Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Februar 2024 Ich frage das Bezirksamt: Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für die Jahre 2024-2025 für das Sportanlagensanierungsprogramm? Welche Maßnahmen sollen daraus finanziert werden? Welche Summen aus dem Sportanlagensanierungsprogramm standen den Bezirken 2022/2023 zur Verfügung und wurden umgesetzt? Es antwortet
Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen
Antrag eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD angekündigten Sparvorgaben für die Bezirkshaushalte unverzüglich zurückzunehmen und auch nachträglichen Tricksereien der Senatsfinanzverwaltung über das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 eine Absage zu erteilen. Insbesondere
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. September 2023 Ich frage das Bezirksamt: Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote hat das Bezirksamt mit den 250.000 Euro Landesmitteln aus dem letzten Haushalt zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor finanziert? Wurde die Weiterfinanzierung im nächsten Doppelhaushalt verstetigt oder war das eine einmaligen Finanzspritze?
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. September 2023 Ich frage das Bezirksamt: In wie weit hat das Bezirksamt, Drittmittel für eine externe Genderberatung zur Umsetzung der Drucksache 0318 Geschlechtergerechte Ausstattung der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen beantragt und bewilligt bekommen? In welchem Umfang hat ein Workshop mit Vertreter*innen
Resolution eingebracht von Olja Koterewa & Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den demonstrierenden Trägern der Jugendhilfe, Jugendlichen, Kindern und Familien – mit all denen, die sich für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen. Die finanzielle Unterausstattung der Bezirke hat
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch und Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Mittel stellt das Land als Teil des Jugendgewalt-Gipfels für Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg für 2023-2026 zur Verfügung? Wann stehen welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung? Für welche Projekte werden die Mittel des
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche der Projekte, für die die Bezirksverordnetenversammlung für die Haushaltsjahre 2022/23 beschlossen hatte, 100.000 € BVV-Sondermittel (Titel im HH 97130) auszugeben, werden aus welchen Gründen nicht umgesetzt bzw. begonnen werden können? Welche Projekte konnten
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch fehlenden Bezirksteile ausgedehnt werden kann? Können die zur Kontrolle der Zonen notwendigen neuen
