Die drohende Schließung der ehemaligen Görlitzer Bahnbrücken zwischen Alt-Treptow und Kreuzberg zum 30.06.2026 sorgt für große Besorgnis und Kritik bei der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und den Anwohner*innen. Die Flächen im Bezirk Treptow-Köpenick, die sich im Eigentum der Deutschen Bahn befinden, sollen nach Kündigung des Mietvertrags durch die Deutsche Bahn gesperrt werden – mit gravierenden Folgen
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welche Möglichkeiten Blut zu spenden gibt es aktuell im Bezirk? Wann und in welchen Einrichtungen haben die letzten Blutspende-Termine im Bezirk stattgefunden? Wann und in welchen Einrichtungen ist mit weiteren Blutspende-Terminen zu rechnen? Es
Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele der geplanten 100 Projekte des Senats für Gesamt-Berlin des vor 2,5 Jahren geplanten „Sofortprogramms zur schnelleren Umsetzung bereits angeordneter Querungshilfen“ sind vom Senat in Friedrichshain-Kreuzberg bereits verwirklicht worden? Wie viele Querungshilfen sind, unabhängig
Große Anfrage eingebracht von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Januar 2026. Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit verfügt das Bezirksamt über eine Liste bezirklicher und privater, potenziell als Notunterkünfte geeigneter Einrichtungen? 2. Inwieweit hat das Bezirksamt eine Vorstellung davon, wie viele Notübernachtungsplätze in bezirklichen Einrichtungen eingerichtet werden könnten? 3.
Mit den beiden Geflüchtetenunterkünften an der Hasenheide (Friedrichshain-Kreuzberg) und in der Sonnenallee (Neukölln) entstehen in direkter Nachbarschaft zwei neue Einrichtungen in ohnehin bereits strukturell benachteiligten Kiezen. Dadurch steigt der Bedarf an sozialer Infrastruktur rund um den Hermannplatz deutlich – insbesondere für Kinder und Jugendliche, die schon heute überdurchschnittlich von Armut betroffen sind. Seit Monaten fordern
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 21. Mai 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um den massiven Rattenbefall in der gesamten Liebigstraße, der durch die Untertunnelungen schon zu Einbrüchen in der Straßendecke geführt hat, zu bekämpfen? Welche Gesamtstrategie, die auf Nachhaltigkeit ausgelegt ist, verfolgt
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: In welchem Umfang wird das neue digitale Verfahren mit Transpondern usw. bei der Bestellung des Schulessens durch die Eltern genutzt? Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Umsetzung? Welche Hilfestellung bekommen die Eltern bei der digitalen
Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. November 2024 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg von den Einsparungen des rot-schwarzen Senates betroffen? Welche Auswirkungen haben die geplanten Einsparungen auf die soziale und kulturelle Infrastruktur sowie die freien Träger im Bezirk? Inwiefern wurde der
Keine Kürzungen auf Kosten der Bezirke und der sozialen Infrastruktur! (DS/1328/VI) Die finanzielle Situation Friedrichshain-Kreuzbergs ist bereits angespannt und der Finanzrahmen für den Doppelhaushalt 2024/25 sehr eng bemessen. Mit der Haushaltssperre des Landes droht der vorhandene Spielraum nun noch kleiner zu werden. Jede weitere Kürzung stellt die Funktionsfähigkeit des Bezirks ernsthaft in Frage. Mit dem
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 26. Januar 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie sieht der Zeitplan für Ausschreibung und Vergabe der Caterer für das beteiligungsfreie Schulmittagessen im Bezirk aus? Wie evaluiert das Bezirksamt die Informationen aus den Mittagessensausschüssen und Schulkonferenzen in Bezug auf das Schulmittagessen und die anstehende Vergabe
