Wir blicken auf bewegte und arbeitsreiche Jahre zurück. In einem Bezirk, der für Vielfalt, soziale Gerechtigkeit und ökologischen Wandel steht, haben wir uns immer jeden Tag aufs Neue mit Nachdruck für Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, nachhaltige Mobilität und eine starke soziale Infra- und Beteiligungsstruktur für alle eingesetzt.

Diese Bilanz gibt einen Überblick über unsere politischen Schwerpunkte, erreichten Fortschritte und die Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam mit den Menschen im Bezirk gestellt haben.

 

Umwelt und Klima

Unsere Vision: Xhain ist grün. In allen Straßen im Bezirk spenden Straßenbäume an heißen Tagen Schatten. Regenwasser versickert vor Ort. Blühwiesen und Sträucher dienen Insekten und Tieren als Lebensraum. Unser Bezirk ist unabhängig von fossiler Energie und wird noch vor 2045 klimaneutral.

Das haben wir dafür getan

  • Ein Klimateam eingestellt und mit ihnen ein Klimaschutz- und ein Klimaanpassungskonzept für den Bezirk erstellt.
  • Straßenbäume gerettet und geschützt, etwa in der Ruhlsdorfer Straße, Blücherstraße und Alexandrinenstraße.
  • Mit Entsiegelungsmaßnahmen wie am Görlitzer Ufer, in der Friedenstraße und am Schleidenplatz über 14.500 m² Fläche entsiegelt oder versickerungsfähiger gestaltet.
  • In über 60 bezirklichen Gebäuden smarte Heizkreisregelungen installiert, die jedes Jahr 2.500 Tonnen CO² einsparen.
  • Auf bezirklichen Gebäuden 30 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von ca. 850 kWp installiert. Bis Ende 2026 kommen noch 12 Anlagen dazu.

 

Bauen und Wohnen

Unsere Vision: Mieter*innen schützen – Haus für Haus. Mieten sind bezahlbar. Niemand wird mehr verdrängt. Bei Neubauprojekten stehen die Interessen der Menschen vor Ort sowie umweltpolitische Belange im Vordergrund.

Das haben wir dafür getan

  • Als erster Bezirk das möblierte Wohnen auf Zeit in Milieuschutzgebieten verboten.
  • Das Bündnis „Wohnungsnot Stoppen“ gegründet, um Mieter*innen bei Eigenbedarfskündigungen zu helfen.
  • Dafür gekämpft, dass illegale Ferienwohnungen verschwinden.
  • Uns mit Initiativen und Anwohner*innen gegen den Abriss des SEZ und gegen neue Luxus- und Hotelbauten an der Warschauer Straße und dem Gleisdreieckpark eingesetzt.
  • Am Hafenplatz den Abriss hunderter Wohnungen und das Abstellen von Heizung, Strom und Wasser verhindert.
  • Auf dem Dragonerareal ein neues Wohnquartier mit 500 Wohnungen und fossilfreier Wärmeversorgung geplant.

 

Mobilität

Unsere Vision: Kinder kommen sicher zur Schule. Menschen im Rollstuhl bewegen sich überall barrierefrei durch den Kiez. Zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs zu sein, ist für Menschen allen Alters selbstverständlich. Es gibt weniger Lärm und bessere Luft.

Das haben wir dafür getan

  • Das bezirkliche Verkehrskonzept „Xhain beruhigt sich“ entwickelt – für mehr Ruhe, mehr Sicherheit und bessere Luft
  • Die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez umgesetzt und im Graefekiez gezeigt, wie die Straßen der Zukunft aussehen können.
  • 2 Schulzonen an der Jane-Goodall-Grundschule und der Modersohn-Grundschule umgesetzt. 4 weitere sind in Planung.
  • 5 neue Fahrradstraßen eingerichtet, über 14 km Radwege angelegt und das Abschleifen von Kopfsteinpflaster getestet.
  • 6 neue Parkraumbewirtschaftungszonen eingeführt – die restlichen folgen bis Ende 2027.
  • Liefer- und Ladezonen geschaffen, um gefährliches Zweite-Reihe-Parken zu reduzieren und Gehwege freizuhalten.

