Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei Mit einer Resolution hat die BVV ein Zeichen der Unterstützung für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gesetzt. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution verdient Zustimmung. Gerade im 30. Jahr der Städtepartnerschaft mit Kadıköy ist es richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg Haltung zeigt. Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen
Ein Abend voller Debatten, ein roter Faden: Der Senat entscheidet am Bezirk vorbei, doch die Grüne Fraktion hält dagegen. Nicht nur beim SEZ, beim RAW, bei Integrationskursen und beim Görli ging es um dieselbe Frage: Machen wir Politik für Menschen oder über ihre Köpfe hinweg? SEZ: Demokratischer Beteiligungsprozess durch überstürzten Abriss bedroht Beim SEZ sagen
Keine Werbung der Bundeswehr an den Schulen im Bezirk! (DS/1863/VI) Junge Menschen sollen in der Schule frei und selbstbestimmt lernen. Daher fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag (DS/1863/VI), dass Werbung der Bundeswehr auf Werbeflächen oder digitalen Displays an allen Schulen im Bezirk untersagt wird. Zudem soll ein verbindliches Verfahren entwickelt werden, wie Informationsangebote der
Eine Koalition aus Linken, CDU und SPD im Bezirk hat gestern den Bezirkshaushalt beschlossen. Die Änderungen in der Sondersitzung der BVV haben an einer Sache nichts geändert: Mit dem vom Senat vorgegebenen Finanzrahmen ist kein tragfähiger Bezirkshaushalt möglich. Das schwarz-rote Kürzungsdiktat führt den Bezirk an den Rand der Handlungsunfähigkeit. Besonders bitter: Die Linke im Bezirk hat sich zum
Das Bezirksamt hat mit dem Haushaltsentwurf versucht, die Kürzungen des Senats gerecht über alle Bereiche zu verteilen. Doch am Ende bleibt die Erkenntnis: Der schwarz-rote Senat stellt den Bezirken zu wenig Geld zur Verfügung. Die Bezirke sind strukturell unterfinanziert. Und das kann der Bezirk nicht auflösen. Mit dem vom Senat vorgelegten Haushalt kann folglich kein
Die Bezirksaufsichtsbehörde hat entschieden, dass der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahlkreiseinteilung rechtmäßig ist. Der BVV Beschluss zur Wahlkreiseinteilung ist damit bindend. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde die Rolle der BVV als zentrales politisches Gremium im Bezirk gestärkt hat. Für uns steht fest: Die rechtssichere Durchführung der Wahl hat oberste Priorität.
Schriftliche Anfrage eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic und Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 1. Wie viele Planstellen gibt es in den Teilhabefachämtern Jugend und Soziales jeweils zur Betreuung der Personen, die sich an diese wenden? Im Teilhabefachdienst (FB 3) des Amtes für Soziales gibt es für die direkte Betreuung 37 Planstellen. Davon sind 29
Elsenbrücke first, A100 second! (DS/1543/VI) Die geplante Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 droht Friedrichshain-Kreuzberg ohne eine funktionierende Elsenbrücke in ein Verkehrschaos zu stürzen. Dadurch droht eine massive Belastung der Wohngebiete, eine Beeinträchtigung des ÖPNV und Radverkehrs sowie eine Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem Antrag
Entschlossen gegen illegale Ferienwohnungen – Vollzugsdefizit beheben und zweckentfremdeten Wohnraum konsequent bekämpfen! (DS/1404/VI) Friedrichshain-Kreuzberg gehört zu den Berliner Bezirken mit der höchsten Zahl an Ferienwohnungen. Schätzungen zufolge sind hier mehrere tausend Wohnungen von Zweckentfremdung betroffen. Das verschärft die ohnehin angespannte Wohnraumsituation weiter massiv. Mit dem geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es einige Erfolge bei der Rückführung von
Haushaltschaos des Senats darf nicht die Bezirke treffen! (DS/1398/VI) Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs Schärfste gegen den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die angekündigten Kürzungen. Es ist inakzeptabel, dass die Berliner*innen so lange über die konkreten Auswirkungen der Einsparungen im Unklaren gelassen wurden – obwohl der Bedarf an Kürzungen seit der Haushaltsaufstellung bekannt
