Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez – Unsere Antworten auf die Fragen von der Veranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“

Am 30.06.2025 fand eine Diskussionsveranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“ zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez statt. Zu der Veranstaltung waren Vertreter*innen aus dem Bezirksparlament (BVV) von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen und sollten vorab einzureichende, auf drei Minuten begrenzte Inputs geben. Das Bezirksamt, das die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez geplant hat und aktuell umsetzt,

Von |2025-07-21T14:07:20+02:0021.07.2025|
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg gründet erstes Kinder- und Jugend-Gremium – jetzt mitmachen!

Kinder und Jugendliche in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten erstmals eine eigene Interessenvertretung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Gründung des Kinder- und Jugendgremiums (JuKG) beschlossen – ein starkes Zeichen für echte Beteiligung junger Menschen an der Bezirkspolitik. Dazu sagt Vito Dabisch, Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss: "Mit dem JuKG geben wir jungen Menschen eine Stimme und echte Gestaltungsmacht in ihrem Lebensumfeld. Das ist ein weiterer

Von |2025-07-17T10:31:11+02:0017.07.2025|
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Ein Zeichen in dunklen Zeiten – 10 Jahre Silvio-Meier-Preis

Mit dem Silvio-Meier-Preis, der in diesem Jahr am 4. Juli zum zehnten Mal verliehen wird, unterstützen und ehren die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg das Engagement von Menschen und Gruppen, die sich in unserem Bezirk aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen menschenfeindlicher Einstellungen

Von |2025-06-17T12:16:15+02:0002.07.2025|
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Kinder grillen das Bezirksamt – Bitte mehr davon!

Erstmals haben Kinder die Einwohner*innenfragestunde im Bezirksparlament genutzt. Mehrere mutige Schülerinnen der Lemgo-Grundschule haben Stadtrat Andy Hehmke zu den Kürzungen an ihrer Schule befragt. Nach Einsparungen des Senats sollen dort eine Stelle in der Bibliothek und eine in der Sozialarbeit wegfallen. Leider konnte Andy Hehmke (SPD) dazu keine konkreten Zusagen machen – hier kämpfen wir

Von |2025-06-17T14:55:53+02:0017.06.2025|
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Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik

Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und

Von |2025-06-18T15:38:36+02:0016.05.2025|
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Wann kommt die Beteiligungsstelle im Jugendamt? (DS/1569/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll die geplante Beteiligungsstelle im Jugendamt, die schon im Jahr 2024 eingerichtet werden sollte, besetzt werden? Wie hoch sind die Mittel, die durch die bisherige Nicht-Besetzung der Stelle eingespart wurden? Inwiefern besteht die

Von |2025-08-04T13:25:22+02:0014.04.2025|
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Briefwahllokale in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1459/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass es im Bezirk nur ein Briefwahllokal gibt? Unter welchen Voraussetzungen wäre die Einrichtung eines zweiten Wahllokales im Bezirksteil Kreuzberg möglich? Wie wurden die Menschen im Bezirk über welche

Von |2025-08-04T13:35:11+02:0017.02.2025|
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Kein Platz für Nazis in Friedrichshain! (DS/1434/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich "Für Recht und Ordnung" durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen

Von |2025-08-04T14:00:01+02:0008.01.2025|
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1. Mai 2025 in Friedrichshain-Kreuzberg: keine Gelder für Sicherheit, Deeskalation und Sauberkeit? – DS/1345/VI

Mündliche Anfrage gestellt von Pascal Striebel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 16. Oktober 2024 In den letzten Jahren hat sich die Deeskalationsstrategie rund um den 1. Mai in Friedrichshain-Kreuzberg als erfolgreich erwiesen. Maßnahmen wie etwa der „ganz normale Tag im Görli“ und politische Kiezfeste im ehemaligen Kreuzberg SO 36 trugen dazu bei, die

Von |2025-08-04T14:12:08+02:0029.10.2024|
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Wir sind die Brandmauer – #ZusammenGegenRechts – Resolution (DS/1025/VI)

Gemeinsame Resolution mit der SPD gegen rechte Rhetorik (eingebracht zur BVV am 31. Januar 2024) Seit den Enthüllungen des Recherchekollektivs correctiv über Geheimtreffen von AfD-Funktionär*innen mit Rechtsextremen, gehen Hunderttausende in Städten auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus und für eine wehrhafte Demokratie zu demonstrieren. Dies begrüßt und unterstützt die Grüne Fraktion in einer gemeinsamen Resolution

Von |2025-08-04T14:39:22+02:0015.02.2024|
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