Die jüngste Grundsteuerreform führt auch im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu spürbaren finanziellen Belastungen für Pächter*innen bezirkseigener Flächen. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass die zu Grunde gelegten Bewertungen der Verkehrswerte der Flächen nicht immer den realen Grundstückswerten entsprechen – mit teils erheblichen finanziellen Folgen für Gewerbetreibende, Vereine und soziale Träger. Die Grüne Fraktion fordert daher in
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. November 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt die in großen Teilen des Bezirks erfolgte Einführung der Parkraumbewirtschaftung (im Hinblick auf die Erfüllung der Ziele, die Rückmeldung von Betroffenen, Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt)? Wie hat sich die Einführung der
Der Kiezhausmeister am Mehringplatz steht vor einer ungewissen Zukunft. Die angekündigten Haushaltskürzungen des Senats ab 2026 gefährden die Finanzierung massiv. Ohne eine langfristige Absicherung droht der Verlust einer wichtigen sozialen und praktischen Anlaufstelle für Anwohner*innen, Gewerbetreiber*innen und Jugendliche im Quartier. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1808/VI), dass das Bezirksamt gemeinsam mit HOWOGE,
Eine Koalition aus Linken, CDU und SPD im Bezirk hat gestern den Bezirkshaushalt beschlossen. Die Änderungen in der Sondersitzung der BVV haben an einer Sache nichts geändert: Mit dem vom Senat vorgegebenen Finanzrahmen ist kein tragfähiger Bezirkshaushalt möglich. Das schwarz-rote Kürzungsdiktat führt den Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Besonders bitter: Die Linke im Bezirk hat sich zum
Das Bezirksamt hat mit dem Haushaltsentwurf versucht, die Kürzungen des Senats gerecht über alle Bereiche zu verteilen. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis: Der schwarz-rote Senat stellt den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Und das kann der Bezirk nicht auflösen. Mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt kann folglich kein
Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 im Kulturbereich, z.B. a. bei den Volkshochschulen, b. bei den Musikschulen,
In allen Berliner Bezirken drohen massive Einschnitte bei der Grünflächenpflege und bei präventiven sozialen Angeboten. Die bündnisgrünen Bezirksfraktionen warnen geschlossen: Wenn der Landeshaushalt die Bezirke weiter unterfinanziert, sind die Folgen vor Ort verheerend – von gesperrten Spielplätzen über fehlende Baumkontrollen bis hin zum Wegfall wirksamer, sozialer Präventionsarbeit. Parallel veröffentlichen die Fraktionen heute ein gemeinsames Video,
Die geplanten Einsparungen des Berliner Senats bedrohen essenzielle Bildungs- und Förderangebote in Friedrichshain-Kreuzberg, wovon unter anderem Schulsozialarbeit, queere Bildungsarbeit sowie Programme für geflüchtete Kinder und Jugendliche betroffen wären. Auf die bereits drastischen Einsparungen von 370 Millionen Euro sollen zusätzlich 39 Millionen Euro im Haushalt 2025 gestrichen werden - ein Todesurteil für die Bildungslandschaft im Bezirk.
Elsenbrücke first, A100 second! (DS/1543/VI) Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag
Gemeinsamer Antrag eingereicht von Sarah Jermutus (Bündnis 90/Die Grünen), René Jokisch (DIE LINKE) und Frank Vollmert (SPD) zur BVV am 11. Dezember 2024 Der Senat kündigte Kürzungen für 2025 mit verheerenden Auswirkungen für die Menschen in Friedrichshain-Kreuzberg an. Gemeinsam fordern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD vom Bezirksamt, sich gegenüber Abgeordnetenhaus
