Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 24. Juni 2026 Das Bezirksamt wird beauftragt, die folgenden Maßnahmen umzusetzen, um nach den Erfahrungen des letzten Jahres und den erneuten gewaltsamen Übergriffen in diesem Jahr noch vor dem CSD die Sicherheit in der Cruising Area im Volkspark zu verbessern, da
Mit dem Silvio-Meier-Preis, der in diesem Jahr am 4. Juli zum zehnten Mal verliehen wird, unterstützen und ehren die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg das Engagement von Menschen und Gruppen, die sich in unserem Bezirk aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen menschenfeindlicher Einstellungen
Angebote und Schutzräume für Frauen stellen in unserem Bezirk schon immer wichtige Unterstützungsstrukturen für Frauen in den unterschiedlichsten Lebenslagen dar. Deswegen fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt in einer Resolution (DS/1293/VI) auf, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass auch nach der Schließung des Frieda-Frauenzentrums in der Proskauer Straße durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration,
Die interaktive Wanderausstellung „Echt mein Recht - über Selbstbestimmung und Schutz vor sexualisierter Gewalt für Menschen mit Lernschwierigkeiten“ bietet Menschen mit Behinderung eine anschauliche Auseinandersetzung mit ihren Rechten auf Selbstbestimmung, einer eigenen Sexualität und Schutz vor sexualisierter Gewalt. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger*innen sollen sich mit diesen Themen auseinandersetzen können. Deshalb fordert die Grüne Fraktion in einem
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern werden die im Gipfel gegen Jugendgewalt formulierten Ziele der verlängerten Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen in unserem Bezirk umgesetzt? Plant das Bezirksamt in der kommenden Silvesternacht Jugendfreizeiteinrichtungen in unserem Bezirk länger geöffnet zu lassen um Jugendlichen
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, SPD, CDU & FDP zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der in diesem Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik:
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. September 2023 Ich frage das Bezirksamt: Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles
Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD & CDU zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die abscheulichen Gewalttaten der Hamas an den Menschen in Israel aufs Schärfste. Als Zeichen der Solidarität mit Israel hat Friedrichshain-Kreuzberg die israelische Fahne vor dem Rathaus gehisst. Wir stehen fest
In einer Resolution verurteilt die BVV die erneuten Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Region unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt die völkerrechtswidrigen gezielten Angriffe auf Zivilist:innen und die zivile Infrastruktur in unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien.Wir beklagen die komplette Zerstörung des Covid-19 Krankenhauses durch türkische Kampfflugzeuge, das auch von der
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch und Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Mittel stellt das Land als Teil des Jugendgewalt-Gipfels für Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg für 2023-2026 zur Verfügung? Wann stehen welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung? Für welche Projekte werden die Mittel des
