Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Bis wann müssen die angekündigten Sondermittel für das Kottbusser Tor in Höhe von 250.000 EUR abgerufen werden? Muss hierzu die Verwendung der Mittel im Einzelnen bereits aufgeführt sein? Wie bzw. für was genau sollen die
Schriftliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe gibt es im Bezirk bzw. werden von Kindern und Jugendlichen unseres Bezirks besucht? (Bitte unter Angabe der Größe der Einrichtung) Welche dieser Einrichtungen verfügen über welche „Verfahren der
Antrag eingebracht zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung der BVV wird § 40 Absatz 1 wie folgt neu gefasst: (1) Alle Einwohner*innen jeden Alters ab Vollendung des 16. Lebensjahres, die im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ihren Wohnsitz (oder den eines Erziehungsberechtigten), ihren Arbeitsplatz, ihren Schul- oder Kitaplatz oder ihren Ausbildungsplatz
Antrag eingebracht zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In der Geschäftsordnung der BVV werden im § 27 die Absätze 9 und 10 wie folgt neu gefasst: 9) Die Ausschüsse können Sachverständige, sachkundige Personen oder Betroffene jeden Alters hinzuziehen. Sind Haushaltsmittel erforderlich, bedarf das Anhören von Sachverständigen der Zustimmung der Vorsteher*in. 10)
Antrag eingebracht von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein rechtssicheres und für alle Schulen im Bezirk gleiches Losverfahren zur Vergabe von Schulplätzen an weiterführenden Schulen zu entwickeln und dabei die Verfahrensfehler, die bei der Vergabe von Schulplätzen für das Schuljahr
Schriftliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ich frage das Bezirksamt: Welche Sportangebote bzw. bewegungsorientierte Angebote gibt es außerhalb von Sportvereinen für Jugendliche und Kitakinder? In wie weit gibt es niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche außerhalb der Sportvereine? Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache das laut Jugendförderbericht des Bezirks sich Jugendliche
Resolution eingebracht von Olja Koterewa & Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung solidarisiert sich mit den demonstrierenden Trägern der Jugendhilfe, Jugendlichen, Kindern und Familien – mit all denen, die sich für eine auskömmliche Finanzierung der Jugendarbeit einsetzen. Die finanzielle Unterausstattung der Bezirke hat
Mündliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch und Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche Mittel stellt das Land als Teil des Jugendgewalt-Gipfels für Projekte in Friedrichshain-Kreuzberg für 2023-2026 zur Verfügung? Wann stehen welche Mittel dem Bezirk zur Verfügung? Für welche Projekte werden die Mittel des
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wann, durch wen und unter Einbezug welcher Kriterien wurde die Entscheidung für ein Familiengrundschulzentrum am Standort Otto-Wels-Grundschule getroffen? Aus welchen Gründen wurde die Otto-Wels-Grundschule zum Standort für die Errichtung eines Familiengrundschulzentrums ausgewählt? Welches Konzept soll
Schriftliche Anfrage gestellt von Claudia Schulte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 28. Juni 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche sog. „Szene-Treffpunkte“ in Friedrichshain-Kreuzberg sind dem Bezirksamt bekannt? In welchen Regionen bzw. an welchen Orten in Friedrichshain-Kreuzberg sieht das Bezirksamt Handlungsbedarfe in der Versorgung von Drogenabhängigen mit Konsumräumen oder auch mobilen Angeboten? Ist das
