Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! (DS/0969/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, BVV, BVV Aktuelles, Haushalt, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Keine Kürzungen in den Bezirken – geplante Sparvorgaben vom Senat zurücknehmen! (DS/0969/VI)

Antrag eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD angekündigten Sparvorgaben für die Bezirkshaushalte unverzüglich zurückzunehmen und auch nachträglichen Tricksereien der Senatsfinanzverwaltung über das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 eine Absage zu erteilen. Insbesondere

Von Presse Grüne Xhain|2026-09-23T14:06:05+02:0005.12.2023|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau (DS/0924/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen, Tourismus, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau (DS/0924/VI)

Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion die Linke zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um eine Genehmigung für eine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1 abzuwenden oder in seinem Ausmaß stark zu reduzieren. Dabei ist vor

Von Presse Grüne Xhain|2026-09-23T14:38:41+02:0005.12.2023|

Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg (DS/0845/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, Ordnungsamt, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg (DS/0845/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer Straße 46 zu veranlassen, die eine alsbaldige Rückkehr der Mieter*innen in

Von Fraktion Xhain|2026-09-21T12:37:24+02:0005.09.2023|

Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (DS/0844/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, Haushalt, Ordnungsamt, Umwelt, Klima und Ökologie, Verkehr und Mobilität

Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung (DS/0844/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch fehlenden Bezirksteile ausgedehnt werden kann? Können die zur Kontrolle der Zonen notwendigen neuen

Von Fraktion Xhain|2026-09-21T12:26:34+02:0005.09.2023|

Bödikerstraße 35a und 35b (SA/243/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Ordnungsamt, Stadtentwicklung und Wohnen

Bödikerstraße 35a und 35b (SA/243/VI)

Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße 35a und 35b derzeit bekannt? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer

Von Fraktion Xhain|2026-09-16T16:59:01+02:0015.06.2023|

Markgrafendamm 10 (SA/244/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Ordnungsamt, Stadtentwicklung und Wohnen

Markgrafendamm 10 (SA/244/VI)

Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden Häusern. Welche weiteren Maßnahmen

Von Fraktion Xhain|2026-09-16T15:55:54+02:0015.06.2023|

Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen! (DS/0470/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen! (DS/0470/VI)

Antrag eingebracht von der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern zur Entwicklung des Karstadt am Hermannplatz sofort eingestellt wird. Begründung: Seit einigen

Von Fraktion Xhain|2026-09-14T13:58:41+02:0003.01.2023|

DS/0202/VI – Schaffen einer Stelle für Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung
Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Umwelt, Klima und Ökologie, Umwelt, Natur, Klima, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

DS/0202/VI – Schaffen einer Stelle für Fördermittelakquise im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung

Antrag eingereicht von Julie Richier/Dr. Brigitte Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 22 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für den Bereich

Von Fraktion Xhain|2026-08-18T12:47:03+02:0002.06.2022|

DS/0241/VI – Das „Bateau Ivre“ muss bleiben
BVV Aktuelles, offene Gesellschaft, Resolution, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Tourismus, Finanzen

DS/0241/VI – Das „Bateau Ivre“ muss bleiben

Resolution eingereicht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Laut Berichten soll am 8. Juni 2022 die Zwangsräumung des Bateau Ivre in der Oranienstraße 8 stattfinden. Die Kündigung der aktuellen Betreiber wurde aufgrund ausbleibender Mietzahlungen ausgesprochen. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg spricht sich für den Erhalt des Bateau

Von Fraktion Xhain|2026-08-18T12:28:20+02:0002.06.2022|

Schriftliche Anfrage (SA/040/VI): Fördermittelanträge und Personal im Bezirksamt
Aktuelles, BVV Aktuelles, Haushalt, Umwelt, Klima und Ökologie, Umwelt, Natur, Klima, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Schriftliche Anfrage (SA/040/VI): Fördermittelanträge und Personal im Bezirksamt

Schriftliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Welche Anträge wurden in der letzten Legislaturperiode speziell zu dem Zweck, Fördermittel von Land, Bund und der EU für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu erhalten, gestellt? Bitte unterteilen nach Fördermitteln von Land, Bund und der EU. Welche dieser Anträge wurden mit

Von Fraktion Xhain|2026-08-17T16:49:49+02:0020.04.2022|