Schriftliche Anfrage eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Finanzen, Personal, Wirtschaft, Kultur, Diversity und Klima Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen hat die strukturelle Unterfinanzierung des Bezirks nach aktuellem Stand für den Haushalt 2026/27 im Kulturbereich, z.B. a. bei den Volkshochschulen, b. bei den Musikschulen,
Die Bezirksaufsichtsbehörde hat entschieden, dass der Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg zur Wahlkreiseinteilung rechtmäßig ist. Der BVV Beschluss zur Wahlkreiseinteilung ist damit bindend. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Entscheidung der Bezirksaufsichtsbehörde die Rolle der BVV als zentrales politisches Gremium im Bezirk gestärkt hat. Für uns steht fest: Die rechtssichere Durchführung der Wahl hat oberste Priorität.
Dringlichkeitsantrag eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024 Temporäre Spielstraßen sind ein Erfolgsmodell für Kieze und Familien. Nun stehen sie durch eine Entscheidung der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima und Umwelt faktisch vor dem aus: Sie sollen vom Senat nur noch dann finanziell unterstützt werden, wenn sie als Straßenfeste organisiert werden. Damit wären aber hohe
Gemeinsame Resolution mit Linker und SPD zu den Einsparvorgaben des Senats (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Durch eine im Haushaltswirtschaftrundschreiben der Senatsverwaltung für Finanzen formulierte Regelung dürfen liegengebliebene Personalmittel nicht mehr zur Deckung von pauschalen Minderausgaben verwendet werden. Damit schränkt das Abgeordnetenhaus den Handlungsspielraum der Bezirke drastisch ein und greift mit der nachträglichen
