Pressemitteilung: Wortbruch – Senat hat kein Geld für Jugendsozialarbeit, aber für Spürhunde

Die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg kritisiert den Berliner Senat scharf für die geplante Streichung der Mittel für das Gangway-Projekt am Kottbusser Tor. Obwohl der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) die Fortführung aller Projekte aus dem Sicherheitsgipfel in der Vergangenheit mehrfach zugesagt hatte, will die zuständige Jugendsenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) das dafür eingeplante Geld nun anderweitig einsetzen.

Von |2026-10-05T16:25:21+02:0005.02.2026|
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Baller-Liquids, Lachgas und Co. – Modedrogen in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1720/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Juli 2025 Ich frage das Bezirksamt: Hat das Bezirksamt Kenntnisse über die Verbreitung sogenannter „Baller-Liquids“ (flüssige chemische Drogen, oft aus Eigenherstellung, für den Konsum in E-Zigaretten) im Bezirk? Welche Ressourcen erachtet das Bezirksamt als im Sinne des Konnexitätsprinzips erforderlich, um

Von |2026-08-17T12:55:23+02:0029.07.2025|
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Görlitzer Park

Der Görlitzer Park ist aus Kreuzberg nicht wegzudenken. Deshalb brauchen die verschärften sozialen Probleme Lösungen, die nachhaltig wirken. Doch die Umzäunung und die nächtliche Schließung des Parks sind das Gegenteil davon. Wir zeigen auf: was schon getan wird, was dringend zu tun ist, und warum es nur mit nachhaltig finanzierten sozialen Lösungen gelingt, Kreuzberger*innen den Görli

Von |2026-09-30T15:02:37+02:0003.07.2025|
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Umsetzung Konsumcannabisgesetz (KCanG) (DS/1310/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Dr. Dominik Pross, , Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Ich frage das Bezirksamt: Wie beurteilt das Bezirksamt die auf Landesebene gefundene Lösung hinsichtlich der Zuständigkeitsverteilung bei der Umsetzung des Konsumcannabisgesetz (KCang), wonach das LAGesO für die Erlaubniserteilung an Anbauvereinigungen zuständig sein soll, die Bezirke dagegen für

Von |2026-08-17T13:09:24+02:0030.09.2024|
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg möchte Cannabis-Modellregion werden

Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das

Von |2026-10-05T15:53:31+02:0021.03.2024|
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Pressemitteilung: Senat muss Ohlauer 365-Mittel freigeben, fordert Grüne Fraktion Xhain

Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für

Von |2026-10-07T10:27:31+02:0001.03.2024|
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Görlitzer Park – wirklich „nichts passiert“? (DS/0842/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. September 2023 Ich frage das Bezirksamt: Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles

Von |2026-10-07T10:29:12+02:0030.10.2023|
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250.000 Euro zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor: eine einmalige Sache oder braucht es eine Verstetigung? (DS/0892/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote hat das Bezirksamt mit den 250.000 Euro Landesmitteln aus dem letzten Haushalt zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor finanziert? Wurde die Weiterfinanzierung im nächsten Doppelhaushalt verstetigt oder war das eine einmaligen Finanzspritze?

Von |2026-10-14T11:40:42+02:0030.10.2023|
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Sucht- und Präventionsarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg (SA/255/VI)

Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche sog. „Szene-Treffpunkte“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind dem Bezirksamt bekannt? In welchen Regionen bzw. an welchen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg sieht das Bezirksamt Handlungsbedarfe in der Versorgung von Drogenabhängigen mit Konsumräumen oder auch mobilen Angeboten? Ist das

Von |2026-10-05T17:00:22+02:0017.08.2023|
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Friedrichshain-Kreuzberg als Modellregion für die Cannabis-Legalisierung (DS/0662/VI)

Antrag gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. April 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber allen relevanten Stellen dafür einzusetzen, dass das Land Berlin und in jedem Falle

Von |2026-09-23T16:51:45+02:0026.04.2023|
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