Ein Abend voller Debatten, ein roter Faden: Der Senat entscheidet am Bezirk vorbei, doch die Grüne Fraktion hält dagegen. Nicht nur beim SEZ, beim RAW, bei Integrationskursen und beim Görli ging es um dieselbe Frage: Machen wir Politik für Menschen oder über ihre Köpfe hinweg?

SEZ: Demokratischer Beteiligungsprozess durch überstürzten Abriss bedroht

Beim SEZ sagen wir als Grüne Fraktion klar: Erst diskutieren, dann entscheiden – nicht andersrum. Abrissarbeiten, während die politische Debatte noch läuft, schaffen Fakten und entwerten die BVV. Genau das akzeptieren wir nicht. Gemeinsam mit SPD und Linken haben wir die Resolution für einen sofortigen Abriss-Stopp mit breiter Mehrheit angenommen. Bemerkenswert dabei war: Selbst die SPD stellte sich offen gegen den eigenen Bausenator Gaebler und forderte einen runden Tisch. Nur CDU und FDP hielten am Abrisskurs fest und verkauften ihn als „alternativlos“.

Dazu sagt Jutta Schmidt-Stanojevic, Mitglied im Sportausschuss: „Wer beim SEZ den Bagger vor die Debatte schickt, hat das Prinzip Demokratie nicht verstanden. Wir wollen eine Lösung mit dem Bezirk und den Menschen, nicht gegen sie.“

RAW-Gelände: Kultur ist keine Verhandlungsmasse

Beim RAW-Gelände spitzt sich die Lage zu. Betreiber*innen arbeiten ohne verlässliche Mietverträge, der Druck steigt, Existenzen stehen auf dem Spiel. Für uns ist klar: Ohne gesichertes soziokulturelles L gibt es keinen Bebauungsplan. Wer Kultur schützen will, muss auch für ihre existenzielle Sicherheit und langfristige Verträge sorgen. Die geschlossene Reihe derjenigen, die sich für die Clubs in Friedrichshain-Kreuzberg einsetzen, scheint sich erweitert zu haben.

Denn die Grüne Fraktion hat nicht nur mit breiter Mehrheit eine gemeinsame Resolution mit den Fraktionen von Linke und SPD in der BVV verabschiedet, sondern auch dem Dringlichkeitsantrag der CDU zugestimmt, der gleichermaßen interessant wie überraschend war. Die CDU hat sich in ihrem Antrag nämlich erstmals ausdrücklich zum Erhalt des „soziokulturellen L“ bekannt. Ob das im Hinblick auf die Wahlen im September oder aufgrund eines Sinneswandels geschah, spielt keine Rolle, denn die Grüne Fraktion begrüßt diese Initiative und nimmt die CDU beim Wort.

Dazu sagt Silvia Rothmund, Mitglied im Kulturausschuss: „Clubs, Zirkus und Ateliers sind kein Lifestyle-Zubehör auf dem RAW. Wenn man sie ernst nimmt, dann sichert man sie ab. Und zwar mit Verträgen, nicht mit Sonntagsreden.“

BAMF-Kürzungen: Sprache ist ein Recht, kein Belohnungssystem

Der Bund kürzt die Integrationskurse drastisch. Für Friedrichshain-Kreuzberg bedeutet das: Von 30 Kursen an der Volkshochschule bleiben voraussichtlich nur noch 10. Rund 270 Menschen verlieren ihren Platz und landen auf Wartelisten ungewisser Dauer. Die Entscheidung trifft keine „Statistiken“, sondern Menschen: angehende Auszubildende, Fachkräfte, Geflüchtete, Eltern. Wer keinen Sprachkurs bekommt, kommt bei Arbeit, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe schlicht nicht weiter.

Die Grüne Fraktion hat eine Resolution eingebracht und mit klarer Mehrheit in der BVV angenommen, gegen die Stimmen von CDU und FDP. Diese verteidigten die Linie des Bundes und sprachen von „Priorisierung“ und „Bleibeperspektive“. Wir sagen: Integration funktioniert nicht nach Nützlichkeitskategorien. Wer Menschen sortiert, bevor sie überhaupt die Chance hatten, Sprache zu lernen, zementiert Ungleichheit.

Dazu sagt Hülya Kilic, Mitglied im Ausschuss für Partizipation, Migration und Integration: „Sprache ist kein Bonusprogramm für ausgewählte Gruppen. Wer Integrationskurse streicht, spart nicht, er verschiebt die Probleme in die Zukunft.“

Görlitzer Park: Senat setzt auf Abschottung ohne Plan

In der BVV hat die Grüne Fraktion ein starkes Zeichen für echte Teilhabe gesetzt: Erstmals gab es eine mündliche Anfrage in Leichter Sprache, gestellt von Christian Specht. Es ging um eine ganz praktische Frage: Kommen wirklich alle Menschen durch die neuen Drehkreuze am Görli? Also auch Menschen im Rollstuhl, mit Rollator oder Gehhilfen, sehbehinderte Menschen oder Eltern mit Kinderwagen? Und wenn nicht – gibt es barrierefreie Alternativen und ein Leitsystem, das man auch findet?

Das Bezirksamt verwies dabei auf den Senat als Initiator des Zauns. Viele Detailfragen zur konkreten Barrierefreiheit kann das Bezirksamt deshalb nicht beantworten. Klar ist nur: Tagsüber öffnen große Schiebetore den Zugang. Nachts aber will der Senat den Park ab Sonntag, 1. März 2026, abschließen – per Allgemeinverfügung und mit sofortigem Vollzug. Der Bezirk lehnt das ab und geht rechtlich dagegen vor.

Für uns zeigt das das eigentliche Problem: Der Senat entscheidet, der Bezirk darf hinterher erklären, was er selbst nicht geplant hat. Wer einen Park schließt, muss zumindest sicherstellen, dass niemand faktisch ausgesperrt wird. Genau diese Sicherheit fehlt bislang.