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Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)
Aktuelles, Allgemein, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

Prüfung des Erhalts der Wohnbebauung am Hafenplatz (DS/1136/VI und DS/1126/VI)

Das erklärte Ziel der privaten und öffentlichen Eigentümer, das Hafenplatzgelände komplett abzureißen und stark nachzuverdichten, stellt mietenpolitisch, städtebaulich und klimapolitisch eine große Herausforderung dar. Bei jedwedem Vorhaben muss der Schutz der Mieter*innen gewährleistet und jegliche Neugestaltung des Hafenplatz-Geländes sozialverträglich gestaltet sein. Deshalb fordert die grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1136/VI) gemeinsam mit der SPD das

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-17T17:21:13+02:0002.05.2024|

Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick
Aktuelles, Bauen, BVV, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

Wie geht es weiter am Hafenplatz? – Ein Überblick

Das geplante Projektvorhaben am Hafenplatz ist umstritten: Der Eigentümer plant, die bestehenden Gebäude mit hunderten Wohnungen abzureißen, um Platz zu machen für Neubauwohnungen und Flächen für Gewerbe, Soziales und Kultur. Die Mieter*innen fürchten sich vor Verdrängung und steigenden Mieten. Darüber hinaus ist nach wie vor nicht geklärt, ob ein Komplettabriss und Neubau nachhaltiger sind als

Von ronja|2025-06-17T16:27:28+02:0024.04.2024|

Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd (DS/1224/VI)
Anträge und Anfragen, Bauen, BVV, Resolution, Stadtentwicklung und Wohnen

Senat ignoriert Willen der BVV und Wünsche der Bürger*innen bei der Urbanen Mitte Süd (DS/1224/VI)

Der Gleisdreieckpark ist ein wichtiger Erholungsort für die Bewohner*innen Friedrichshain-Kreuzbergs und trägt als Frischluftschneise zur Abkühlung unserer Stadt bei. Seit Langem gibt es Kritik an den Bebauungsplänen für die verbleibenden Baufelder im Gleisdreieckpark, deren Baumasse schon 2005 in einem Rahmenvertrag festgelegt wurden. Rechtsgutachten haben im letzten Jahr bestätigt, dass der Entschädigungsmechanismus aus dem Rahmenvertrag unwirksam ist.

Von Fraktion Xhain|2026-08-12T15:21:22+02:0005.02.2024|

Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände – Antrag (DS/1013/VI)
Allgemein, Anträge und Anfragen, Arbeit, Soziales, Gesundheit, BVV, BVV Aktuelles, Kultur, Bildung, Sport, Stadtentwicklung und Wohnen

Gemeinschaftsschule auf dem ehemaligen SEZ-Gelände – Antrag (DS/1013/VI)

In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Link zum Antrag

Von Presse Grüne Xhain|2026-06-08T16:12:33+02:0002.02.2024|

Urbanen Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)
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Urbanen Mitte neu denken: Bebauungsplanverfahren ergebnisoffen gestalten – Antrag (DS/1047/VI)

Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem

Von Presse Grüne Xhain|2026-06-09T15:26:02+02:0002.02.2024|

Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt! (DS/0999/VI)
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Planungsrecht für den Bezirk – Neuanfang für Karstadt am Hermanplatz jetzt! (DS/0999/VI)

Antrag eingebracht von Maria Haberer, Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion Die Linke zur BVV am 13. Dezember 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die Planungen für das Karstadt-Grundstück am Hermannplatz einzustellen und als Bezirk gemeinsam mit den Bürger*innen zukunftsweisende Szenarien für das Gebäude und

Von Presse Grüne Xhain|2026-09-23T12:12:23+02:0015.12.2023|

Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk (DS/0962/VI)
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Signa-Bebauungsplan am Hermannplatz stoppen, Planungsrecht zurück an den Bezirk (DS/0962/VI)

Resolution eingebracht von der Fraktion die Linke, mit Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain- Kreuzberg richtet die dringende Aufforderung an den Berliner Senat, die Arbeiten am vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE zum Warenhausstandort Karstadt am Hermannplatz zu beenden und das Verfahren einzustellen. Die

Von Presse Grüne Xhain|2026-10-14T15:21:31+02:0005.12.2023|

Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau (DS/0924/VI)
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Oranienstraße 1: Ort für Nachbarschaft statt weiterem Hotelbau (DS/0924/VI)

Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion die Linke zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um eine Genehmigung für eine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1 abzuwenden oder in seinem Ausmaß stark zu reduzieren. Dabei ist vor

Von Presse Grüne Xhain|2026-09-23T14:38:41+02:0005.12.2023|

Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“
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Vorstoß gegen Verdrängungsschikane – Friedrichshain-Kreuzberg startet rechtliches Pilotprojekt gegen „Problemimmobilien“

In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht

Von Fraktion Xhain|2026-09-21T17:48:07+02:0023.10.2023|

Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg (DS/0845/VI)
Anträge und Anfragen, BVV, Ordnungsamt, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Falckensteinstr. 24 /Görlitzer Str. 46 in Kreuzberg (DS/0845/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer Straße 46 zu veranlassen, die eine alsbaldige Rückkehr der Mieter*innen in

Von Fraktion Xhain|2026-10-14T15:30:32+02:0005.09.2023|