Erstmals haben Kinder die Einwohner*innenfragestunde im Bezirksparlament genutzt. Mehrere mutige Schülerinnen der Lemgo-Grundschule haben Stadtrat Andy Hehmke zu den Kürzungen an ihrer Schule befragt. Nach Einsparungen des Senats sollen dort eine Stelle in der Bibliothek und eine in der Sozialarbeit wegfallen. Leider konnte Andy Hehmke (SPD) dazu keine konkreten Zusagen machen – hier kämpfen wir
Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll die geplante Beteiligungsstelle im Jugendamt, die schon im Jahr 2024 eingerichtet werden sollte, besetzt werden? Wie hoch sind die Mittel, die durch die bisherige Nicht-Besetzung der Stelle eingespart wurden? Inwiefern besteht die
Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass es im Bezirk nur ein Briefwahllokal gibt? Unter welchen Voraussetzungen wäre die Einrichtung eines zweiten Wahllokales im Bezirksteil Kreuzberg möglich? Wie wurden die Menschen im Bezirk über welche
Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich "Für Recht und Ordnung" durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen
Schriftliche Anfrage gestellt von Vito Dabisch, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 18. Oktober 2023 Ich frage das Bezirksamt: Welche stationären und teilstationären Einrichtungen der Jugendhilfe gibt es im Bezirk bzw. werden von Kindern und Jugendlichen unseres Bezirks besucht? (Bitte unter Angabe der Größe der Einrichtung) Welche dieser Einrichtungen verfügen über welche „Verfahren der
Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. August 2023 Ich frage das Bezirksamt: Wann, durch wen und unter Einbezug welcher Kriterien wurde die Entscheidung für ein Familiengrundschulzentrum am Standort Otto-Wels-Grundschule getroffen? Aus welchen Gründen wurde die Otto-Wels-Grundschule zum Standort für die Errichtung eines Familiengrundschulzentrums ausgewählt? Welches Konzept soll
Resolution eingebracht von Werner Heck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Elke Dangeleit, Fraktion DIE LINKE zur BVV am 30. November 2022 Die Bezirksverordnetenversammlung bekennt sich anlässlich der kriegerischen Aktionen des türkischen Staates in Rojava (Nordsyrien) ausdrücklich zur Städtepartnerschaft unseres Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg mit unserer Partnerstadt Dêrik in Nordsyrien. Wir sorgen uns angesichts der völkerrechtswidrigen Kriegsaktionen der türkischen
Mündliche Anfrage gestellt von Karl-Heinz Garcia Bergt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 30. November 2022 Ich frage das Bezirksamt: Welche Einschränkungen in Angebot und Service des Bezirkes wird es für die Menschen im Bezirk im Rahmen der Vorbereitungen zur Wiederholungswahl im Februar 2023 geben, obwohl es massive externe Einstellungen geben soll und die
Initiator: CDU, Husein, Timur /Alter, Jan Thomas Beitritt: FDP, B'90 Die Grünen, DIE LINKE, SPD Am Samstag, den 23.04.2022 hat eine Demonstration unter dem Motto „Gegen die anhaltende Enteignung der Palästinenser in Jerusalem und extreme Gewalt gegen die Palästinensische Zivilbevölkerung“ durch Kreuzberg und Neukölln stattgefunden. Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte der Verein „Palästina spricht“. Wie
