Dringlichkeitsantrag eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Punkte, die in dem am 24. August 2023 vorgestellten Gutachten aufgeworfen werden und die auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages zielen, werfen neue rechtliche Fragen auf, die dringend geprüft werden müssen. Das Bezirksamt wird deswegen
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße 35a und 35b derzeit bekannt? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer
Schriftliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wieviel potentiell nutzbare Flächen (für Nutzung durch Verwaltung, Büroflächen, etc. o.ä.) hat der Standort Ohlauer Str. 22, bitte aufschlüsseln nach qm, Flügel (Nord, Süd, Zentral), Geschoss oder vergleichbaren Parametern? Welche Flächen werden derzeit vom
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden Häusern. Welche weiteren Maßnahmen
Antrag eingereicht von Maria Haberer & Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Um eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids “Deutsche Wohnen und Co enteignen” zu befördern, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, 1) wem, 2) unter welchen Bedingungen, 3) welche Informationen über die Eigentümer*innen
Antrag eingebracht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, ein Modellprojekt für eine bezirksweite Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen. Für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht
Anfang 2020 hat es in der Kreuzberger Graefestraße 13 gebrannt. Mieter*innen mussten ihre Wohnungen verlassen. Doch selbst drei Jahre später sind die Schäden immer noch nicht beseitigt. Was ist los? Wie geht es weiter? Was kann getan werden? Wir haben hier häufige Fragen aufgenommen und in Zusammenarbeit mit Florian Schmidt, Stadtrat für Bauen, Planen, Kooperative
In der letzten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 14. Dezember 2022 forderten wir per Antrag das Bauprojekt „Urbane Mitte“ auf heutige sozial-ökologische Kriterien hin zu prüfen. Der Grund: Rahmenvertrag und städtebauliche Wettbewerb für die u. a. geplanten 90 Meter hohen Hochhäuser nahe dem Gleisdreieckpark liegen bereits 17 bzw. sieben Jahr zurück. Seitdem haben sich die Anforderungen an
Antrag eingebracht von Maria Haberer und Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Eigentümer bzw. Vorhabenträger, Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft, BVV) abzuhalten und die Ergebnisse verbindlich in die weiteren Planungen bezüglich
Antrag eingebracht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Frank Vollmert, SPD-Fraktion zur BVV am 14. Dezember 2022 Das Bezirksamt wird beauftragt, weiterhin alle Möglichkeiten zu prüfen, das Baerwaldbad zu erhalten, einem weiteren Verfall des Gebäudes entgegenzuwirken und das Gebäude einer breiten, gemeinwohlorientierten Nutzung zuzuführen. Das Bezirksamt wird deswegen beauftragt, vor dem Start eines
