraum und gute Bildungsangebote. Ältere Menschen, Alleinerziehende und Menschen mit geringem Einkommen sind besonders häufig von Armut und Ausgrenzung betroffen. Unsere Politik muss genau diese Menschen in den Blick nehmen.

Wohnen ist dabei die drängendste soziale Frage unseres Bezirks. Niemand sollte aus seinem Kiez verdrängt werden, nur weil er oder sie sich die nächste Mieterhöhung nicht leisten kann. Wohnen darf nicht zum Luxus werden – dafür müssen wir uns einsetzen.

Zu einer sozialen Politik gehört auch, Inklusion konsequent umzusetzen. Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet uns in allen gesellschaftlichen Bereichen, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Das bedeutet mehr als Barrierefreiheit an einzelnen Orten. Es bedeutet, Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungen einzubeziehen, Informationen zugänglich zu machen und Hindernisse im Alltag abzubauen – dazu gehören Fragen beim Wohnen, in der Bildung und in politischer Verantwortung, ebenso wie im Kontakt mit der Verwaltung. Inklusion ist kein Sonderinteresse, sondern eine Frage der Menschenwürde und der Demokratie.

Ebenso entschlossen müssen wir Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen, wie es die Istanbul-Konvention verlangt. Betroffene brauchen ausreichend Schutzplätze und gute Beratung – unabhängig von Herkunft, Einkommen, Aufenthaltsstatus oder Behinderung. Gewalt darf nicht verharmlost und niemand mit den Folgen allein gelassen werden.

Auch die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen: In diesem Jahr sind allein in Berlin Schätzungen des Robert-Koch-Instituts zufolge 220 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Besonders gefährdet sind gesundheitlich vorbelastete Menschen in dicht versiegelten Kiezen wie unseren, die keinen kühlen Rückzugsort haben. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören deshalb zusammen. Wir müssen Bäume und Grünflächen schützen, Schatten und Trinkwasser zugänglich machen und Gebäude energetisch verbessern. Und diese Veränderungen dürfen nicht auf Kosten der Menschen mit den geringsten Einkommen gehen.

All diese Aufgaben treffen auf eine angespannte finanzielle Situation des Bezirks – und das macht unsere Arbeit nicht leichter. Wir werden Prioritäten setzen und gemeinsam Wege finden müssen – für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg.

Mit Sorge habe ich, und ich nehme an, auch die meisten von Ihnen, die Wahlen in Sachsen-Anhalt beobachtet. Dass eine gesichert rechtsextreme Partei dort möglicherweise bald den Ministerpräsidenten stellt, macht mir persönlich und vielen anderen Angst. Angst davor, dass für selbstverständlich gehaltene Menschenrechte wieder in Frage gestellt werden. Angst davor, dass der Raum für Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus oder andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wieder größer wird.  Deshalb ist es für uns demokratischen Parteien selbstverständlich, sich diesen rechten Parteien in den Weg zu stellen. Denn nie wieder ist jetzt. Wir demokratischen Fraktionen haben einen klaren Auftrag. Wir stehen an der Seite derjenigen, die angegriffen und bedroht werden. Unsere Aufgabe ist es, demokratische Bildung, Beratungsstellen und Initiativen vor Ort zu stärken. Denn Antifaschismus ist Handarbeit.

Unsere Aufgabe als Bezirksverordnete ist es, unterschiedliche Interessen auszuhandeln und tragfähige Lösungen zu finden – gemeinsam mit den Menschen, die von unseren Entscheidungen betroffen sind. Denn die Vielfalt Friedrichshain-Kreuzbergs ist eine Stärke, wenn alle hier mitgestalten können.

Lassen Sie uns diese Wahlperiode nutzen: für soziale Sicherheit, für Menschenrechte, für einen klimaresilienten Bezirk und für eine Demokratie, die sich gegen ihre Feinde zu wehren weiß. Nicht mit großen Worten, sondern mit konkreter, verlässlicher Arbeit.

Ich wünsche uns dafür Mut, Ausdauer und ein faires Miteinander.

Vielen Dank.