Solidarität mit den streikenden Schüler*innen Als Grüne Fraktion solidarisieren wir uns mit den streikenden Schüler*innen an den Gymnasien in Friedrichshain-Kreuzberg. Politik darf nicht über die Köpfe der jungen Generation hinweg entscheiden und diese zum Lückenfüller für politische Versäumnisse machen. Wir lehnen Wehrpflicht und Pflichtdienste ab und setzen auf Freiwilligkeit und echte Mitsprache. Die Schüler*innen in
Die Seele des RAW-Geländes bleibt erhalten Das Soziokulturelle L (SKL) auf dem RAW-Gelände ist vorerst gesichert. Nachdem es für den neuen Mietvertrag bereits am 2. September grünes Licht aus dem Abgeordnetenhaus gab, gibt es die Zustimmung nun auch aus der Bezirksverordnetenversammlung. Damit kann das Bezirksamt den Mietvertrag unterzeichnen. Für die Nutzer*innen bedeutet die Einigung vor allem
Gemeinsame Resolution eingebracht von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur BVV am 24. Juni 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert die Kurth-Gruppe mit Nachdruck auf, die einseitig abgebrochenen Gespräche zur künftigen Entwicklung des RAW-Geländes wieder aufzunehmen. Der Entwurf eines Rahmenvertrags, den Bezirk und Senat vorgelegt haben, stellt hierfür eine geeignete Grundlage
Solidarität mit den Demokrat*innen in der Türkei Mit einer Resolution hat die BVV ein Zeichen der Unterstützung für den inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu gesetzt. Für uns als Grüne Fraktion war klar: Diese Resolution verdient Zustimmung. Gerade im 30. Jahr der Städtepartnerschaft mit Kadıköy ist es richtig, dass Friedrichshain-Kreuzberg Haltung zeigt. Wenn demokratisch gewählte Politikerinnen
Resolution eingebracht von den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das RAW-Gelände im Herzen unseres Bezirks, an der Grenze zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, ist ein Ort mit internationaler Strahlkraft. Die (sozio-)kulturellen Orte hier haben größtenteils eine jahrzehntelange Tradition und sind ein unverzichtbarer Bestandteil der
Ein Abend voller Debatten, ein roter Faden: Der Senat entscheidet am Bezirk vorbei, doch die Grüne Fraktion hält dagegen. Nicht nur beim SEZ, beim RAW, bei Integrationskursen und beim Görli ging es um dieselbe Frage: Machen wir Politik für Menschen oder über ihre Köpfe hinweg? SEZ: Demokratischer Beteiligungsprozess durch überstürzten Abriss bedroht Beim SEZ sagen
Antrag gestellt von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Peggy Hochstätter, Fraktion SPD, Regine Sommer-Wetter, Fraktion Die Linke, zur BVV am 24. April 2024 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt das vom Verein Suppe & Mucke in diesem Jahr für den 15. Juni 2024 auf dem RAW-Gelände geplante Suppe & Mucke-Fest einmalig mit
DS/0189/V Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg begrüßt den Zusammenschluss der Nutzer*innen und Mieter*innen im räumlichen Bereich Soziokulturelles L (vgl. DS/2037/IV) zur Solidarischen Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L. Darüber hinaus ermutigt der Bezirk die Solidarische Entwicklungsgemeinschaft RAW Kultur L, die geplante Projektentwicklungsgenossenschaft RAW Kultur L zeitnah zu gründen. Diese kann die vielfältigen Einzelinteressen der
