Resolution eingebracht von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das RAW-Gelände im Herzen unseres Bezirks, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, ist ein Ort mit internationaler Strahlkraft. Die (sozio-)kulturellen Orte hier haben größtenteils eine jahrzehntelange Tradition und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der
Resolution eingebracht von Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt hat entschieden, die Förderung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv zu kürzen. Künftig soll nur noch ein Drittel der bisherigen Plätze finanziert werden. Das bedeutet, dass zwei
Resolution eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Protest aus Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Politik bezüglich des drohenden Abrisses des SEZ an und fordert, dass der Abriss gestoppt wird bis eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss auf Abgeordnetenhausebene erfolgt und die parlamentarische
Resolution eingebracht von Sarah Jermutus und Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Allgemeine Homosexuelle Arbeitsgemeinschaft Berlin e.V. (AHA) steht erneut vor dem Verlust ihrer Räume. Damit ist eine der ältesten dauerhaft selbstorganisierten queeren Kulturinstitutionen Deutschlands existenziell bedroht. Nachdem die AHA über Jahrzehnte ein fester
Clubs und Kultureinrichtungen gehören zu Friedrichshain-Kreuzberg, doch durch die 2025 in Kraft tretende Grundsteuerreform geraten viele dieser Orte unter massiven finanziellen Druck. In einem Bezirk, in dem Grundstückswerte besonders stark gestiegen sind, droht die Neuberechnung zur existenziellen Bedrohung für Räume, die seit Jahrzehnten gesellschaftlichen Austausch, Kreativität und kulturelle Vielfalt ermöglichen. Die Grüne Fraktion fordert den
Die CDU-geführte Senatsverwaltung will der Kiezblock-Bewegung die finanzielle Grundlage entziehen – damit blockiert der Senat bei der Mobilitätswende und tritt das Engagement tausender Bürger*innen mit den Füßen, die sich für lebenswerte Kieze einsetzen. Der geplante Finanzierungsstopp gefährdet Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Luftreinhaltung und ignoriert das breite ehrenamtliche Engagement in der Stadtgesellschaft. Gemeinsam mit der SPD fordern die Grünen den Senat in einer
Die Eigentümerin der Urbanen Mitte Besitz S.A.R.L. geht mit Unterlassungsklagen gegen die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. und den Verfasser des Gleisdreieck-Blogs vor. Damit sollen kritische Stimmen zum Bauprojekt am Gleisdreieck zum Schweigen gebracht werden. Klagen gegen Bürger*inneninitiativen und ehrenamtlich engagierte Kritiker*innen bedrohen die demokratische Debatte und somit auch die gesetzlich vorgesehene Bürger*innenbeteiligung bei Bauprojekten. Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD
Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden - ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.
Nach 28 Jahren muss der beliebte Buchladen „lesen und lesen lassen“ im Friedrichshainer Südkiez aufgrund einer massiven Mieterhöhung durch die Eigentümerin der Immobilie, Jia An Holdings GmbH. seine Türen schließen. Der Buchladen war nicht nur eine Buchhandlung, sondern ein kultureller Treffpunkt, der tief mit dem Kiez verwurzelt ist. Mit seinem Wegfall geht ein weiterer wichtiger
Die gegenwärtige Situation beim Landesamt für Einwanderung Berlin (LEA) stellt für zahlreiche betroffene Menschen eine unzumutbare Belastung dar. Seit Juli 2024 sind Onlinetermine für Monate im Voraus ausgebucht und das Amt ist telefonisch oder per Kontaktformular kaum erreichbar. Diese mangelhafte Erreichbarkeit der Behörde führt zu einer massiven Rechtsunsicherheit, zu existenziellen Notlagen und psychischem Stress für