 

Soziales

Unsere Vision: Wir setzen auf Prävention statt Repression, auf soziale Lösungen statt „Law and Order“. Friedrichshain-Kreuzberg bleibt ein Bezirk, der Verantwortung übernimmt – für ein solidarisches Miteinander und eine Stadt, in der niemand zurückgelassen wird.

Das haben wir dafür getan

  • Eine ganzjährig geöffnete Notunterkunft für obdachlose Menschen eingerichtet, die Ohlauer 365.
  • Den Einsatz von Park- und Kiezläufer*innen ausgebaut, die Konflikte entschärfen und Hilfe vermitteln, und uns gegen den Görli-Zaun eingesetzt.
  • Das Hilfesystem für drogengebrauchende Menschen verbessert, etwa durch mehr Drogenkonsumräume, mehr mobile Sozialarbeit und Therapieangebote.
  • Uns für ein Mobiles Bürgeramt eingesetzt, bei dem auch soziale Leistungen beantragt werden können. Damit das Amt zu den Menschen kommt, die es am dringendsten brauchen.

 

Kinder und Jugendliche

Unsere Vision: Kinder dürfen in unserem Bezirk überall Kind sein und haben sichere Orte für Spiel und Entfaltung. Ihre Stimme ist uns wichtig: Sie reden mit und bringen sich in die Gestaltung des Bezirks aktiv mit ein.

Das haben wir dafür getan

  • Die erste Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen im Bezirk, das JuKG, ins Leben gerufen.
  • Kindern und Jugendlichen ein Antrags- und Rederecht im Bezirksparlament gesichert.
  • Die ersten inklusiven Spielplätze im Bezirk in der Krautstraße und in der Brachvogelstraße gebaut.
  • Das offene Sportangebot SpOrt365 im Görlitzer Park gerettet.
  • Uns für den Erhalt des Schulstandorts der Reinhardswald-Grundschule stark gemacht.
  • Die Gründung und den Ausbau von Gemeinschaftsschul-standorten gefördert, wie etwa die Temple-Grandin-Gemeinschaftsschule.

 

Kultur

Unsere Vision: Die kulturelle Vielfalt in unserem Bezirk ist grenzenlos. Kultur ist unabhängig vom Geldbeutel für alle offen.

Das haben wir dafür getan

  • Mit der Kapelle 99 einen neuen und für alle offenen Kultur- und Veranstaltungsort im Bezirk eröffnet.
  • Mit Straßenumbenennungen Frauen, queeren Menschen und anderen marginalisierten Gruppen mehr Sichtbarkeit im öffentlichen Raum gegeben, etwa mit der Audre-Lorde-Straße, der Regina-Jonas-Straße oder der Freia-Eisner-Straße.
  • Die Planung des Wiederaufbaus der 1938 in der Progromnacht niedergebrannten Synagoge Fraenkelufer als ein Jüdisches Zentrum für Begegnung, Lernen, Kultur und Miteinander unterstützt.
  • Die Bibliotheken durch längere Öffnungszeiten und das neue Medienmobil gestärkt.

 

Demokratie und Teilhabe

Unsere Vision: In unserem Bezirk sind alle Menschen willkommen und fühlen sich sicher. Hass und Hetze haben hier keinen Platz.

Das haben wir dafür getan

  • Neue Stolpersteine in Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus verlegt.
  • Dafür eingesetzt, dass die Beförderung von Schüler*innen mit Behinderung auch in den Ferienzeiten übernommen wird.
  • Das erste inklusive Sportfunktionsgebäude am Waldecksportplatz gebaut.
  • Dafür gekämpft, dass geflüchtete Kinder in Regelklassen unterrichtet werden und so schneller bei uns ankommen können.
  • Die Anlauf- und Fachstelle Diskriminierungsschutz ausgebaut und vor der Schließung geschützt.