Externes Gutachten zur „Urbanen Mitte“ bestätigt: Entschädigungsmechanismus unwirksam – bezirklicher Handlungsspielraum gestärkt

Berlin, den 29.01.2024 Sollte sich die BVV gegen den Bebauungsplan für die Urbane Mitte aussprechen, besteht für den Vorhabenträger kein vertraglicher Anspruch auf Entschädigung. Das bestätigt ein von der BVV gefordertes und vom Bezirk beauftragtes externes Rechtsgutachten zur Wirksamkeit des Rahmenvertrages von 2005. Fraktionsvorsitzende Sarah Jermutus erklärt dazu: „Schon lange haben wir das Vorhaben kritisiert

Von |2024-01-29T17:28:07+01:0029.01.2024|
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Fassadenbegrünung für die Fichtelgebirge-Grundschule – Antrag (DS/0973/VI)

In einem in die BVV eingebrachten Antrag will die Grüne Fraktion das Bezirksamt beauftragen, in Kooperation mit der benachbarten Hausgemeinschaft Görlitzer Straße 33 eine mögliche Fassadenbegrünung der Fichtelgebirge-Grundschule zu prüfen. Der Bezirk soll mit dem BVV-Schulausschuss und unabhängigen Expert*innen die Vorteile der Begrünung gemeinsam mit der Schulgemeinschaft erörtern und mögliche Fördermittel zur Kostendeckung identifizieren. Antragstellerin

Von |2023-12-15T15:17:49+01:0015.12.2023|
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Grüne Gullys auch in Friedrichshain-Kreuzberg – Antrag (DS/0972/VI)

In einem Antrag fordert die Grüne Fraktion das Bezirksamt zur Prüfung auf, ob das Vorhaben des Bezirksamts Mitte für „Grüne Gullys“ auch in das Entsiegelungskonzept von Friedrichshain-Kreuzberg aufgenommen werden kann. Bei dem Vorhaben werden in Nebenstraßen Straßengullys mit Sickergruben und kleinen Grünflächen umgeben.  Ende November veröffentlichte das Straßen- und Grünflächenamt Mitte diese Strategie, in der

Von |2023-12-15T15:17:44+01:0015.12.2023|
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Aus Straßengrau mach Wiesengrün: Laskerwiese erweitern -Antrag (DS/0927/VI)

In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD greift die Grüne Fraktion eine Idee des Laskerwiese e.V. auf und fordert das Bezirksamt auf, den selbst gepflegten Bürger*innengarten Laskerwiese zu erweitern, indem die anliegende Bödikerstraße entwidmet wird. In engem Austausch mit der Nachbarschaft und der Bürgerinitiative Laskerwiese e.V. soll die aktuell ohnehin aufgrund von Bauarbeiten gesperrte Straße entsiegelt werden, um zwei Drittel der

Von |2023-12-05T15:07:00+01:0005.12.2023|
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Entsiegelung von unten: Zwei Modellprojekte mit Bürger*inneninitiativen – Antrag (DS/0922/VI)

In zwei Modellprojekten, im Reichenberger sowie Richard-Sorge-Kiez, sollen Menschen im Bezirk Entsiegelung selbst gestalten. Anwohnende, Gruppen, und Vereine sollen Standorte für Entsiegelung vorschlagen können, und nach Genehmigung sowie mit Begleitung des Bezirksamts die Maßnahmen durchführen können. Die Grüne Fraktion fordert in ihrem Antrag das Bezirksamt deshalb dazu auf, diese Projekte zu initiieren. Antragsteller*innen Julie Richier und Florian

Von |2023-12-05T15:06:41+01:0005.12.2023|
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Schwammstadt in groß und klein gedacht: Anträge für Entsiegelung und kleinräumige Grünflächen

Friedrichshain-Kreuzberg muss klimaresilient werden – das geht nur als Schwammstadt, in der Entsiegelung und Grünflächen zentral sind. Mit einem Versiegelungsgrad von 70% steht der Bezirk vor der Herausforderung, Überschwemmungen und Hitzewellen durch Begrünung und Entsiegelung flächendeckend zu begegnen. Ausgleichsbepflanzungen, die sich nur in bestimmten Parkanlagen konzentrieren, reichen dazu nicht aus. In drei BVV-Anträgen fordern wir,

Von |2023-10-26T14:42:06+02:0026.10.2023|
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Mündliche Anfrage: Unterstützung bei der Raumbeschaffung zur Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung

Mündliche Anfrage in der BVV vom 30. August 2023 Initiator*in: Pascal Striebel, DS/0844/VI Ich frage das Bezirksamt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. für Schule, Sport und Facility Management Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Mit welchem Zeitraum rechnet das Bezirksamt, bis die - von der BVV beschlossene und vom Bezirksamt geplante Parkraumbewirtschaftung auch auf die noch

Von |2023-09-05T20:17:02+02:0005.09.2023|
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Antrag: Entsiegelungsmaßnahmen auf die bezirkliche Webseite: Schwammstadtentwicklung (DS/0705/VI)

Wo wird in Friedrichshain-Kreuzberg Grau zu Grün? Berlin will „Schwammstadt“ werden. Das heißt, der Berliner Boden soll möglichst viel Regenwasser aufnehmen und speichern. Friedrichshain-Kreuzberg ist durch seine Lage, Bevölkerungsdichte und geringe Größe der dichtbauteste Bezirk der Stadt. Fast zwei Drittel der Fläche Friedrichshain-Kreuzbergs ist versiegelt, liegt also unter Stein, Asphalt oder Beton und kann so

Von |2023-05-24T16:41:49+02:0024.05.2023|
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Grüne Fraktionen nehmen bezirksübergreifend Energiewende in den Fokus

Die Grünen BVV-Fraktionen aus Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Pankow und Tempelhof-Schöneberg stellten Ende Januar zeitgleich Anträge, um die Nutzung von erneuerbaren Energien in Berlin voranzubringen. Es ist ein wichtiges Zeichen für die gemeinschaftliche Arbeit an den Herausforderungen unserer Zeit. Aufgaben wie die Bewältigung der Klimakrise und die Umsetzung der Energiewende können nur in Zusammenarbeit gelöst werden. In

Von |2023-02-02T14:54:29+01:0002.02.2023|
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Antrag: Heizen in Neubauten durch erneuerbare Energien schon ab 2023

Antrag Initiator*in:  Dr. Britta Kallmann, B´90/Die Grünen Laut BVV-Antragder Grünen Fraktion soll ab 2023 die Wärmeversorgung bei Neubauten verbindlich zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien, Umweltwärme (z. B. Wärmepumpen) oder Abwärme bestehen. Dies soll für alle künftigen Bebauungspläne sowie für alle im Verfahren befindlichen Bebauungspläne gelten. Ein ähnlicher Antrag wurde in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung

Von |2023-02-01T15:56:48+01:0001.02.2023|
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