Mehrweg statt Einweg – Einwegverpackungen besteuern (DS/1494/VI) Einwegverpackungen sind eine der größten Müllquellen in Berlin. Sie verschmutzen Parks, verstopfen Papierkörbe und belasten die Umwelt. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Förderung von Mehrweg bleibt die Verpackungsflut ein Problem. Städte wie Tübingen haben mit einer Verpackungssteuer gezeigt, dass es auch anders geht. Neben dem zu erwartenden positiven Effekt
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 11. Dezember 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist das aktuelle Verfahren zur Genehmigung von Klassenfahrten an den Schulen im Bezirk, vor dem Hintergrund der vom Senat auferlegten Einsparvorgaben bei den Dienstreisekostenerstattungen? Wie vielen Klassen im Bezirk mussten beantragte Klassenfahrten für das
Mündliche Anfrage von Pascal Striebel zur BVV am 29. Mai 2024 Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Bedeutung hat der Karneval der Kulturen (KdK) für den Bezirk? 2. Welche (direkte und indirekte) Förderung(en) erhält der KdK durch Land und Bezirk? 3. Welche Anträge müssen, gestellt bzw. welche Genehmigungen und Nebenbestimmungen müssen erteilt werden, damit der
Initiator*in: Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Antwort von Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity Wir haben gefragt welche Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg von der EU gefördert werden, z.B. durch Mittel des europäischen Strukturfondsmitteln ESF-Plus und EFRE. Gar nicht so wenige. Zudem bemüht sich der Bezirk auch zukünftig um Gelder aus den Fördertöpfen, so
Schriftliche Anfrage gestellt von Dr. Britta Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Welche Anträge wurden in der letzten Legislaturperiode speziell zu dem Zweck, Fördermittel von Land, Bund und der EU für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu erhalten, gestellt? Bitte unterteilen nach Fördermitteln von Land, Bund und der EU. Welche dieser Anträge wurden mit
Initiatoren: Claudia Schulte/Magnus Heise, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksstadtrat Mildner-Spindler Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Haushalte haben in Friedrichshain-Kreuzberg einen Anspruch auf Zahlung des Kinderfreizeitbonus bzw. wie viele Kinder werden hiervon begünstigt? 2. Welche rechtlichen oder verwaltungstechnischen Gründe bestehen dafür, dass ausweislich der Pressemitteilung Nr. 195/2021 Familien im Bezug von Arbeitslosengeld II,
