In Friedrichshain-Kreuzberg mangelt es gravierend an Grund- und weiterführenden Schulplätzen – Schüler\*innen müssen oft in anderen Ortsteilen oder gar Bezirken zum Unterricht. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem BVV-Antrag daher, dass bei einem Schulneubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände die Wahl auf eine Gemeinschaftsschule fallen sollte. Link zum Antrag
Der Entschädigungsmechanismus im Rahmenvertrag zum Gleisdreieck ist unwirksam - das bestätigt ein vom Bezirk beauftragtes Rechtsgutachten, das am 29. Januar 2024 öffentlich wurde. In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, der in der heutigen BVV-Sitzung eingebracht wird, betont die BVV ihre Verantwortung als entscheidungsgebendes Gremium, das Bauvorhaben “Urbane Mitte“ nun nach städtebaulichen Kriterien zu prüfen. In einem ergebnisoffenem
Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Ich frage das Bezirksamt: Inwiefern werden die im Gipfel gegen Jugendgewalt formulierten Ziele der verlängerten Öffnungszeiten der Jugendfreizeiteinrichtungen in unserem Bezirk umgesetzt? Plant das Bezirksamt in der kommenden Silvesternacht Jugendfreizeiteinrichtungen in unserem Bezirk länger geöffnet zu lassen um Jugendlichen
Schriftliche Anfrage eingereicht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass Verfahrenslotsen, welche nach §10b SGB VIII zum 1.1.2024 als neue Stellen in der Jugendhilfe zu schaffen sind, sicher eingeführt werden - auch wenn die Aufstellung des Landeshaushalts, der maßgeblich
Antrag eingebracht von Maria Haberer, Yannick Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Gabriele Gottwald, Fraktion Die Linke zur BVV am 13. Dezember 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, den Senat aufzufordern, die Planungen für das Karstadt-Grundstück am Hermannplatz einzustellen und als Bezirk gemeinsam mit den Bürger*innen zukunftsweisende Szenarien für das Gebäude und
Antrag eingebracht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 13. Dezember 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob eine Fassadenbegrünung der Fichtelgebirge-Grundschule baufachlich umsetzbar wäre und dafür Austriebe des schon vorhandenen Weinstocks der Hausgemeinschaft Görlitzer Straße 33 und die Kooperation der Hausgemeinschaft zur Pflege der Pflanze mit
Antrag eingebracht von Brigitte Kallmann & Julie Richier, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 13. Dezember 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Vorhaben des Bezirks Mitte, in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen zu umgeben, in das Entsiegelungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann. wie viele Straßenabläufe
Antrag eingebracht von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Abgeordnetenhaus dafür einzusetzen, die von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD angekündigten Sparvorgaben für die Bezirkshaushalte unverzüglich zurückzunehmen und auch nachträglichen Tricksereien der Senatsfinanzverwaltung über das Haushaltswirtschaftsrundschreiben 2024 eine Absage zu erteilen. Insbesondere
Resolution eingebracht von der Fraktion die Linke, mit Beteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. November 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain- Kreuzberg richtet die dringende Aufforderung an den Berliner Senat, die Arbeiten am vorhabenbezogenen Bebauungsplan 2-65 VE zum Warenhausstandort Karstadt am Hermannplatz zu beenden und das Verfahren einzustellen. Die
