Kürzungen

Keine Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe
Aktuelles, BVV, BVV Aktuelles, Gleichstellung und Antidiskriminierung, Integration/Partizipation, Kinder, Jugend und Senior*innen, Resolution

Keine Kürzungen bei der Jugendhilfe und Eingliederungshilfe

Resolution eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 mit Beteiligung der SPD-Fraktion Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Vor einiger Zeit hat der Paritätische Wohlfahrtsverband ein Arbeitspapier der Bundesregierung veröffentlicht, wonach sich die mehrfachen Androhungen von Kürzungen durch die Bundesregierung bei der Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe zu bewahrheiten scheinen. Der Protest dagegen

Von sophie|2026-06-03T10:31:53+02:0003.06.2026|

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen (SA/518/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt, Stadtentwicklung und Wohnen

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen (SA/518/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Bauen, Planen, Kooperative Stadtentwicklung Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Das Stadtentwicklungsamt hat im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung einen entsprechenden Eckwert zugewiesen bekommen. Aus diesem sind entsprechend die Personal- als auch die Sachmittel zu finanzieren. Inwiefern sich hier die strukturelle

Von Fraktion Xhain|2026-06-09T13:35:58+02:0002.10.2025|

(Bezirks-)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Mobilität und Verkehr -(SA/515/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Haushalt, Umwelt, Klima und Ökologie

(Bezirks-)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Mobilität und Verkehr -(SA/515/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 in den Bereichen Mobilität und Verkehr, z.B. a. beim Straßenunterhalt, b. beim Fußverkehr

Von Fraktion Xhain|2026-06-10T14:52:28+02:0002.10.2025|

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz (SA/514/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt, Umwelt, Klima und Ökologie

(Bezirks)haushalt 2026/27 – Auswirkungen im Bereich Umwelt und Klimaschutz (SA/514/VI)

Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz, z.B. a. beim Grünflächenunterhalt: Die

Von Fraktion Xhain|2025-10-02T20:50:45+02:0002.10.2025|

Pressemitteilung: Ein gerechter Haushalt sieht anders aus!
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Pressemitteilung: Ein gerechter Haushalt sieht anders aus!

Eine Koalition aus Linken, CDU und SPD im Bezirk hat gestern den Bezirkshaushalt beschlossen. Die Änderungen in der Sondersitzung der BVV haben an einer Sache nichts geändert: Mit dem vom Senat vorgegebenen Finanzrahmen ist kein tragfähiger Bezirkshaushalt möglich. Das schwarz-rote Kürzungsdiktat führt den Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Besonders bitter: Die Linke im Bezirk hat sich zum

Von Presse Grüne Xhain|2026-06-09T12:31:09+02:0030.09.2025|

Pressemitteilung: Nein zum Kahlschlag durch den Senat!
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Pressemitteilung: Nein zum Kahlschlag durch den Senat!

Das Bezirksamt hat mit dem Haushaltsentwurf versucht, die Kürzungen des Senats gerecht über alle Bereiche zu verteilen. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis: Der schwarz-rote Senat stellt den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Und das kann der Bezirk nicht auflösen. Mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt kann folglich kein

Von Presse Grüne Xhain|2026-06-09T12:31:46+02:0029.09.2025|

Pressemitteilung: Kürzungswelle in allen Bezirken – Grüne Fraktionen fordern Kurswechsel vom Senat
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Pressemitteilung: Kürzungswelle in allen Bezirken – Grüne Fraktionen fordern Kurswechsel vom Senat

In allen Berliner Bezirken drohen massive Einschnitte bei der Grünflächenpflege und bei präventiven sozialen Angeboten. Die bündnisgrünen Bezirksfraktionen warnen geschlossen: Wenn der Landeshaushalt die Bezirke weiter unterfinanziert, sind die Folgen vor Ort verheerend – von gesperrten Spielplätzen über fehlende Baumkontrollen bis hin zum Wegfall wirksamer, sozialer Präventionsarbeit. Parallel veröffentlichen die Fraktionen heute ein gemeinsames Video,

Von Presse Grüne Xhain|2025-09-29T15:24:29+02:0023.09.2025|

Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)
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Keine Zukunft ohne Bildung – Berlins Sparkurs gefährdet die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Bezirk! (DS/1561/VI)

Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden - ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:28:10+02:0014.04.2025|

Grüne Themen in der BVV am 26. März 2025
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Grüne Themen in der BVV am 26. März 2025

Elsenbrücke first, A100 second! (DS/1543/VI) Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag

Von Presse Grüne Xhain|2026-06-08T16:01:23+02:0025.03.2025|

Maul- und Klauenseuche (M-K-S) – weiterhin Publikumsverkehr im Kinderbauernhof Görlitzer Park (DS/1465/VI)
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Maul- und Klauenseuche (M-K-S) – weiterhin Publikumsverkehr im Kinderbauernhof Görlitzer Park (DS/1465/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Mit welcher Begründung hat das Jugendamt im Kinderbauernhof Görlitzer Park unter Androhung von Mittelkürzungen fortgesetzten Publikumsverkehr erzwungen, obwohl die zuständige Amtstierärztin aufgrund der möglichen Übertragung der in Brandenburg ausgebrochenen Maul-und Klauenseuche durch menschliche Interaktion die

Von Presse Grüne Xhain|2026-06-08T14:49:43+02:0017.02.2025|