Mündliche Anfrage von Maria Haberer, eingereicht zur BVV am 24. April 2024 Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte: 1. Wie ist der Stand der Besetzung der Personalstelle für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten bei Mietwucher nach §
Initiator*in: Tobias Wolf, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Antwort von Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur und Diversity Wir haben gefragt welche Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg von der EU gefördert werden, z.B. durch Mittel des europäischen Strukturfondsmitteln ESF-Plus und EFRE. Gar nicht so wenige. Zudem bemüht sich der Bezirk auch zukünftig um Gelder aus den Fördertöpfen, so
Berlin, den 21.03.2024 In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wurde mit breiter Mehrheit die Vorlage zur Kenntnisnahme bzgl. der Bewerbung des Bezirks als Modellregion zur Cannabis-Legalisierung verabschiedet. Die Vorlage ging auf einen von der bündnisgrünen Fraktion eingebrachten und von den Fraktionen Die Linke, SPD und FDP unterstützen Antrag zurück. In der Vorlage begrüßt das
Die Grüne Fraktion verurteilt die Sperrung der zugesagten Mittel für das Projekt Ohlauer 365, einer geplanten ganzjährigen Notübernachtung für Obdachlose und Suchterkrankte Menschen, im Umfeld des Görlitzer Parks. Wie Sozialstadtrat Oliver Nöll in der gestrigen BVV-Sitzung mitteilte, wurden die Mittel für ein „Ganzjähriges Notübernachtungsprogramm für obdachlose Menschen“ vom Senat gesperrt, womit auch die Mittel für
Antrag eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD angekündigten Sparvorgaben für die Bezirkshaushalte unverzüglich zurückzunehmen und auch nachträglichen Tricksereien der Senatsfinanzverwaltung über das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 eine Absage zu erteilen. Insbesondere
Mündliche Anfrage gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer Straße 46 zu veranlassen, die eine alsbaldige Rückkehr der Mieter*innen in
Antrag eingebracht von der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beauftragt das Bezirksamt, sich gegenüber dem Senat und insbesondere der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen dafür einzusetzen, dass die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern zur Entwicklung des Karstadt am Hermannplatz sofort eingestellt wird. Begründung: Seit einigen
Mündliche Anfrage gestellt von Anika Wiest, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 31. August 2022 Ich frage das Bezirksamt: Wie ist ab Oktober 2022 die Quote an Mitarbeitenden, die ihre Arbeit von zuhause mit einem funktionierenden Dienstlaptop verrichten könn(t)en? Stellt das Bezirksamt jetzt schon Vorbereitungen an, Mitarbeitenden im Rahmen einer möglichen weiteren Impfkampagne eine
Antrag eingebracht von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, das sämtliche Ämter sowie Service- und Organisationseinheiten jährlich bis zum 31. Oktober (der Berichtszeitraum beträgt ein Jahr und bezieht sich auf den 30. Juni eines jeden Jahres) dem PHIRWAusschuss zu folgenden
Antrag eingereicht von Julie Richier & Dr. Brigitte Kallmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Mai 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass aus den zusätzlichen Stellen für die Bezirke, die aktuell in der AG Ressourcensteuerung im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene verhandelt werden, eine Stelle für
