Initiator*innen: Sarah Jermutus, B'90 Die Grünen und Frank Vollmert, SPD Seit Jahren liegt das Baerwaldbad in Kreuzberg brach. In einem dicht bebauten Bezirk, in dem Flächen Mangelware sind, bleibt ein Gebäude mit immensen Flächen ungenutzt und verfällt zunehmend. Die bisherigen Versuche des Bezirks, das Baerwaldbad beispielsweise durch eine Übertragung an die Bäderbetriebe wieder einer Nutzung
In einem gemeinsamen Antrag fordern wir die Zusammenarbeit mit dem SIGNA-Konzern beim Neubau des Karstadt am Hermannplatz sofort einzustellen. „SIGNA hat Stand heute nicht die vertraglich zugesagten Investitionen eingehalten. Zudem finden seit einigen Wochen Ermittlungen der österreichische Korruptionsstaatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Tätigkeiten des Konzerns statt. Verkehrspolitisch gibt es ebenfalls Bedenken: Nach Aussagen der BVG und der
"Frauenrechte sind Menschenrechte – überall!" Die mutmaßliche Ermordung der iranischen Kurdin Jina Amini durch Irans Sittenwächter hat in großen Teilen der iranischen Bevölkerung Empörung ausgelöst. Masha Amini, so ihr iranischer Name, weil ihr kurdischer Name verboten war, starb, weil sie den Hijab nicht ordnungsgemäß trug. Bei den gegenwärtigen Protesten geht es nicht nur um staatlich
Unser Antrag fordert wieder mehr Schwimmen im Spreewaldbad, hierzu fordern wir das Bezirksamt auf, sich bei den Berliner Bäder Betrieben für eine deutliche Aufstockung der öffentlichen Schwimmzeiten im Spreewaldbad einzusetzen. Bis das Bad in der Holzmarktstraße gebaut und eröffnet sein wird, gibt es im Bezirk während der Wintermonate keine öffentliche Schwimmmöglichkeit. "Das ist bei weitem
Lebensmittelpreise steigen, Energiekosten explodieren. Auch die Corona-Pandemie reißt weiter Löcher ins Portemonnaie. So sind immer mehr Menschen auf die Angebote von Schuldner*innen-, Arbeitslosen- und Suchtberatung, Tafeln oder Anlaufstellen für Familien angewiesen. Doch auch diese Dienste stehen angesichts der allgemeinen Teuerung mit dem Rücken zur Wand. Elementaren Säulen unseres Hilfesystems und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, wie Einrichtungen
In der Bezirksverordnetenversammlung Xhain im August 2022 stellte die Grüne Fraktion folgende mündlichen Anfragen: Bombenentschärfung in Friedrichshain am 18.08.2022 (DS/0323/VI) Temperaturregelung in bezirklichen Liegenschaften (DS/0324/VI) Umsetzung der PV-Pflicht auf öffentlichen Liegenschaften nach §19 EWG (DS/0332/VI) Potenzielle Entsiegelungsflächen nach Baustellen (DS/0331/VI) Arbeitsfähigkeit der Verwaltung im Falle von Pandemiebeschränkungen im Winter 2022/2023 (DS/0327/VI) Energieeinsparungen in den bezirklichen
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg am 31.08.22 bringt die Grüne Fraktion folgende Anträge ein. Die Versammlung kann im Livestream ab 18 Uhr verfolgt werden. Viel Spaß! Wärmepumpen für Xhain? - DS/0319/VI Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung von oberflächennaher Geothermie für Heizung und Kühlung bezirklicher Gebäude in Auftrag zu geben. Die Analyse soll
Antwort auf die Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdung von Wohnraum in der Wrangelstraße 25 bekannt? Wenn ja: welche genau? Dem Bezirksamt wurde der Leerstand von Wohnraum gemeldet. 2. Wurden seitens
Schriftliche Anfrage von Wolfgang Lenk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Anrufe bei der Hotline für Kinderschutz, in denen es explizit um Gewalt gegen Kinder ging, sind im Verhältnis der Monate März bis August 2019 zum selben Zeitraum in 2020 eingegangen? Die Frage, wie viele Anrufe bei der
Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bergmannstraße 100 und Nostitzstr. 26 bekannt? Für folgende Wohnungen ist eine Zweckentfremdung bekannt: Bergmannstr.100, 1.OG
