Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Juni 2026 Ich frage das Bezirksamt: Weshalb genehmigt das Schulamt den Basketballplatz auf dem Schulhof der Refik-Veseli-Schule nicht, obwohl die Schule dafür eigenständig eine Finanzierung organisiert hat? Welche konstruktive Unterstützung erfährt die Schulgemeinschaft durch das Bezirksamt, besonders durch das Schulamt, damit
Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 27. Mai 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die BVV unterstützt das Bezirksamt ausdrücklich in seinem Bemühen, sich gegenüber dem Berliner Senat dafür einzusetzen, dass der Neubau des Heinrich-Hertz-Gymnasiums vollständig mit neuem, zeitgemäßem und pädagogisch geeignetem Mobiliar ausgestattet wird. Dabei muss
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. April 2026 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern ist das Bezirksamt über den geplanten Erhalt des Standorts der Reinhardswald-Grundschule informiert worden, wie die Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz unter der DS-Nr.19/25718 ergeben hat? Welche weiteren Schritte zur Errichtung des Neubaus der Schule
Mündliche Anfrage gestellt von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. März 2026 Ich frage das Bezirksamt: Bei welchen Bauvorhaben auf Grundstücken, die sich im Fachbereich Schule und Sport befinden, wurden seit 2022 Bäume gefällt? Bei welchen Hochbau-Bauvorhaben auf bezirklichen Flächen werden absehbar Bäume betroffen sein? (Bitte nach Vorhaben und Fachvermögen aufschlüsseln)
Resolution eingebracht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung schließt sich dem Protest aus Stadtgesellschaft, Wissenschaft und Politik bezüglich des drohenden Abrisses des SEZ an und fordert, dass der Abriss gestoppt wird bis eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss auf Abgeordnetenhausebene erfolgt und die parlamentarische
Für das geplante Franz-Künstler-Quartier mit rund 500 Wohnungen fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag, dass von Beginn an eine CO₂-freie und sozialverträgliche Energieversorgung umgesetzt wird. Hierbei soll das Bezirksamt unterstützend zur Seite stehen und gemeinsam mit der landeseigenen Gewobag prüfen, wie erneuerbare Energien zum Heizen und Kühlen genutzt werden können. Zudem soll das Bezirksamt
Antrag eingereicht von von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linke zur BVV am 15. September 2025 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich klar gegen die geplanten Hochhausprojekte an der Rudolfstraße 18/19 sowie das Neubauvorhaben „The HUB“ an der Warschauer Straße zu positionieren und sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen,
Mündliche Anfrage gestellt von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Juni 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist der aktuelle Stand der Genehmigungsverfahren für folgende geplante Hotelneubauten/Beherbergungsstätten (Bitte mit Angabe Bettenanzahl, anvisierter Baustart): Laskerstraße 1 Rudolfstraße 17-18 Markgrafendamm 18 Stralauer Allee 44-47 Prinzenstraße 87-88 Prinzessinnenstraße 29 Oranienstraße 1 ? Für welche
Friedrichshain-Kreuzberg leidet bereits heute an einer Überkonzentration von Hotels, Ferienwohnungen und touristischen Nutzungen. Im Laskerkiez verschärft sich die Lage durch zunehmenden Verdrängungsdruck, Lärmkonflikte und die Bedrohung von Freiräumen und bezahlbarem Wohnraum. Trotzdem hat der Berliner Senat auf dem Grundstück Laskerstraße 1 eine Hotelnutzung genehmigt und ignoriert dabei die Position des Bezirksamts . Direkt angrenzend liegt mit dem
Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Die Antwort erfolgt von der Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Seit mehreren Jahren steht auf der westlichen Seite der Modersohnbrücke ein Bauzaun, hinter dem ein Rohr verläuft und den Fußweg erheblich einengt. Fußgänger*innen sind so gezwungen auf
