Mündliche Anfrage gestellt von Anne Burckhardt-Schön, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. Mai 2026 Ich frage das Bezirksamt: Welcher aktuelle Sachstand ist dem Bezirksamt zur Vertragskündigung der "Görlitzer Brücken" zwischen der Deutschen Bahn und dem Bezirksamt Treptow-Köpenick bekannt? Was unternimmt das BA, um eine Kündigung zum 30.06. zu verhindern? Welche Lösungsansätze sieht das
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 10. Dezember 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur angekündigten Verlängerung des BVG-Service „muva“ vor? Welche Pläne bestehen nach Kenntnis des Bezirks für die Zeit nach 2026? Welche Auswirkungen hätte eine spätere Reduzierung, Umstellung oder Einstellung des Angebots
Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 in den Bereichen Mobilität und Verkehr, z.B. a. beim Straßenunterhalt, b. beim Fußverkehr
Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion gemeinsam mit den Fraktionen von Linke und SPD
Viele Bushaltestellen in Friedrichshain-Kreuzberg sind nicht barrierefrei und erschweren Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zum öffentlichen Nahverkehr und somit auch gesellschaftliche Teilhabe. In einem Antrag (DS/1446/VI) fordert die Grüne Fraktion deshalb das Bezirksamt dazu auf, gemeinsam mit der BVG Standards zu definieren, die unter anderem Bordsteinhöhen für ebenerdigen Einstieg, taktile Leitsysteme, barrierefreie Informationen und Sitzgelegenheiten
Es ist kein Geheimnis, dass die CDU eine Auto-Partei ist. Dementsprechend ist es nicht überraschend, dass der CDU-geführte Senat nun eine Mobilitätswende rückwärts durchziehen möchte – ganz im Sinne der Autofahrer*innen, zum Leidwesen aller Berliner*innen. Damit tritt die CDU das 2018 verabschiedete Mobilitätsgesetz mit Füßen, das erstmals den Umweltverbund aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr priorisiert
In zwei Anträgen fordert die Grüne Fraktion, dass die Kottiwache auch in Sachen Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit den Anforderungen der Anwohner*innen gerecht wird eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Das Sonderparkrecht der Einsatzfahrzeuge unmittelbar vor der Haltestelle der Buslinie 140 in Richtung Tempelhof führt in diesem ohnehin stark beengtem Verkehrsraum in der Adalbertstraße zu zusätzlichen Engpässen
Antrag eingebracht von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der BVG dafür einzusetzen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg BVG Haltestellen von Bus und Straßenbahn begrünt und mit PV-Anlagen ausgestatteten werden. Begrünte Haltestellen sollen so zur Kühlung der Stadt beitragen
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 24. Januar 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche U-Bahn und S-Bahnhöfe sind noch nicht barrierefrei ausgestattet worden? Welchen Zeitplan hat die BVG für den Umbau der Bahnhöfe vorgesehen? Wie bewertet das Bezirksamt die Zielsetzung das 2024 alle Bahnhöfe barrierefrei umgebaut sein sollen? Welche Maßnahmen
Initiator*in: Annika Gerold, B'90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der BVG dafür einzusetzen, dass die Busanbindung von Stralau an den Bahnhof Ostkreuz während der Bauarbeiten an der Kynaststraße z.B. über Pendelverkehr durchgehend sichergestellt ist. Begründung: Im Zuge der Bauarbeiten soll die Haltestelle Ostkreuz für den 347er Bus bis voraussichtlich
