DS/0470/VI – Kein SIGNA am Hermannplatz – Wirtschaftliche und verkehrspolitische Risiken ernst nehmen!

In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der

Von |2023-01-03T14:38:38+01:0003.01.2023|

SA/478/V – Wrangelstraße 25

Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wrangelstraße 25 bekannt? Wenn ja: welche genau? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Wrangelstraße 25 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurden

Von |2026-08-26T17:40:12+02:0016.08.2022|

SA/484/ – Zweckentfremdung Bergmannstr. 100 und Nostitzstr. 26

Schriftliche Anfrage gestellt von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bergmannstraße 100 und Nostitzstr. 26 bekannt? Wie ist der Verfahrensstand hinsichtlich der bereits eingeleiteten Amtsverfahren gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Bergmannstraße 100 und Nostitzstr.

Von |2026-08-26T17:26:07+02:0016.08.2022|

SA/102/VI – Krachtstraße 8

Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum (z.B. durch Leerstand oder Nutzung als Ferienwohnung) in der Krachtstraße 8 bekannt und seit wann? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Krachtstraße 8 gestellt? Wenn

Von |2026-08-25T12:39:41+02:0002.08.2022|

SA/029/VI – Glogauer Straße 30

Schriftliche Anfrage gestellt von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Welche Baumaßnahmen (Bauanträge, Bauvoranfragen, Bauvorbescheide) wurden für die Glogauer Straße 30 mit welchem Inhalt wann beantragt (bitte die beantragen Maßnahmen detailliert aufschlüsseln) und wie wurden diese wann beschieden bzw. beantwortet (falls An-träge noch nicht beschieden sind, bitte den Grund dafür angeben)?

Von |2026-08-25T12:17:52+02:0002.08.2022|

DS/0203/VI – Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen „Milieuschutz, Bauordnung, Zweckentfremdung“

Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle zu prüfen, um Ordnungswidrigkeiten u.a. aus den Bereichen Milieuschutz, Bauordnung und Zweckentfremdung ahnden zu können. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten

Von |2026-08-18T12:40:10+02:0002.06.2022|
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