Demokratie und Beteiligung

Kürzung der Integrationskurse in Friedrichshain-Kreuzberg durch den Bund (DS/1960/VI)
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Kürzung der Integrationskurse in Friedrichshain-Kreuzberg durch den Bund (DS/1960/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 25. Februar 2026 Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Integrationskurse fallen in Friedrichshain-Kreuzberg künftig aufgrund der aktuellen Kürzungen der Bundesmittel weg? Welche Folgen erwartet das Bezirksamt in Hinblick auf gesellschaftliche Teilhabe, Integration und Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen, die sich dauerhaft im Bezirk aufhalten, aber

Von sophie|2026-03-09T13:00:04+01:0004.03.2026|

Kurioser CDU-Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg: Wollen die Grünen alle Straßennamen in Kreuzberg „tilgen“?
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Kurioser CDU-Wahlkampf in Friedrichshain-Kreuzberg: Wollen die Grünen alle Straßennamen in Kreuzberg „tilgen“?

Die CDU Friedrichshain-Kreuzberg verteilt derzeit Flyer, in denen sie behauptet, wir würden eine lange Reihe von Straßennamen "tilgen" wollen. Stimmt das denn? Die kurze Antwort ist: Nein, wir wollen einen öffentlichen Diskussions- und Beteiligungsprozess. Für die lange Antwort müssen wir ein bisschen weiter ausholen. In den Flyern nimmt die CDU Bezug auf einen Antrag unseres

Von sophie|2026-02-25T13:03:59+01:0024.02.2026|

Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez – Unsere Antworten auf die Fragen von der Veranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“
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Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez – Unsere Antworten auf die Fragen von der Veranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“

Am 30.06.2025 fand eine Diskussionsveranstaltung der Initiative „MitBestimmungFhain“ zur Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez statt. Zu der Veranstaltung waren Vertreter*innen aus dem Bezirksparlament (BVV) von CDU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eingeladen und sollten vorab einzureichende, auf drei Minuten begrenzte Inputs geben. Das Bezirksamt, das die Verkehrsberuhigung im Ostkreuzkiez geplant hat und aktuell umsetzt,

Von ronja|2025-07-21T14:07:20+02:0021.07.2025|

Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg gründet erstes Kinder- und Jugend-Gremium – jetzt mitmachen!
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Pressemitteilung: Friedrichshain-Kreuzberg gründet erstes Kinder- und Jugend-Gremium – jetzt mitmachen!

Kinder und Jugendliche in Friedrichshain-Kreuzberg erhalten erstmals eine eigene Interessenvertretung: Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Gründung des Kinder- und Jugendgremiums (JuKG) beschlossen – ein starkes Zeichen für echte Beteiligung junger Menschen an der Bezirkspolitik. Dazu sagt Vito Dabisch, Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss: "Mit dem JuKG geben wir jungen Menschen eine Stimme und echte Gestaltungsmacht in ihrem Lebensumfeld. Das ist ein weiterer

Von Presse Grüne Xhain|2025-07-17T10:31:11+02:0017.07.2025|

Ein Zeichen in dunklen Zeiten – 10 Jahre Silvio-Meier-Preis
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Ein Zeichen in dunklen Zeiten – 10 Jahre Silvio-Meier-Preis

Mit dem Silvio-Meier-Preis, der in diesem Jahr am 4. Juli zum zehnten Mal verliehen wird, unterstützen und ehren die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg das Engagement von Menschen und Gruppen, die sich in unserem Bezirk aktiv gegen soziale Bevormundung, Entmündigung, Diskriminierung, soziale und kulturelle Ausgrenzung, gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen menschenfeindlicher Einstellungen

Von Presse Grüne Xhain|2025-06-17T12:16:15+02:0002.07.2025|

Kinder grillen das Bezirksamt – Bitte mehr davon!
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Kinder grillen das Bezirksamt – Bitte mehr davon!

Erstmals haben Kinder die Einwohner*innenfragestunde im Bezirksparlament genutzt. Mehrere mutige Schülerinnen der Lemgo-Grundschule haben Stadtrat Andy Hehmke zu den Kürzungen an ihrer Schule befragt. Nach Einsparungen des Senats sollen dort eine Stelle in der Bibliothek und eine in der Sozialarbeit wegfallen. Leider konnte Andy Hehmke (SPD) dazu keine konkreten Zusagen machen – hier kämpfen wir

Von Presse Grüne Xhain|2025-06-17T14:55:53+02:0017.06.2025|

Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik
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Statement: Statt Poller jetzt Blockade – Berliner Senat für den Stillstand in der Verkehrspolitik

Mit einer Pressemitteilung von knapp 150 Wörtern hat die Senatsverwaltung für Mobilität den Finanzierungsstopp für alle Kiezblocks in Berlin verkündet – eine Entscheidung mit massiven stadtpolitischen Folgen, die ohne jede öffentliche Debatte, ohne Beteiligung und wohl auch ohne Einbeziehung des Koalitionspartners getroffen wurde. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Verkehrsberuhigung in der Tucholskystraße bestätigt klar, dass verkehrsberuhigende Maßnahmen wie Poller zulässig und

Von Presse Grüne Xhain|2025-06-18T15:38:36+02:0016.05.2025|

Wann kommt die Beteiligungsstelle im Jugendamt? (DS/1569/VI)
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Wann kommt die Beteiligungsstelle im Jugendamt? (DS/1569/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Olja Koterewa, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 26. März 2025 Ich frage das Bezirksamt: Zu wann soll die geplante Beteiligungsstelle im Jugendamt, die schon im Jahr 2024 eingerichtet werden sollte, besetzt werden? Wie hoch sind die Mittel, die durch die bisherige Nicht-Besetzung der Stelle eingespart wurden? Inwiefern besteht die

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:25:22+02:0014.04.2025|

Briefwahllokale in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1459/VI)
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Briefwahllokale in Friedrichshain-Kreuzberg (DS/1459/VI)

Mündliche Anfrage gestellt von Sarah Jermutus, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur BVV am 29. Januar 2025 Ich frage das Bezirksamt: Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass es im Bezirk nur ein Briefwahllokal gibt? Unter welchen Voraussetzungen wäre die Einrichtung eines zweiten Wahllokales im Bezirksteil Kreuzberg möglich? Wie wurden die Menschen im Bezirk über welche

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T13:35:11+02:0017.02.2025|

Kein Platz für Nazis in Friedrichshain! (DS/1434/VI)
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Kein Platz für Nazis in Friedrichshain! (DS/1434/VI)

Friedrichshain-Kreuzberg ist ein Ort der Vielfalt und der Offenheit – diese demokratischen Werte wurden hart erkämpft und müssen von einer aktiven, pluralen Zivilgesellschaft immer wieder neu verteidigt werden. Am 14. Dezember ist eine rechtsextreme Demonstration angemeldet, die vermeintlich "Für Recht und Ordnung" durch Friedrichshain ziehen soll. Organisiert wird sie von bekannten rechtsextremen Gruppen und Personen

Von Presse Grüne Xhain|2025-08-04T14:00:01+02:0008.01.2025|