Einwohner*innenantrag aus der BVV am 18.10.2023: für einen verkehrsberuhigten Modersohn-Kiez und die Forderung, die Verkehrssicherheit zu verbessern, Fuß- und Radverkehr zu stärken, das Zusammenwachsen von Rudolf- und Laskerkiez zu ermöglichen und die Lebens- und Aufenthaltsqualität zu erhöhen! Drucksache zum Einwohner*innenantrag
In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht
Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. September 2023 Ich frage das Bezirksamt: In wie weit hat das Bezirksamt, Drittmittel für eine externe Genderberatung zur Umsetzung der Drucksache 0318 Geschlechtergerechte Ausstattung der gedeckten und ungedeckten Sportanlagen beantragt und bewilligt bekommen? In welchem Umfang hat ein Workshop mit Vertreter*innen
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Welche Sportangebote bzw. bewegungsorientierte Angebote gibt es außerhalb von Sportvereinen für Jugendliche und Kitakinder? In wie weit gibt es niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche außerhalb der Sportvereine? Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache das laut Jugendförderbericht des Bezirks sich Jugendliche
In der BVV-Sitzung am Montag, den 25.09.2023 wurde der bezirkliche Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 abgestimmt. Der Haushalt entstand unter sehr schwierigen Bedingungen. Das Land Berlin sorgt mit der strukturellen Unterfinanzierung der Bezirke dafür, dass kein Haushalt den Bedarfen der Bezirke wirklich gerecht werden kann. Es war ein großer Erfolg aller zwölf Bezirksbürgermeister*innen,
Resolution eingebracht von Olja Koterewa & Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den demonstrierenden Trägern der Jugendhilfe, Jugendlichen, Kindern und Familien – mit all denen, die sich für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen. Die finanzielle Unterausstattung der Bezirke hat
Der Görlitzer Park ist seit dem schrecklichen Vorfall Ende Juni intensiv in der Debatte. Die Lage im Park hat sich seit Jahren verschlechtert, die Situation vor Ort ist komplex und mit einfachen populistischen Forderungen wird sich für Besucher*innen und Anwohner*innen die Situation auch nicht verbessern. Mit einer gemeinsamen Resolution zum Görlitzer Park zur Bezirksverordnetenversammlung am
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Stelle im Land Berlin ist dafür zuständig, dass die zugesagte Organisation der Versorgung schwerstverwundeter ukrainischer Soldat*innen im Rahmen des Kleeblattverfahrens in Bezug auf die Nachsorge, Pflege und Rehabilitation administrativ und finanziell sichergestellt
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch und Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Mittel stellt das Land als Teil des Jugendgewalt-Gipfels für Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg für 2023-2026 zur Verfügung? Wann stehen welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung? Für welche Projekte werden die Mittel des
Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche der Projekte, für die die Bezirksverordnetenversammlung für die Haushaltsjahre 2022/23 beschlossen hatte, 100.000 € BVV-Sondermittel (Titel im HH 97130) auszugeben, werden aus welchen Gründen nicht umgesetzt bzw. begonnen werden können? Welche Projekte konnten
