Sofortige Rücknahme der BAMF-Kürzungen bei Integrationskursen – Sprachliche Teilhabe ist nicht verhandelbar! (DS/1959/VI)

Resolution eingebracht von Kiymet Kilic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bundesinnenministerium unter Minister Alexander Dobrindt hat entschieden, die Förderung von Integrationskursen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge massiv zu kürzen. Künftig soll nur noch ein Drittel der bisherigen Plätze finanziert werden. Das bedeutet, dass zwei

Von |2026-08-12T15:40:56+02:0004.03.2026|

Kürzung der Integrationskurse in Friedrichshain-Kreuzberg durch den Bund (DS/1960/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Integrationskurse fallen in Friedrichshain-Kreuzberg künftig aufgrund der aktuellen Kürzungen der Bundesmittel weg? Welche Folgen erwartet das Bezirksamt in Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen, die sich dauerhaft im Bezirk aufhalten, aber

Von |2026-08-12T15:40:51+02:0004.03.2026|

Räume für Nachbarschaft und Jugendarbeit statt Leerstand im Karstadt (DS/1804/VI)

Durch die geplante Errichtung einer Großunterkunft für Geflüchtete an der Hasenheide, wird es zu einem enormen Zuwachs an Bedarfen sozialer und nachbarschaftlicher Arbeit in den umliegenden Kiezen geben. Dafür müssen neue Räume erschlossen werden. Teile des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz stehen leer oder werden bald frei, was Möglichkeiten zur alternativen Nutzung für Treffpunkte und Integrationsräume eröffnet.

Von |2026-08-12T16:13:20+02:0026.11.2025|

Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten (DS/1517/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. Februar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Welche Angebote der psychosozialen Versorgung gibt es bei uns im Bezirk für Geflüchtete mit psychischen Erkrankungen? In welchem Umfang wird bei der Errichtung von Geflüchtetenunterkünften die psychosoziale Versorgung und Betreuung mit eingeplant? Wie ist die

Von |2026-08-11T15:33:25+02:0013.03.2025|

Aktueller Sachstand Galilei-Grundschule (DS/1302/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Ich frage das Bezirksamt: An welchen Förderschulen und Regelschulen besteht eine Kooperation zwischen den Schulen zur Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf? Wie viele Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden an den Regelschulen unterrichtet? Welche Klassengröße haben die Regelschulen mit

Von |2026-08-11T15:58:25+02:0030.09.2024|

Kooperationen zwischen Förderschulen und Regelschulen (DS/1303/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. September 2024 Ich frage das Bezirksamt: An welchen Förderschulen und Regelschulen besteht eine Kooperation zwischen den Schulen zur Betreuung von Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf? Wie viele Schüler*innen mit sonderpädagogischen Förderbedarf werden an den Regelschulen unterrichtet? Welche Klassengröße haben die Regelschulen mit

Von |2026-08-11T15:59:50+02:0030.09.2024|

Recht auf Bildung für alle umsetzen – Mehrfachnutzung von bezirklichen Einrichtungen ermöglichen (DS/1133/VI)

Zu einem erfolgreichen Ankommens- und Integrationsprozess gehört der frühzeitige Zugang zu Bildungsangeboten. Das Berliner Schulgesetz definiert ein Recht auf eine zukunftsfähige und diskriminierungsfreie schulische Bildung und Erziehung jedes jungen Menschen, ungeachtet der ethnischen, sozialen und familiären Herkunft (§2 Abs. 1 SchulG Berlin). Dem müssen wir nachkommen, indem wir die Beschulung in den Aufnahmeeinrichtungen so kurz

Von |2025-08-04T14:30:30+02:0002.05.2024|

Wie viel sogenannten Erstsprachenunterricht gibt es in unserem Bezirk? (DS/1106/VI)

Mündliche Anfrage eingereicht von Vito Dabisch zur BVV am 20. März 2024 Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abteilung Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. An welchen Schulen in unserem Bezirk werden wie viele Stunden sogenannten Erstsprachenunterricht in welchen Sprachen für je wie viele Schüler*innen angeboten? Die Beantwortung der Frage 1 entnehmen Sie

Von |2025-08-04T14:33:35+02:0002.04.2024|

SA/241/VI: Suspendierung bzw. Beurlaubung von Schüler*innen mit Behinderungen

Schriftliche Anfrage Initiator*in: Jutta Schmidt-Stanojevic Antwort von Abt. Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Daten liegen dem Bezirksamt im Hinblick auf die Beurlaubung bzw. Suspendierung von Schüler*innen mit Behinderungen vor? 2. Wie viele Schüler*innen mit Behinderungen wurden im Zeitraum 2021-2023 von ihrer Schule beurlaubt bzw. suspendiert? 3. Was

Von |2026-08-11T15:59:18+02:0030.05.2023|

Grüne Themen in der BVV am 16. Juni 2021

In der kommenden BVV-Sitzung bringt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ins Bezirksparlament ein. Einladungen zu Corona-Reihentestungen sollen mehrsprachig seinDas Bezirksamt wird beauftragt, Einladungen zur Reihentestung im Rahmen der Corona-Pandemie, z.B. an Eltern von Kita- und Schulkindern, mehrsprachig zur Verfügung zu stellen.Drucksache: DS/2124/V Anpassung des Bebauungsplanes 2-56B im LaskerkiezDas Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen

Von |2026-08-17T13:16:13+02:0011.06.2021|
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