Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik

Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und

Von |2025-06-18T15:38:36+02:0016.05.2025|

Pressemitteilung: Kein 140m Luxus-Turm an der Warschauer Straße! Senat muss Bezirksplanung respektieren!

Mit der Entscheidung, einen Teilbereich des Bebauungsplanverfahrens „Rudolfband“ in Friedrichshain-Kreuzberg an sich zu ziehen, wird wieder einmal deutlich: Dieser Senat macht Stadtentwicklung nicht für Menschen, sondern für Investor*innen. Die Interessen der Anwohner*innen und der gewählten bezirklichen Vertretung werden dabei erneut ignoriert. Wir fordern die sofortige Rückgabe der Planungshoheit an den Bezirk. Stadtentwicklung muss gemeinsam mit

Von |2026-06-09T15:25:44+02:0028.04.2025|

Grüne Themen in der BVV am 27. November 2024

Haushaltschaos des Senats darf nicht die Bezirke treffen! (DS/1398/VI) Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs Schärfste gegen den geplanten Nachtragshaushalt für das Jahr 2025 und die angekündigten Kürzungen. Es ist inakzeptabel, dass die Berliner*innen so lange über die konkreten Auswirkungen der Einsparungen im Unklaren gelassen wurden – obwohl der Bedarf an Kürzungen seit der Haushaltsaufstellung bekannt

Von |2026-06-09T12:40:16+02:0026.11.2024|

Endlich mehr Sicherheit für Radfahrende auf Xhains Straßen

Aufgrund des derzeit erhöhten Infektionsschutzes und damit gebotenen Mindestabstands, können die in Planung befindlichen Radverkehrsvorhaben aktuell zügig umgesetzt werden. Wir freuen uns sehr, dass nun auch unsere langjährige grüne Forderung nach einem geschützten Radstreifen auf dem Kottbusser Damm umgesetzt wird. Diese wurde bereits 2012 beschlossen und 2017 als Teil des bezirklichen Radverkehrsplans erneuert.Ebenso freuen wir

Von |2026-06-10T14:49:46+02:0023.04.2020|
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