In der Woche vom 20.11.23 wurde bekannt, dass die Eigentümergesellschaft des Grundstücks Oranienstraße 1/Manteuffelstraße 43 das Baurecht für eine Beherbergungsstätte auf der Brachfläche schaffen wird. In der BVV spricht sich die Grüne Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion gegen einen Hotelbau auf dem Areal aus und fordert, dass sich der Bezirk bei Eigentümergesellschaft und Senat für
In einem gemeinsamen Antrag mit der SPD greift die Grüne Fraktion eine Idee des Laskerwiese e.V. auf und fordert das Bezirksamt auf, den selbst gepflegten Bürger*innengarten Laskerwiese zu erweitern, indem die anliegende Bödikerstraße entwidmet wird. In engem Austausch mit der Nachbarschaft und der Bürgerinitiative Laskerwiese e.V. soll die aktuell ohnehin aufgrund von Bauarbeiten gesperrte Straße entsiegelt werden, um zwei Drittel der
In der Sitzung des Bezirksparlamentes (BVV) am Mittwoch, 18. Oktober, kündigte Baustadtrat Florian Schmidt an, zwei Verfahren gegen Mieter*innenverdrängung aus sogenannten „Problemimmobilien“ zu prüfen – und dabei zum ersten Mal Paragraph § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes anzuwenden. Dieser Paragraph ermöglicht, Verschleppung der Instandsetzung von Gebäuden als Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Die Rechtsprechung dazu ist allerdings noch nicht
Mündliche Anfrage gestellt von Silvia Rothmund, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche gesetzlichen Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um eine zeitnahe Instandsetzung des baupolizeilich gesperrten Dachstuhls und der 5. Etage des Wohnhauses Falckensteinstraße 24/Görlitzer Straße 46 zu veranlassen, die eine alsbaldige Rückkehr der Mieter*innen in
Dringlichkeitsantrag eingereicht von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Punkte, die in dem am 24. August 2023 vorgestellten Gutachten aufgeworfen werden und die auf die Wirksamkeit des städtebaulichen Vertrages zielen, werfen neue rechtliche Fragen auf, die dringend geprüft werden müssen. Das Bezirksamt wird deswegen
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Bödikerstraße 35a und 35b derzeit bekannt? Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung gestellt? Wenn ja: welche Art sowie Dauer
Schriftliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wieviel potentiell nutzbare Flächen (für Nutzung durch Verwaltung, Büroflächen, etc. o.ä.) hat der Standort Ohlauer Str. 22, bitte aufschlüsseln nach qm, Flügel (Nord, Süd, Zentral), Geschoss oder vergleichbaren Parametern? Welche Flächen werden derzeit vom
Schriftliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 24. Mai 2023 Ich frage das Bezirksamt: Im Zuge von Bauarbeiten auf dem Grundstück Markgrafendamm 7-9 kam es zu Schäden am Wohnhaus Markgrafendamm 10, u.a. in Form einer Senkung und von Rissen in Wänden sowie zwischen den bestehenden Häusern. Welche weiteren Maßnahmen
Antrag eingereicht von Maria Haberer und Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Um eine erfolgreiche Umsetzung des Volksentscheids “Deutsche Wohnen und Co enteignen” zu befördern, fordert die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, 1) wem, 2) unter welchen Bedingungen, 3) welche Informationen über die Eigentümer*innen
Antrag eingebracht von Maria Haberer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Januar 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einzuwirken, ein Modellprojekt für eine bezirksweite Wohnungstauschbörse zwischen landeseigenen und privaten Unternehmen in Friedrichshain-Kreuzberg umzusetzen. Für die Mieter*innen der Landeseigenen Wohnungsunternehmen besteht
