Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke, SPD, CDU & FDP zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der in diesem Monat (25.11.) begangene „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“ setzt ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Dass dies bitter nötig ist, zeigt ein Blick in die Statistik:
Antrag eingereicht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion die Linke zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um eine Genehmigung für eine Beherbergungsstätte in der Oranienstraße 1 abzuwenden oder in seinem Ausmaß stark zu reduzieren. Dabei ist vor
Antrag eingebracht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Peggy Hochstätter, SPD-Fraktion zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bödikerstraße zwischen der Laskerstraße und der Persiusstraße zu entwidmen und zu einem Fuß- und Radweg mit Rettungsweg zurückzubauen. Die nicht mehr benötigten Zwei Drittel der Straßenbreite sollen
Antrag eingereicht von Julie Richier & Florian Fleischmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zwei Modellprojekte, eines in Friedrichshain im Richard-Sorge-Kiez und eines in Kreuzberg im Reichenberger Kiez zu initiieren, bei der die Umsetzung von Entsiegelungsmaßnahmen von Bürgerinitiativen mit Begleitung des Bezirksamtes erprobt
Antrag eingebracht von Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in Gesprächen mit der BVG dafür einzusetzen, dass in Friedrichshain-Kreuzberg BVG Haltestellen von Bus und Straßenbahn begrünt und mit PV-Anlagen ausgestatteten werden. Begrünte Haltestellen sollen so zur Kühlung der Stadt beitragen
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. September 2023 Ich frage das Bezirksamt: Teilt das Bezirksamt im Zusammenhang mit der aktuellen Situation im und um den Görlitzer Park die Auffassung der Innensenatorin Iris Spranger (Zitat aus der B.Z. vom 23.8.) dass "der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg immer nur sagt, was alles
Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote hat das Bezirksamt mit den 250.000 Euro Landesmitteln aus dem letzten Haushalt zur Verbesserung der Situation am Kottbusser Tor finanziert? Wurde die Weiterfinanzierung im nächsten Doppelhaushalt verstetigt oder war das eine einmaligen Finanzspritze?
Mündliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote mit wie vielen Plätzen für obdachlose Menschen (Schlafplätze und Tagesaufenthalt) gibt es bzw. wird es 2023/2024 im Rahmen der Kältehilfe im Bezirk geben? Welche Standorte sind weggefallen, welche wurden geprüft und welche konnten
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Bis wann müssen die angekündigten Sondermittel für das Kottbusser Tor in Höhe von 250.000 EUR abgerufen werden? Muss hierzu die Verwendung der Mittel im Einzelnen bereits aufgeführt sein? Wie bzw. für was genau sollen die
Schriftliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe gibt es im Bezirk bzw. werden von Kindern und Jugendlichen unseres Bezirks besucht? (Bitte unter Angabe der Größe der Einrichtung) Welche dieser Einrichtungen verfügen über welche „Verfahren der
