Antrag eingebracht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frank Vollmert, SPD-Fraktion zur BVV am 14. Dezember 2022 Das Bezirksamt wird beauftragt, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, vor dem Start eines
Antrag eingebracht von der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern zur Entwicklung des Karstadt am Hermannplatz sofort eingestellt wird. Begründung: Seit einigen
Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche Einschränkungen in Angebot und Service des Bezirkes wird es für die Menschen im Bezirk im Rahmen der Vorbereitungen zur Wiederholungswahl im Februar 2023 geben, obwohl es massive externe Einstellungen geben soll und die
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis/90Die Grünen, die LINKE, SPD & FDP zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Masha Amini, so ihr iranischer Name, weil ihr kurdischer Name verboten war, starb,
Antrag eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass in der Betonhalle im Prinzenbad an einem Tag Zeitslots für Frauenschwimmen, für muslimisches Frauenschwimmen und für LSBTTIQ* zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Im ehemaligen
Antrag eingereicht von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den Berliner Bäder Betrieben für eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Schwimmzeiten im Spreewaldbad einzusetzen. Wie aus der Beantwortung der mündlichen Anfrage 0327/IV, "Schwimmen im Bezirk nach Beendigung der Freibadsaison" hervorgeht,
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen & SPD zur BVV am 28. September 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In Zeiten rasant wachsender Lebenshaltungs- und Energiekosten und nach wie vor unter dem Eindruck der Corona-Pandemie sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Selbsthilfeeinrichtungen, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen.
Mündliche Anfrage gestellt von Taina Gärtner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. August 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie gestalten sich die Öffnungszeiten im Spreewaldbad für das öffentliche Schwimmen nach der Schließung des Prinzenbades am 30.9.22? Wird es aufgrund der Probleme mit der Interimshalle für das Schul- und Vereinsschwimmen auf dem Gelände des
Mündliche Anfrage gestellt von Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. August 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche Gebäude in bezirklicher Trägerschaft fallen unter die Vorgaben zur Abschaltung der Anstrahlung und der Außenbeleuchtung von Gebäuden des Berliner Energiesparplans? Für welche Gebäude in bezirklicher Trägerschaft ist ein Abschalten der Anstrahlung und der Außenbeleuchtung
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. August 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele sonderpädagogischen Lehrkräfte fehlen an den Grundschulen im Bezirk? In welchen Umfang wurden beim Fehlen von sonderpädagogische Lehrkräften die Stellen in Erzieher*innenstellen usw. umgewandelt? Welchen Stellenwert legt das Bezirksamt in Zukunft auf die Umsetzung
