Anträge und Anfragen

Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen „Milieuschutz, Bauordnung, Zweckentfremdung“ (DS/0203/VI)
Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Stadtentwicklung und Wohnen

Bußgeldstelle für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen „Milieuschutz, Bauordnung, Zweckentfremdung“ (DS/0203/VI)

Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Notwendigkeit der Einrichtung einer zentralen Bußgeldstelle zu prüfen, um Ordnungswidrigkeiten u.a. aus den Bereichen Milieuschutz, Bauordnung und Zweckentfremdung ahnden zu können. Zu prüfen ist dabei insbesondere, ob die Anzahl der Ordnungswidrigkeiten

Von Fraktion Xhain|2026-09-28T16:37:59+02:0002.06.2022|

Barrierefrei ist gut – Inklusiv ist besser (DS/0198/VI)
Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, offene Gesellschaft, Sport

Barrierefrei ist gut – Inklusiv ist besser (DS/0198/VI)

Antrag eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben auf der Grundlage sportfachlicher Expertise wie z.B. dem Kriterienkatalog für inklusiv nutzbare Sportstätten (gedeckte und ungedeckte Sportanlagen) des Netzwerks für Inklusion und Sport und unter Beteiligung

Von Fraktion Xhain|2026-09-28T16:39:55+02:0002.06.2022|

Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen (DS/0197/VI)
Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Fahrrad, Umwelt, Klima und Ökologie, Umwelt, Natur, Klima, Verkehr und Mobilität

Einsatz mobiler Fahrradabstellanlagen prüfen (DS/0197/VI)

Antrag eingereicht von Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit die bezirklichen Maßnahmen zur Schaffung von Fahrradabstellanlagen im öffentlichen Raum durch temporäre Abstellanlagen ergänzt werden können, um den Bedarf nach weiteren Fahrradabstellanlagen schnell und flexibel decken zu können. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geprüft werden: 1.

Von Fraktion Xhain|2026-09-28T16:39:32+02:0002.06.2022|

Erwerb des neuen Kinderschutzsiegels des Landessportbundes durch Sportvereine im Bezirk (DS/0195/VI)
Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Familien, Kinder, Senior*innen, Gesundheit und Soziales, Kinder, Jugend und Senior*innen, Sport

Erwerb des neuen Kinderschutzsiegels des Landessportbundes durch Sportvereine im Bezirk (DS/0195/VI)

Antrag eingereicht von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt seine gesamten Möglichkeiten zu nutzen damit die Sportvereine im Bezirk das neue Kinderschutzsiegel des Landessportbundes erwerben und eine/en Kinderschutzbeauftragte/n einsetzen und in ihren Satzungen den Kinderschutz fest verankern. Dazu sollen Trainer*innen und

Von Fraktion Xhain|2026-10-05T16:40:08+02:0002.06.2022|

Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti – Kooperation und Gespräche jetzt (DS/0196/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV Aktuelles, Demokratie und Beteiligung, Gleichstellung und Antidiskriminierung, Migration und Flucht, offene Gesellschaft

Keine planlose Polizeipräsenz am Kotti – Kooperation und Gespräche jetzt (DS/0196/VI)

Antrag eingereicht von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah einen Runden Tisch mit allen beteiligten Akteur*innen (Anwohner*innen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Gewerbetreibende) und unter enger Beteiligung des Bezirks abzuhalten und die Ergebnisse in ihre weiteren Planungen bezüglich

Von Fraktion Xhain|2026-09-30T16:42:17+02:0002.06.2022|

Grüne Innenhöfe, Bateau Ivre, Kotti-Wache – Grüne Anträge & Resolutionen in der BVV am 25.05.22

Resolution zum Erhalt begrünter Innenhöfe Friedrichshain-Kreuzberg ist der am dichtesten besiedelte Bezirk Berlins. Berlin hat sich zudem das Ziel gesetzt, bis 2030 200.000 neue Wohnungen zu bauen. Wo und wie diese neuen Wohnungen entstehen sollen, bleibt dabei unklar. Aufgrund der aktuellen Rechtslage im Baugesetzbuch können Baugenehmigungen vom Bezirksamt oft nicht verweigert werden. Mit der Resolution

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-18T12:02:38+02:0025.05.2022|

Graefekiez ohne Parkplätze (DS/0154/VI)
Aktuelles, Anträge und Anfragen, BVV, BVV Aktuelles, Fahrrad, Umwelt, Klima und Ökologie, Umwelt, Natur, Klima, Verkehr und Mobilität

Graefekiez ohne Parkplätze (DS/0154/VI)

Antrag eingebracht von Pascal Striebel/Peggy Hochstätter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/SPD zur BVV am 27. April 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der bestehenden Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im Graefekiez einen Feldversuch zur Neugestaltung des öffentlichen Raums durchzuführen. Im Rahmen dieser Intervention sollen für einen nach wissenschaftlichen Kriterien festgelegten

Von Fraktion Xhain|2026-09-28T16:47:53+02:0012.05.2022|

Niedrigschwellige Möglichkeiten der Masernimpfung und der Durchführung von Zuzugs- und Kitatauglichkeitsuntersuchungen für geflüchtete Kinder schaffen (DS/0153/VI)
Anträge und Anfragen, Bildung, BVV, BVV Aktuelles, Familien, Kinder, Senior*innen, Frauen*, Gleichstellung, Inklusion und Queer, Gesundheit und Soziales, Kinder, Jugend und Senior*innen, Schule

Niedrigschwellige Möglichkeiten der Masernimpfung und der Durchführung von Zuzugs- und Kitatauglichkeitsuntersuchungen für geflüchtete Kinder schaffen (DS/0153/VI)

Antrag eingebracht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 27. April 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt: 1. Zeitnah ist eine niedrigschwellige Anlaufstelle für geflüchtete Familien angebunden an den KJGD einzurichten. In dieser sollen Sprechstunden zur Durchführung von Masernimpfungen und Zuzugsuntersuchungen für Kinder aller Altersgruppen ohne vorherige Terminvergabe angeboten

Von Fraktion Xhain|2026-09-28T16:48:21+02:0012.05.2022|

Verkehrswende, Stadtnatur, Ukraine – Grüne Anträge in der BVV am 27.04.22

Graefekiez ohne Parkplätze Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, in Kooperation mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WBZ) einen Feldversuch durchzuführen: Für einen Zeitraum von sechs bis zwölf Monaten sollen im Gebiet des Graefekiez (Graefe- Dieffenbach-, Böckh-, Grimm-, Lachmann-, Müllenhof-, Bopp-, Schönleinstraße) keine privaten PKWs im öffentlichen Raum abgestellt werden. Die Straßen im Kiez sollen als

Von Presse Grüne Xhain|2026-08-17T17:15:47+02:0028.04.2022|

Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII) (SA/030/VI)
Anträge und Anfragen, Bildung, BVV, Familien, Kinder, Senior*innen, Gesundheit und Soziales

Verzögerungen bei der Bewilligung und Bezahlung von Lerntherapien (§ 35a SGB VIII) (SA/030/VI)

Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 12. Januar 2022 Ich frage das Bezirksamt: In wie vielen Einzelfällen (Anzahl der Leistungsberechtigten) wurden im Bezirk vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 die Kosten von Lerntherapie (Dyskalkulie- und/oder Dyslexie-Therapie) auf der Grundlage von § 35a SGB VIII übernommen? Über welchen Betrag

Von Fraktion Xhain|2026-09-30T17:47:12+02:0020.04.2022|